Kieswerk - Update:

Die umfangreichen Unterlagen zum ergangenen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluß brauchten natürlich seine Zeit. Nunmehr kann ich hierzu Stellung nehmen.
Als Erstes fällt mir die Waldumwandlung. Danach ist am Westufer des südlichen Baggersees auf einer Fläche von 0,34 ha eine Abflachung des Ufers vorgesehen, da sich dort eine angeblich zu steile Uferböschung eingestellt habe. Hierfür bedarf es einer Ausgleichsfläche zur Wiederaufforstung von 3,34 ha. Vorgeschlagen  ( von wem eigentlich ? ) wurden dafür Flächen auf der Gemarkungen von Freistett und Rheinbischofsheim. Im Planfeststellungsbeschluß wurden diese Vorschläge jetzt tatsächlich so aufgenommen. Hat da der Helmlinger Ortschaftsrat geschlafen ? Wie kann es sein, daß der tatsächliche Eingriff ( Abholzung des Waldes ) auf Helmlinger Gemarkung geschehen wird, und wir dadurch benachteiligt werden (es fehlt künftig ein Stück Wald), und dafür andere Gemarkungen profitieren ? Waldzugewinn ist reelle Verbesserung der Lebensqualität. Wenn wir schon einen Teil des Waldes verlieren, dann müßte er auch an anderer Stelle auf Helmlinger Gemarkung wieder ersetzt werden, meine Damen und Herren des Ortschaftsrates ! Vorschläge hätte ich hierfür auch: Bauersmatt im Anschluß an dortiges Wäldchen von Siegfried Hänsel oder See, wo man den Wald Richtung L 75 vergrößern hätte können.
Ansonsten sind mir keine Punkte aufgefallen, die einer Vorhabenwirklichung rechtlich entgegen stehen. Jetzt heißt es warten, da die Zulassung des neuen Kieswerks in einem separaten Baugenehmigungsverfahren zu beantragen ist. Erfahrungsgemäß kann ein solches Verfahren etliche Monate dauern. Zuvor müssen außerdem noch sowohl Ortschaftsrat und Gemeinderat zustimmen. Insofern kann unser Ortschaftsrat seine Meinung zur ursprünglichen Zustimmung im wasserrechtlichen Verfahren korrigieren. Wird er soviel Rückgrat haben ? Ich denke nicht. Das Wort Klimaschutz sollten sie danach jedoch niemals mehr in den Mund nehmen. Wer insgesamt 1,57 ha wertvollen Rheinauenwaldes für ein befristetes Projekt opfert, der ist ein Klimaschädiger und kein Klimaschützer ! Zwar soll dem Abbau des Werksgeländes die Fläche des neu entstehenden Betriebsgeländes wieder aufgeforstet werden. Dies ist nach meiner Einschätzung jedoch kein Ersatz. Tatsächlicher Verlust von Rheinauenwald ist unersetzbar.
Irgendwann im Laufe des 2. HJ 2024 wird es sich demnach entscheiden, ob der Betrieb des Kieswerks fortgeführt werden kann. Schleierhaft ist mir, ob dies der Betreiber überhaupt noch bewerkstelligen kann. Die Produktion ist seit Monaten weitgehend still gelegt und nun muß auch noch eine Kaution von 250.000 € und eine Gebühr von 33.150€ entrichtet werden. Woher nehmen und nicht stehlen ?
Wäre es vor diesem Hintergrund nicht besser, den Antrag nicht doch noch zurück zu nehmen !

                                                                                                          Artikel vom 27.11.2023

Schwarzer Tag für Helmlinger Natur:

Im Amtsblatt vom 17.11.2023 wurde unter Öffentliche Bekanntmachungen mitgeteilt, daß das Landratsamt Ortenaukreis das wasserrechtliche Vorhaben zum Abbau und zur Auskiesung des 4,6 ha großen Werksgeländes des Helmlinger Kieswerks durch Beschluß festgestellt hat. Planfeststellungsbeschluß und Ausfertigung sind auf der Homepage der Stadt Rheinau unter www.rheinau.de einsehbar. Es braucht eine gewisse Zeit, die Unterlagen nebst umfangreichen Unterlagen zu lesen. Erst anschließend kann ich eine Wertung hierzu abgeben. Da ich meine Ablehnung zum Vorhaben hier schon ausführlich dargelegt habe, kann ich bereits jetzt sagen, daß diese Genehmigung gewiß kein guter Tag für Helmlingen ist. Nach Durchsicht der Unterlagen werde ich weiter berichten.

Stadt Rheinau bekommt Rüffel: Es gibt erfreuliche Nachrichten in Sachen Abbau des Kieswerkgeländes. In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurden die Ratsmitglieder von der Bauamtsleiterin der Stadt Rheinau darüber informiert, daß deren Antrag um Zustimmung zum Abbau durch das Landratsamt Ortenaukreis - Baurechtsamt - mit der Begründung, daß auch für die befristete Errichtung eines Werksgeländes eine Baugenehmigung erforderlich sei.
Das heißt, der Betreiber des Kieswerks Helmlingen hat einen förmlichen Antrag einzureichen und der Gemeinderat hat dann darüber abzustimmen. Ich frage mich, ob man dies nicht hätte wissen können.
Auch was den Verschluß der Schluten zwischen Baggersee und Rench anbelangt, hat die Stadt Rheinau eine krachende Niederlage erlitten. Die Fachbehörde beim LRA Ortenaukreis hat entgegen der Stadt keine Bedenken zum Verschluß. Ich begrüße diese Entscheidung - vgl. einen der vorherigen Artikel ( Bemerkungen zum Kieswerksgelände 23.11.21 ) - .

Nach allem harren wir also der Dinge, was in einigen Monaten kommen wird.

                                                                                                                  28.01.2023

Beschlußfassung des Gemeinderats war ein Komödienstadel: Wie willkürlich im Gemeinderat der Stadt Rheinau entschieden wird, zeigte die Behandlung des Tagesordnungspunkts Abbau des Kieswerksgeländes Helmlingen. Joachim Thoma, Sprecher des Landesnaturschutzverbands BW Ortenau Nord, berichtete mir über die seltsame Diskussion. Anscheinend hatten sämtliche Gemeinderäte vor der Sitzung keinerlei Unterlagen durch die Verwaltung bekommen. Daher waren sie vollkommen unvorbereitet. Deshalb wurde seitens der Fraktionsvorsitzenden Fritsch-Acar von der CDU/FW und FDP eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt. Also wurde darüber abgestimmt. Das Ergebnis war 9:9. Dadurch war die Stimme des Bgm Welsche entscheidend und dieser votierte für die Abweisung des Antrags. Nunmehr gab es ein Spektakel über ca. 2 Stunden, d. h. da ohne Unterlagen fehlte es alllen an Fachkenntnissen und jeder konnte seinen Senf zur Sache hinausposaunen. Von Artenschutz und Biodiversität schien noch kein Mitglied jemals gehört zu haben. Für Zuhörer der Sitzung waren die Wortbeiträge eine Zumutung. So kam es wenig überraschend zu einem mehrheitlichen Beschluß für die Zustimmung zum Abbau des Kieswerksgeländes. Für mich stellt dies einen echten Skandal dar. Wenn so ständig im Gemeinderat Beschlüsse zustande kommen, dann müßte man tatsächlich die Kommunalaufsicht des Landratsamts Ortenaukreis ( LRA ) einschalten. An diesen Beschluß ist im übrigen das LRA als Entscheidungsbehörde für den Antrag des Kieswerks Helmlingen nicht gebunden. Dieses wird rein aus Sach- und Rechtsgründen und nicht wie die Gemeinderäte aus Willkür entscheiden. 

Kommenden Montag, den 15.08.22, erhält es die gemeinsame Stellungnahme des Landesnaturschutzverbands und des Nabu Lichtenau/Rheinmünster. Darin wird deutlioch zum Ausdruck, daß das Vorhaben unzulässig ist, weil es gegen EU-Recht und nationales Recht verstößt. Das vorgelegte Gutachten ist insbesondere unvollständig und Maßnahmen zum Artenschutz sind teils nicht ausreichend. Biber und Wildkatze wurden beispielsweise überhaupt nicht erfaßt. Anders als der Gutachter sind die Naturschützer der Auffassung, daß das Vorhaben eine erhebliche Gefährdung nach § 34 NatSchG ist. Das FFH-Vogelschutzgebiet würde insgesamt seinen Schutzzweck verlieren.

Man wird daher abwarten müssen, wie nun das LRA entscheiden wird.  

                                                                                                                  23.11.2021

Wozu haben wir eigentlich einen Ortschaftsrat ?: Am Montag, den 25.07.22, erteilte unser Ortschaftsrat seine Zustimmung zum Abbau des Kieswerksgeländes. In vergangenen Artikel hatte ich hierzu bereits meine Ablehnung mit ausführlicher Begründung veröffentlicht. Dem Pressebericht der ARZ vom 28.07.22 zufolge konnte ich keine kritische Auseinandersetzung der Ratsmitglieder über dieses beantragte Vorhaben des Kieswerksbetreibers entnehmen. Anscheinend wurde es wie damals beim Gayling ohne Gegenstimmen einfach durchgewunken. Damit würde sich ein weiteres Mal bestätigen, daß für den Naturschutz im Ortschaftsrat kein Platz ist. Waren beim Gayling die naturschutzrechtlichen Aspekte für eine Ablehnung dermaßen offensichtlich – trotzdem wurden sie damals im Rat fahrlässig übergangen -, so sprechen auch jetzt einige Fakten gegen den Antrag auf Rückbau. Klimaschutz ist aktuell in aller Munde. Medien und Politik bombardieren uns seit der sogenannten Energiewende mit diesem Thema. Jede Hitzewelle, jedes Hochwasser und sonstiges Wetterphänomen wird hysterisch als Folge des Klimawandels ausgeschlachtet und die Öffentlichkeit damit in Panik versetzt. Klimaschutzmaßnahmen haben immer das Ziel, den CO2 – Ausstoß zu verhindern. Bekanntlich sind Wälder selbst wichtige Klimaschützer! Mit ihren Nadeln und Blättern filtern sie das klimaschädliche Kohlendioxid aus der Luft und spalten es in Sauerstoff und Kohlenstoff. Ist dies dem Ortschaftsrat nicht bekannt ? Für diesen unsinnigen Antrag sollen 4,6 Hektar wertvollsten Auenwaldes vernichtet werden ! Daß an anderer Stelle eine Aufforstung beabsichtigt ist, lasse ich nicht gelten. Auenwald, welcher über Jahrhunderte gewachsen ist, kann nicht ersetzt werden. Was einmal weg ist, kann nicht wieder gut gemacht werden. Tiere verlieren unwiderbringlich ihren Lebensraum und kommen nicht mehr zurück. Wieso verfügt man im Ortschaftsrat nicht über dieses Wissen ? Es ist seine primäre Aufgabe, unsere Heimat zu schützen. Mit seiner Zustimmung wird er dieser Verpflichtung nicht gerecht. Ich frage mich nicht erst seit dem Gayling, wozu haben wir in Helmlingen eigentlich einen Ortschaftsrat !

Nun ist kommenden Mittwoch, den 03.08., der Gemeinderat am Zug. Da auch dort ein Abnicken zu erwarten ist, bleibt es dem Landratsamt Ortenaukreis letztendlich vorbehalten, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Man wird abwarten müssen, wie diese dann ausfallen wird. Fällt der Planfeststellungsbeschluß negativ aus, würde das Vogelschutzgebiet Kehl-Helmlingen wieder einen Teil seines Gebiets verlieren. Im Hinblick auf die ausstehenden Entscheidungen zu Freistett und Diersheim, wo es um noch größere Flächenverluste geht, die den Sinn und Zweck des Vogelschutzgebiets insgesamt ernsthaft in Frage stellen, wird anschließend zu überlegen sein, deswegen ein Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen.

Bemerkungen zur Veranstaltung des Kieswerks Helmlingen: Am 23.11.2021 berichteten sowohl der Acher- und Bühler Bote als auch die Acher-Rench-Zeitung über die Öffentlichkeitsbeteiligung des Kieswerks Helmlingen vom 20.11. auf deren Betriebsgelände. Vertreter des Naturschutzes waren nicht anwesend, da diese bereits vor genau einem Jahr eine Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Natur analysiert hatten - vgl. vorherigen Artikel -. An der damaligen schädlichen Einschätzung des Eingriffs in die Natur insbesondere durch den Verlust bisher unberührten Rheinauenwaldes hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Wir sehen uns durch die jüngsten Klimabeschlüsse in Glasgow ( Einigung auf Erhalt der Wälder ) und durch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen in unserer Haltung zur Ablehnung des Vorhabens gestärkt. Im anstehenden Planungsverfahren werden wir diese Einwände förmlich und umfassend vortragen. Insofern kann sich der Vorhabenträger auch schon von der Vorstellung verabschieden, daß es ein Hauruck-Verfahren geben wird und in einem halben Jahr die Kiesausbeutung beginnen kann ( „Wenn die Formalitäten wie Butter gehen, könnten wir in einem halben Jahr beginnen „ - Zitat aus dem Artikel des ABB - ). Aus dieser Bemerkung lese ich im übrigen heraus, daß er der Planungsbehörde - Landratsamt Ortenaukreis - nur eine sehr kurze Bearbeitungszeit für die Erteilung der Genehmigung einräumen möchte. Ich glaube kaum, daß diese damit einverstanden ist. Herr Spang, ich kann Ihnen versichern: Das Verfahren wird lange Zeit in Anspruch nehmen und die  Planungsbehörde wird sich nicht von Ihnen unter Druck setzen lassen. Erstaunt bin ich zudem über die Aussage „ die Wasserqualität des Baggersees ist sehr gut, ebenso die Sichttiefe „.  Wie kommt man denn zu so einer Fehleinschätzung ! Unser Baggersee hat doch eine schlechte Wasserqualität. Er ist andauernd trübe und hat eine graubraune Farbe. Diese Drecksbrühe fließt außerdem durch einen Schlut in die Rench und verunreinigt diese, ein unerträglicher Zustand. Die unterschiedlichen Wasserfarben der Rench lassen sich vom begrenzenden Hochwasserdamm gut feststellen. Ich wundere mich schon seit längerem, daß hiergegen noch nichts unternommen worden ist. Nach meinem Dafürhalten hätte man das Kieswerk schon lange dazu verpflichten müssen, diese Wasserverunreinigungen zu unterlassen. Gleichzeitig hätte das LRA Ortenaukreis die Schließung des Schlutes veranlassen müssen, denn Baggersee und Rench sind nun mal zwei verschiedene Gewässer. Angeblich soll dies bald in die Wege geleitet werden. Völlig unverständlich ist daher der Beitrag von OV Kreß, welcher sich eine Anbindung des Sees an die Rench wünscht.
Nicht gefallen hat mir außerdem die Aussage des Gutachters Spang, daß nur 2 Vogelschutzgebiete relevant wären. Dies zeigt doch seine abwertende Einstellung zum Naturschutz. Auf gleicher Linie bewegt sich übrigens auch sein Auftraggeber das Kieswerk Helmlingen in Person des Werksleiters Rexer ( Zitat: „für den Riesensaufschrei seinerzeit um Gayling waren heute wenig da „ ). Aus dieser Absage aus sachlichen Gründen hat er anscheinend nichts gelernt. Ich bin jedenfalls über die Kartierungsergebnisse ( 32 Brutvogelarten, Zaun- u. Mauereidechsen, Ringelnattern, Zwergfledermäuse sowie See- und Teichfrösche und Erdkröten angenehm überrascht und daher sehr besorgt, falls ihnen der Lebensraum weggenommen wird. Dank unserer Beobachtungen der letzten Wochen konnten wir sogar einen weiteren Bewohner feststellen, der besonders schützenswert ist. Insoweit ist das vorgelegte Gutachten unvollständig, sodaß es auf jeden Fall nachgebessert werden muß. Gutachter Spang kann sich demnach bereits auf eine Verlängerung gefaßt machen ( es wird also nichts mit dem "Butter", er wird ranzig werden ).

Wir sind nach allem zuversichtich, daß das LRA Ortenaukreis aus den genannten Gründen keine Genehmigung für das beantragte Vorhaben des Kieswerks Helmlingen erteilen wird, da Arten- und Klimaschutz gegenüber wirtschaftichen Interessen vorrangig sind. Die Folge wäre das Ende der Kiesausbeutung in Helmlingen und dagegen wäre wohl nichts einzuwenden. Man würde nicht mehr den ständigen Lärm des Schwimmbaggers hören und auch auf das Durchdonnern der Kieslaster kann gerne verzichtet werden. Baden und Angeln im Baggersee wären bald wieder ein Genuß, da sich die Wasserqualität spürbar verbessern würde. Mit den Renaturierungsmaßnahmen wäre außerdem eine Aufwertung des Lebensraumes für die Tierwelt verbunden, wovon sicherlich auch die Bevölkerung profitieren könnte. 

Vor-Ort-Besichtigung am Kieswerk Helmlingen: Am Samstag, den 21.11.20 fand in der Umgebung des Kieswerks ein Treffen von Naturfreunden statt. Teilnehmer waren der Nabu Lichtenau-Rheinmünster, der in Helmlingen gut bekannte Sprecher des Landesnaturschutzverbands AK Ortenaukreis Nord und Vorsitzende des Zukunftsforums Ortenau Joachim Thoma und ich. Wir begutachteten die geplanten Flächen gemäß Erweiterung bzw. Weiterbetrieb im Hinblick auf deren Auswirkungen für die Natur. Man war sich einig, daß mit dem Vorhaben wertvoller, bisher von der Forstwirtschaft unberührter Rheinauenwald, unwiderbringlich zerstört würde, was nicht in Einklang mit dem Naturschutz stünde. Dieser Wald ist Lebensraum für viele gefährdete Tierarten wie mehrere Spechtarten, Fledermäuse, Wildkatze usw. Außerdem stehen darin ältere Habitatbäume für Spechte, die es unbedingt zu erhalten gilt. Darüber hinaus ist der Wald doch der wichtigste CO2-Speicher. Es würde dem Klimaschutz völlig widersprechen, Teile davon zu opfern. Es ist bedauerlich, daß sowohl der Ortschafts- als auch der Gemeinderat solche Auswirkungen in ihren Beschlüssen nicht gesehen und berücksichtigt haben. Nach dem Gayling leisteten sie sich also ein weiteres Versagen. Wir werden die genannten Einwendungen auf jeden Fall im anstehenden Planfeststellungsverfahren geltend machen und dies auch medial begleiten, damit die Öffentlichkeit über das Versagen der Lokalpolitiker und den Fortgang des Verfahrens informiert wird.  

Gemeinderat winkt Kieswerk-Vorhaben durch: Der eine oder andere wird es vielleicht mitbekommen haben, daß das Kieswerk Helmlingen erneut im Ortschafts- u. Gemeinderat ein Thema gewesen ist. Ich räume ein, daß ich mich dafür nicht ernsthaft interessiert habe, da ich deswegen keine nachteiligen Auswirkungen für unsere Natur erwartet hatte. Nachdem ich mir jetzt jedoch die Planunterlagen auf der Homepage der Stadt Rheinau näher betrachtet habe, beurteile ich den Sachverhalt anders.
Anscheinend geht dem Kieswerk mal wieder Sand und Kies aus und daher suchen sie nach dem letzten Strohhalm. Die derzeitige Genehmigung vom Juni 2018 beinhaltet den Abbau im bestehenden Baggersee. Wir erinnern uns: sie beruht auf der Saugbaggermethode, welche nach dem Gayling-Aus aus dem Hut gezaubert worden ist. Sie scheint allerdings ein Rohrkrepierer zu sein, denn man hat wohl jetzt schon alles heraus gesaugt. Um die vorzeitige Schließung zu verhindern, greift man nun zum letzten verbliebenen Mittel: Das Betriebsgelände soll dran glauben und ausgebaggert werden.
Daß Ortschafts- und Gemeinderat das Vorhaben einstimmig durchgewinkt haben, kennen wir schon seit dem Gayling. Wie falsch sie damals mit ihren Argumenten gelegen sind, wissen wir. Es war ein Armutszeugnis. Ihr jetziges Abstimmungsverhalten verleitet deshalb geradezu danach, es zu hinterfragen. Man kann daraus zweifelsfrei heraus lesen, daß Naturschutz abermals keine Rolle gespielt hat. Schaut man sich allerdings die vorliegenden Unterlagen genau an, dann müßte man sehen, daß der Naturschutz durchaus berührt ist. Ich entnehme diesen Unterlagen - www.rheinau.de (bei Gemeinderat einfach durchklicken) -, daß für das Vorhaben große Teile von Rheinauen-Wald ( 1,8 ha ) gefällt werden müssen. Auf der gerodeten Fläche soll ein Aufbereitungs- und Lagerplatz entstehen. Daneben ist eine Rohkieshalde und außerdem ein Platz für Büro/Werkstatt vorgesehen ( vgl. Skizze von Wald und Corbe weiter unten ). Wenn man bedenkt, daß dies nur unter der Prämisse der Befristung (voraussichtlich 5 Jahre) erfolgt, dann bin ich nicht damit einverstanden. Es kann nicht sein, daß deswegen wertvoller Rheinauen-Wald geopfert wird. Da hilft auch eine erneute Aufforstung nach endgültiger Aufgabe des Kieswerksbetriebs nicht. Was einmal zerstört worden ist, kann nicht in den ursprünglichen Zustand wieder hergestellt werden. Insgesamt mußten dem Kieswerk nach meinem Dafürhalten in der Vergangenheit zuviel Rheinauen-Wald weichen. Was noch vorhanden ist, sollte geschützt werden.
Im folgenden Planfeststellungsverfahren wird sich die Genehmigungsbehörde (Landratsamt Ortenaukreis) damit auseinander setzen müssen.

Kies Peter macht ernst: Habt Ihr es auch gelesen ? Im Amtsblatt vom 16.11.18 war eine großflächige Anzeige der Fa. Kies Peter geschaltet, worin die Bevölkerung zu einer Info-Veranstaltung am 28.11.18, 18.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle der früheren Pestalozzischule Memprechtshofen eingeladen wird. Es geht um die Erweiterung des Baggersees in Freistett, welcher ja inzwischen bis an den Kälberwörth, die Grenze zur Gemarkung Helmlingen, heranreicht. Dabei handelt es sich um eine Abbaufläche von insgesamt 13,6 ha (!!). Was zunächst so unscheinbar wirkt, hat es aber in sich. Denn bei dieser Fläche handelt es sich um wertvollen Rheinauenwald, der als Erholungswald Stufe 2 und als Immissionsschutz- und Wasserschutzwald lt. Regierungspräsidium eingestuft ist. Sie enthält Restbestände eines Stieleichen-Ulmen-Auenwaldes, was sie so wertvoll macht. Außerdem liegt sie im Vogelschutzgebiet Rheinniederung Kehl-Helmlingen. Das Nachteilige an der Sache ist aber die Tatsache, daß die Erweiterungsfläche bereits im rechtskräftigen Regionalplan enthalten ist. Sie wurde im Rahmen der Gesamtfortschreibung ( der Kampf um den Gayling und dessen Rettung ist allen ja noch in guter Erinnerung ) als Vorranggebiet für oberflächennahe Rohstoffe ausgewiesen und beschlossen. De Käs isch also gässe. Jetzt noch degeje wehre isch fir d` Katz. Von Seiten der Freistetter gab und gibt es leider keine Initiativen. Ihnen scheint es ja egal zu sein, was vor ihrer Haustüre geschieht, wenn 2019 westlich des Industriegebiets die Bagger und Forstmaschinen anrollen und Tausende Bäume dem Erdboden gleichgemacht werden, wenn dadurch Vögel und Kleintiere ihres Lebensraums beraubt werden. Haben die Freistetter im Gegensatz zu den Helmlingern denn keinerlei Sinn für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ? Unglaublich, diese Dummköpfe. Wo bleiben eigentlich die GRÜNEN ? Im Hambacher Forst waren sie als angebliche Waldretter sofort zur Stelle. In Freistett geht es doch auch um die Rettung eines Waldes. Ich fürchte, von diesen sogenannten Klimarettern wird sich niemand zeigen und protestieren. Diesbezügliche negative Erfahrungen machten wir mit ihnen bereits beim Gayling. Ich bemühte mich frühzeitig um eine Einladung des zuständigen örtlichen Landtagsabgeordneten Marwein. Was tat jedoch dieser Vertreter der „Weltrettungspartei“ ! Er lehnte diese ab und suchte stattdessen die Nähe der Kiesbefürworter, indem er beim Kieswerk Helmlingen einen Termin wahr nahm. Interessehalber werde ich aber trotzdem uff Mämmezeffe gehn, und mir die Vorträge anhören. Als Naturschützer sehe ich es mit großer Sorge, wie sich unsere Region immer mehr zum Negativen verändert. Die Gegend um den Kälberwörth war vor dem Bau der Staustufe Gambsheim einmal ein wahrhaftiges Naturjuwel. Geblieben ist allenfalls noch ein kleiner Rest von Natur.

Brief vom Regionalverband: 

Gestern (04.08.2017) erhielten diejenigen, die sich mit Unterschrift gegen das geplante Vorranggebiet Gayling gewehrt hatten, eine abschließende Information des Regionalverbands. 

Inhaltlich wurde auf die Webseite verwiesen. Somit ist das Verfahren der Fortschreibung des Regionalplans endgültig abgeschlossen. Alles begann - wir erinnern uns - im November 2013 mit dem überraschenden Zeitungsartikel, daß der Ortschaftsrat Helmlingen einem Vorranggebiet Kiesabbau im Gayling zugestimmt hatte. Deswegen fiel ich fast vom Sessel und ich beschloß, mich dagegen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren. Ich verfaßte eine ausführliche Stellungnahme und sammelte paralel Unterschriften gegen das Vorhaben. Letztendlich waren meine (unsere) Bemühungen erfolgreich, wie wir seit der entscheidenden Planungsausschußsitzung vom 26.11.2015 wissen. Unter Stn-Nr. 704 kann jedermann nachlesen, wie ich in dieser Sache argumentiert hatte. Es bleibt unvergessen, welch blamable (unfähige) Rolle unser Ortschaftsrat und Bgm Welsche hierbei gespielt haben. Daß sie meinen Empfehlungen zum freiwilligen Rücktritt nicht nachgekommen sind, paßt in das Gesamtbild. Ich kann nur sagen: Wählt diese Personen bei der nächsten Wahl ab.

Erklärungsnotstand bei Betreiber u. Stadt Rheinau:

Die ARZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 01.06.2017 ausführlich über die "Neuen Funde Kies und Sand". Über die Antworten der Beteiligten bin ich nicht überrascht. Angeblich hatte die Stadtverwaltung keine Erkenntnisse. Gleichwohl wußte sie jedoch von den Restmengen auf dem Werksgelände anhand des noch gültigen Regionalplans von 1995. Wie kann sie denn dann die ganze Zeit behaupten, daß der Kies 2017/18 zu Ende gehen würde ! Eine schlüssige Entlastung ist dies für mich wahrlich nicht.

Seitens des Kieswerksbetreibers werden die Funde als Überraschung bezeichnet. Ich nenne es vielmehr eine Notlösung, denn allem Anschein nach war er allein auf den Gayling zum Weiterbetrieb ausgerichtet. Logisch wäre jetzt einen Antrag auf Förderung der Restmengen auf dem Werksgelände gewesen. Und außerdem nehme ich ihm nicht ab, daß ihm die Restmengen nicht schon vorher bekannt waren. Saugbagger gibt es schon längere Zeit.  

Kieswerksbetreiber beantragt neue Konzession:

Wie erwartet hat der Kieswerksbetreiber nun also eine neue Konzession beantragt und unser Ratsgremium hat diese abgesegnet. Sie soll über 3 Jahre laufen und für die Ausbaggerung innerhalb der bestehenden Wasserfläche des Baggersees gelten. Die Abbautiefe von bisher 60 m soll nicht unterschritten werden. Grundlage seien neue Funde. Aber da war doch was. Richtig: Welsche, Ortschaftsrat und Kieswerksbetreiber gaugelten uns doch stets vor, daß Rheinau den Gayling brauche, weil am Baggersee 2017/18 der Kies zu Ende gehen würde. Ich habe diese Lügengeschichte zum Anlaß für einen Leserbrief genommen, den ich hier veröffentlichen möchte.

"Wem oder was soll man eigentlich glauben ? 

Ich weiß nicht so recht, ob man darüber lachen oder weinen soll. Nach genauerem Hinsehen neige ich zum Weinen, denn ich höre noch den Katzenjammer des Rathauschefs Welsche, der doch felsenfest und bei jeder Gelegenheit behauptet hat, daß Rheinau den Gayling brauche, weil am Baggersee 2017/18 der Kies zu Ende gehen würde. Gleiches war vom Kieswerksbetreiber zu vernehmen, der sogar eine Schließung seines Werks vorhersagte. Wunder, oh Wunder, wie aus dem Nichts sollen nun angeblich weitere 2,9 Mio. Kubikmeter Kiese im See liegen, wovon 1,9 Mio. Kubikmeter in 10 Jahren gefördert werden könnten. Wem oder was soll man eigentlich noch glauben ? Seit Bekanntgabe der Ergebnisse des 1. Offenlage-Verfahrens zum Gayling wissen wir doch, daß im nordwestlichen Teil des Baggersees (auf dem Werksgelände) noch Restmengen an Kies für ca. 14 Jahre vorhanden sind, und diese Fläche im gültigen Regionalplan enthalten ist. Rechnet man dann die jetzt ermittelten Mengenangaben hinzu, komme ich auf stolze 24 Jahre möglichen Kiesabbau, also Kies im Überfluß. Die damaligen Aussagen von Welsche und des Kieswerksbetreibers sind somit klar widerlegt. Es ist offenkundig, daß sie von Beginn an mit falschen Karten gespielt und die Öffentlichkeit getäuscht hatten, nur um den Gayling durch zu setzen. Wir alle können nur heilfroh sein, daß dies am Regionalverband und dem Widerstand der Bürger gescheitert ist. Man stelle sich vor, es wäre anders entschieden worden. Dann hätte tatsächlich 2018 im Gayling die Ausbaggerung begonnen und dies trotz des Vorhandenseins großer Restmengen im alten Baggersee, ein unvorstellbares Szenario. Diese Volksverdummung schreit nach politischen Konsequenzen."

Welche Auswirkungen hat der Beschluß der Regionalversammlung noch? 

Im vorigen Artikel hatte ich bereits klar gestellt, daß mit dem Beschluß der Regionalversammlung unser Gayling für insgesamt 40 Jahre sicher vor Kiesabbau und damit der Zerstörung gerettet worden ist. Auf eine zusätzliche Auswirkung möchte ich aufmerksam machen: Gleichzeitig wurde damit auch das Ende des Kiesabbaus in Helmlingen eingeleitet und besiegelt. Kiesförderung wird es ausschließlich am alten Baggersee und dies auf absehbare Sicht geben. Derzeit hat die Fa. Edelsplitt- und Rheinkieswerk Helmlingen GmbH & Co. KG, die zur Deutschen Basalt AG gehört, noch eine Konzession bis zum 31.12.2017. Sie könnte eine weitere wasserrechtliche Erlaubnis beantragen, da im bisherigen Regionalplan von 1995 im norwestlichen Teil eine Kat. A-Fläche enthalten ist. Darauf hatte ja auch der Planungsausschuß in seiner ablehnenden Begründung vom 26.11.2015 hingewiesen. Angeblich seien noch Kiesreserven von bis zu 14 Jahren vorhanden. Noch liegt beim Landratsamt kein entsprechender Antrag vor. Das Kieswerk muß sich also beeilen, sonst könnten die Lichter schon zum 31.12.2017 ausgehen, denn ein Planfeststellungsverfahren kann dauern ( vor allem, wenn Widersprüche erhoben werden). Mir wäre es recht, denn der Kieswerksbetrieb verursacht doch beträchtlichen Lärm. Ich rechne allerdings damit, daß der Betreiber bald seinen Antrag einreichen und eine Genehmigung noch 2017 erteilt wird.

Eine vorherige Beratung und Beschlußfassung im Ortschaftsrat ist dafür erforderlich. Wir werden dies im Auge behalten und darauf achten, ob die Interessen der Helmlinger Bürger gewahrt werden. Interessant wird sein, welchen Zeitraum die Genehmigung abdecken wird. Ich gehe von einer kürzeren Dauer aus. Vorausichtlich gibt es dann nochmals ein Planfeststellungsverfahren, welches das endgültige Kieswerksende regelt. Hier gilt es darauf zu schauen, daß der Betreiber seinen Verpflichtungen nach Nr. 3.5.1 Abs. 4 der Satzung zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans nachkommt, wonach bei Beendigung des Rohstoffabbaus Betriebsanlagen zurück zu bauen und ihre Flächen zu rekultivieren und ggf. zu renaturieren sind.

Meilenstein für die Region und für Helmlingen: 

Jetzt ist es vollbracht ! Nach dem Planungsausschuß hat nun also auch die Verbandsversammlung als Hauptorgan des Regionalverbands Südlicher Oberrhein auf ihrer Sitzung am 08.12.16 den neuen Regionalplan als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss stellt sowohl für die Region als Ganzes wie für die Städte und die Gemeinden als auch für die Fach- und Genehmigungsbehörden einen bedeutenden Meilenstein dar. Besonders für Helmlingen geht er in die Geschichte ein, da das ursprünglich geplante Vorranggebiet zum Kiesabbau im Gayling nun endgültig vom Tisch ist. In der Raumnutzungskarte des Regionalplans wurden definitiv 57 Standorte (ohne Helmlingen) für Abbau- oder Sicherungsgebieten verbindlich festgelegt - siehe http://www.rvso.de/presse/pressemitteilungen/PM_20161207_Rohstoff.php -. Das Gute und Wichtigste dabei ist: Es ist eine Absicherung auf 40 Jahre !!!

Auf das Erreichte können die Bürger und Bürger Helmlingens zu recht stolz sein. Mit aktivem Widerstand ( ich erinnere an die Unterschriftenliste, die Info-Veranstaltung im Gayling und die Demo ), ist es gelungen, das Planungsvorhaben zu verhindern und damit den Gayling vor der Zerstörung zu bewahren. Es war ein hartes Stück Arbeit. Wir mußten gegen unsere eigenen Volksvertreter (Ortschaftsrat) und den Gemeinderat mit Welsche an vorderster Front kämpfen. Mit Grausen denke ich zurück an die Info-Veranstaltung in der Rhein-Rench-Halle, wo Welsche im Stile eines Kaffeefahrt-Verkäufers für den Gayling geworben hatte, und die absonderliche Ortschaftsratssitzung, bei der ich und alle Widerständler, welche sich an der Unterschriftenliste beteiligt hatten, mundtot gemacht werden sollten. Ich frage mich, ob diese Leute noch in den Spiegel schauen können, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.  

Was in 40 Jahren sein wird, vermag niemand zu sagen. Eines ist aber sicher: wir haben der Nachwelt ein großartiges Vermächtnis hinterlassen. Die Natur wird es uns danken. 

In der Zwischenzeit geht im Dorf bereits das Gerücht umher, daß der Ortschaftsrat als Wiedergutmachung für sein Versagen im kommenden Sommer ein Bürgerfest veranstalten möchte. Dabei soll verloren geganges Vertrauen zurück gewonnen und entstandene tiefe Risse gekittet werden. Da hierfür im Etat keine Mittel vorgesehen seien, würden die Räte selbst als Spender auftreten ( an und für sich kein Problem, denn einige sind selbständige Unternehmer ). Festredner soll ausgerechnet Bgm Welsche als größter Befürworter des Kiesabbaus sein. Dies wäre bestimmt nicht im Sinne der Bevölkerung, denn Pfiffe und Buh-Rufe wären vorprogrammiert. Liebe Ortschaftsräte, Bürgerfest ja, aber bitte ohne Welsche.

Welsche ist eine Schande:

Dieser Bgm ist echt eine Schande für die Stadt Rheinau. Mit seinen Aussagen beim Unternehmer-Forum (ARZ v. 02.12.16) - es sei bedauerlich, dass lt. Regionalplan-Fortschreibung kein Kiesabbau in Helmlingen möglich sei, anderenorts seien 67 Hektar Kiesfläche in Rheinau gesichert und Kies sei Kapital im Boden - beweist Welsche einmal mehr, daß er erstens keinerlei Demokratieverständnis hat. Anstatt den Mehrheitsbeschluß des Regionalverbands neidlos anzuerkennen, wie es ein guter Demokrat tun würde, stellt er diesen in Abrede. Sein merkwürdiges Demokratieverständnis zeigte er - wir erinnern uns - bereits nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Gayling. Auch damals setzte er sich einfach über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweg. Mit den getätigten Aussagen unterstreicht er zweitens, daß er für die Rheinauer Natur und Umwelt der größte Feind ist. Ginge es nach dem Willen dieses Mannes, würde er am liebsten halb Rheinau für den Kiesabbau freigeben, und damit die Rheinauewälder zerstören. Ich finde, dieser unkompetente Bgm ist untragbar geworden. Er sollte schnellstmöglichst zurücktreten. Ansonsten nimmt die Rheinauer Natur weiteren großen Schaden. Den Gemeinderat fordere ich auf, ihn nicht weiter einfach gewähren zu lassen und ihm stattdessen anständig auf die Finger zu klopfen. Die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens haben es vorgemacht, wie es geht. Mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung konnte der Gayling dauerhaft vor der Zerstörung gerettet werden.

Planungsausschuß lehnt Helmlinger Wünsche ab: 

Erwartungsgemäß faßte der Planungsausschuß des Regionalverbands bei seiner Sitzung am 24.11. die Beschlüsse, daß der Regionale Grünzug in der Au und das Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz unverändert in den künftigen Regionalplan aufgenommen werden. Das heißt, die Wunschvorstellungen des Helmlinger Ortschaftsrats wurden als unbegründet abgewiesen. 

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es eine gute Entscheidung. Sie schützt unsere Natur, da der Bau von 2 Parkplätzen in den Maßen von jeweils 50 x 100 m ein unnützes Zubetonieren von wertvollem Boden darstellt. Die Aumatten gegenüber der Rhein-Rench-Halle existieren seit jeher und wurden für die Heugewinnung genutzt. Auch heute bewirtschaftet sie noch der Bio-Bauer Achim Zimmer. Sie sind zudem die letzte große Wiesenfläche auf unserer Gemarkung. Daß Wiesen auch Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzen sind, ist jedermann bekannt. Selbst die Helmlinger Störche suchen auf den Aumatten immer nach Nahrung. Mit seiner Forderung nach Parkplätzen auf den vorderen Aumatten hat der Ortschaftsrat einmal mehr bewiesen, wie naturfeindlich er ist. Dies war ja bereits beim Gayling als Kiesabbaugebiet der Fall. 

Im übrigen halte ich den Bau von zusätzlichem Parkraum für die Rhein-Rench-Halle ohnehin für nicht notwendig. Bisher hat noch jeder auswärtige Besucher eine Abstellmöglichkeit für sein Vehikel gefunden. Der Wirtschaftsweg Richtung Appenwörth bietet zudem genügend Gelegenheiten und Behinderungen sind dadurch ausgeschlossen. Desweiteren hat es der TuS als Hauptnutznießer der Halle selbst in der Hand, auf die Besucher der Spiele - besonders die Einheimischen - einzuwirken, umweltfreundlich - d. h. ohne Auto - anzureisen. Als langjähriger Spieler bin ich stets mit dem Fahrrad gefahren. 

Außerdem hat der Ortschaftsrat nicht bedacht, daß es tatsächlich eine echte Alternative für seinen Wunsch gäbe. Gegenüber der Sporthalle gibt es Stellplätze, die nach hinten weiter ausbaufähig wären. Dafür müßte er nur auf die Erstellung eines Bebauungsplans verzichten. Ich und viele andere Bürger sind gegen ein Wohngebiet am Rheinniederungskanal direkt neben „ s‘Decker Becke Doris on s‘Rexers Wolfram“. Meiner Ansicht nach paßt eine Bebauung dort nicht hin. Wieder müßte ein Stück Natur zubetoniert werden, ein Feuchtbiotop wie der Woog wäre bedroht und viele Obstbäume und Hecken müßten weichen, von Lärm und Emissionen ganz zu schweigen. 

Ferner ist die Festsetzung eines Vorranggebiets für vorbeugenden Hochwasserschutz eine weiser Beschluß, da er die Bewohner des Ortes vor einem möglichen Jahrhunderthochwasser schützen würde. Auf diese Problematik bin ich ja bereits im Artikel „Jahrhunderthochwasser- auch in Helmlingen möglich ? bei Allerlei“ eingegangen. In der Praxis bedeutet dies, daß in ferner Zukunft - voraussichtlich in 5-10 Jahren - das Regierungspräsidium Freiburg ein Planfeststellungsverfahren einleiten und danach erst die baulichen Maßnahmen, also die Deichrückverlegung, umsetzen wird. Die bisherigen Renchdämme verlieren dann ihre bisherige Bedeutung und würden durch neue höhere Hochwasserdämme im Hinterland ersetzt. Dies betrifft insoweit die Gewanne Appenwörth, Unger, Rheinrott und Unterer Gayling ( Badischer Gayling und Gayling über der Hochbrücke ). Bei etwaigen Hochwassern würden die Fluten demnach sogar in diese Gewanne abfließen. Die Auswirkungen wären schon beachtlich. Man stelle sich vor, das Wasser stünde dann z. B. in der Obstanlage Appenwörth. Wie die Umsetzung des Vorranggebiets genau einmal aussehen wird, gilt es jedoch abzuwarten. Der Ortschaftsrat tät jedoch gut daran, das Regierungspräsidium im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hierbei zu unterstützen anstatt es zu bekämpfen. OV Kreß hatte ja verlauten lassen, sich dagegen mit allen Mitteln zu wehren. Ich frage mich, wie uns der Ortschaftsrat dann vor einem Jahrhunderthochwasser schützen möchte. Eine Antwort darauf kann er bestimmt nicht geben. Die Räte sollten wissen, daß sie unsere Vertreter sind. Sie haben uns zu dienen und Schaden von uns abzuwenden. Wer beim Gayling versagt hat und nun schon wieder, sollte zurücktreten oder ist da jemand anderer Meinung ?

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sind online: 

Auf der Homepage des Regionalverbands Südlicher Oberrhein sind aktuell die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum 2. Offenlage-Entwurf veröffentlicht. Darüber wird der Planungsausschuß am 24.11.2016 beraten und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch so entscheiden. Ich bin erleichtert, daß die Verbandsgeschäftsstelle sämtliche absurden Änderungswünsche des Ortschaftsrats Helmlingen abgelehnt hat ( vgl dazu meine Ausführungen weiter unten " Ortschaftsrat und OV Kreß blamieren sich ein weiteres Mal ). Dieser hatte sich bekanntlich für eine Reduzierung des Grünzugs in der Au zur Anlage eines Parkplatzes und gegen ein Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz im Appenwörth ausgesprochen. Im Einzelnen begründete die Verbandsgeschäftsstelle dies wie folgt:

Im Planentwurf zum zweiten Offenlage- und Beteiligungsverfahren 

ist wie im Planentwurf zum ersten Offenlage- und Beteiligungsverfahren 

vorgesehen, den Niederungsbereich südlich des Ortsteils 

Helmlingen als Regionaler Grünzug festzulegen. Seine Grenze 

nach Nordosten bildet der Rheinniederungskanal, der hier auch die 

natürliche Begrenzung der ehemaligen Rheinaue und den Rand der 

besiedelten Niederterrasse markiert. 

Ein punktuelles Abrücken der geplanten Grünzugsgrenze vom 

Rheinniederungskanal im Sinne der Anregung der Stadt Rheinau 

würde eine Siedlungsentwicklung über diese schlüssige Siedlungsbegrenzung 

hinaus in den Niederungsbereich der Rheinaue bzw. 

Renchniederung ermöglichen und wäre aus regionalplanerischer 

Sicht problematisch. Unabhängig von der Frage, ob für den geplanten 

Parkplatz raumverträgliche Alternativen außerhalb der geplanten 

Grünzugskulisse vorhanden sind, wäre allerdings bei der räumlichen 

und inhaltlichen Konkretisierung der Planung zu prüfen, ob 

die Schaffung kleinräumiger Parkflächen längs des bestehenden 

Wirtschaftswegs überhaupt ein raumbedeutsame Besiedlungsvorhaben 

im Sinne des PS 3.1.1 darstellt und somit ggf. auch innerhalb 

eines Regionalen Grünzugs zulässig ist. Die Rücknahme des Regionalen Grünzugs zwischen ist planerisch nicht vertretbar und gegebenenfalls nicht erforderlich ( siehe Anlage 1 Synopse S. 182 - ). 

Entsprechend der landesplanerischen Vorgaben (vgl. LEP PS 4.3.6 

und 4.3.6.1) sind im Regionalplan Gebiete für den vorbeugenden 

Hochwasserschutz festzulegen. Dabei sind auch Flächen für Anlagen 

und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes, 

insbesondere Polder, Rückhaltebecken und Deichrückverlegungen, 

als Vorranggebiete zu sichern. 

Das Gebiet südlich des Ortsteils Rheinau-Helmlingen gehört zu den 

wenigen, die sich entsprechend des wasserwirtschaftlichen Fachbeitrags 

des Regierungspräsidiums Freiburg für eine potenzielle 

Deichrückverlegung und somit für die Gewinnung zusätzlichen

Retentionsvolumens an Gewässern erster Ordnung besonders 

eignen. Es ist zudem Bestandteil des neuen Nationalen Hochwasserschutzprogramms 

von Bund und Ländern. 

Das Gebiet soll daher für zukünftige Verbesserungen des Hochwasserrückhalts 

zur Verfügung gehalten werden. Die Anregung wird 

daher nicht berücksichtigt. 

Es wird darauf hingewiesen, dass mit der gebietsscharfen Festlegung 

von Vorranggebieten für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

weder eingegriffen wird in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 

des Regionalplans ausgeübte rechtmäßige Nutzungen sowie bestehende 

öffentlich-rechtlich begründete Rechte (Bestandsschutz) noch wird die Art und Weise der Landnutzung geregelt. Die Festlegung 

eines Vorranggebiets für den vorbeugenden Hochwasserschutz 

ersetzt zudem nicht das im Falle der Realisierung der Maßnahme 

erforderliche Planfeststellungsverfahren ( siehe Anlage 1 Synopse S. 374 ).

Ergebnisse des 2. Beteiligungsverfahrens am 24.11.2016: 

Bald, nämlich am 24.11.2016, wird der Planungsauschuß des Regionalverbands Südlicher Oberrhein über die Ergebnisse des 2. Beteiligungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschließen. Hierzu hatte ja auch der Ortschaftsrat Helmlingen Änderungswünsche vorgetragen, welchen der Gemeinderat der Stadt Rheinau in seiner Sitzung am 29.06.2016 einstimmig zustimmte. Meine gegenteiligende Haltung fasste ich im Artikel „Ortschaftsrat und OV Kreß blamieren sich ein weiteres Mal:“ zusammen. Mal sehen, welche Ergebnisse zum Vorranggebiet vorbeugender Hochwasserschutz im Appenwörth und dem Grünzug in der Au nun tatsächlich herauskommen werden. Sehr gespannt bin ich außerdem auf die Ergebnisse zur Erweiterung des Peter-Baggersees und den ehemaligen Truppen-Übungsplatz Heid in Großweier.

Schon am 08.12.2016 soll dann das Gesamtverfahren durch die Verbandsversammlung zum Abschluß gebracht werden. Anschließend wird der Regionalplan dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg zur Genehmigung vorgelegt. Rechtskraft erhält der fortgeschriebene Regionalplan mit Veröffentlichung dieser Genehmigung im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg.

Ob dies die Arbeit besser macht ?

Aus der Presse habe ich erfahren, daß der Gemeinderat der Stadt Rheinau seine Geschäftsordnung geändert hat. Künftig soll die Bürgerfragestunde nicht mehr am Ende sondern gleich zu Beginn der Sitzung statt finden. Außerdem erhalten die im Rat vertretenen Fraktionen eine eigene Rubrik im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt, wo sie ihre Meinungen/Beschlüsse erläutern können. Außerdem sollen Sitzungsunterlagen vier Werktage vor der Sitzung, also am Freitag, auf der Internetseite und im künftigen Ratsinformationssystem eingestellt werden – zeitgleich zum Erscheinen des Amtsblatts. Dies alles zielt auf eine größere Transparenz für die Bürger hinaus. 

Ich zweifle dies an, denn die Arbeit des Gemeinderats wird dadurch bestimmt nicht besser werden. Am Beispiel Gayling möchte ich es deutlich machen. Hätte es 2013 schon diese Änderungen gegeben, wäre der Ortschaftsrat auch zum gleichen Beschluß - Zustimmung zum Regionalplanentwurf mit Vorranggebiet - gekommen. Gleiches gilt für den Gemeinderat. Da hätte es ebenso nichts genutzt, daß ich mich am Anfang anstatt am Schluß der Sitzung zu Wort gemeldet hätte. Der Rat wäre trotzdem bei seiner vorgefestigten Meinung zur Zustimmung geblieben. Die anschließende Veröffentlichung der Standpunkte im Amtsblatt und auf der Homepage hätte jedoch offenbart, mit welch unglaubwürdigen und fragwürdigen Argumenten die Fraktionen vorgegangen wären. Für den Bürger wäre das Versagen der Politiker frühzeitig erkennbar geworden. Ich halte es noch heute für einen Skandal, welche Haltung alle Räte - Ortschafts- und Gemeinderäte - bis hin zum Bürgermeister - zum Gayling eingenommen hatten. Diese war unterirdisch und bürgerfeindlich. Und daran hat sich bis heute nichts geändert, da bin ich mir sicher. Welsche - in der Info-Veranstaltung Rhein-Rench-Halle agierte er wie ein Kaffeefahrtverkäufer - würde wieder so vorgehen und abstimmen, stünde er vor der Frage, ob der Gayling Vorranggebiet wird oder nicht. Gottseidank hat ihm der Regionalverband ein erneutes Versagen durch seinen Beschluß vom Nov. 2015 abgenommen.

Ortschaftsrat und OV Kreß blamieren sich ein weiteres Mal: 

Meine Vorahnung zu einem sonderbaren Abstimmungsverhalten des Ortschaftsrates wegen der 2. Offenlage hat sich leider bestätigt. Die ARZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 16.06.2016 davon, daß die Räte die Entscheidung des Regionalverbands zum Verzicht des Gaylings als Kiesabbaufläche respektieren würden. Gleichzeitig sprach man sich aber bei einem eventuellen weiteren Suchlauf für Kieswerke des Regionalverbandes in den nächsten Jahren für eine Überprüfung der beabsichtigten Kieswerkserweiterungsfläche im Gayling aus. Wie widersprüchlich, unkompetent und scheinheilig ist das denn ! Jetzt anerkennen und bei der nächsten Fortschreibung des Regionalplans dann wieder dem Kiesabbau im Gayling zustimmen, dies ist erstens ein Betrug und Mißachtung des Bürgerwillens und außerdem ein nächster Beleg für unfähiges Handeln. Diese Anzahl von  Fehltritten kann sich kein Gremium leisten. Es wird höchste Zeit zum Rücktritt. Zum Mitlesen, Ihr Ortschaftsräte: Gegen den Gayling als Vorranggebiet gibt es viele, viele sachlichen Ablehnungsründe und keinen einzigen Grund, ihn zu befürworten. Daran wird sich nichts ändern. Daher wäre es richtig gewesen, die Entscheidung des Regionalverbands vorbehaltslos anzuerkennen. Es zeugt daher von Unfähigkeit, einen derartigen Beschluß zu fassen. Wenn OV Kreß dann noch davon spricht, daß die Deichrückverlegung im Appenwörth für die Region viel schlimmer als ein Kieswerk wäre, dann besagt dies doch, daß er die Auswirkungen auf Natur und Umwelt im Falle einer Planverwirklichung Gayling bis heute nicht begriffen hat. Im übrigen wäre außerdem eine Entschuldigung gegenüber den BürgerInnen angebracht, welche sich durch Unterschrift gegen den Gayling gewehrt haben, insbesondere auch wegen fragwürdiger Aktionen gegenüber deren Sprecher.

In der Sitzung wurde desweiteren beschlossen, daß die Renchdämme so belassen werden sollten, wie sie sind. Dadurch möchte man angeblich eine Änderung gegen das geplante Vorranggebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz ereichen. Auf dieses Thema bin ich ja bereits vor einigen Tagen bei Allerlei eingegangen ( siehe Jahrhunderthochwasser auch in Helmlingen möglich ? ). Hierzu kann ich nur sagen: Das fällt den Herren und der Dame sehr spät ein. Da das Vorranggebiet bereits in der 1. Offenlage ausgewiesen und das Deichrückverlegungs-Konzept schon damals Bestandteil des Verfahrens war, hättet ihr damals Einwendungen erheben müssen. Weil im jetzigen 2. Offenlage-Verfahren nur Änderungen gegenüber dem 1. Offenlage-Verfahren Berücksichtigung finden können, wird das Begehren aus Helmlingen wohl abgeschmettert werden. Im übrigen ist es aber auch sachlich nicht begründet. Regionalverband, Regierungspräsidium und Planungsausschuß haben sich sehr wohl überlegt, den Hochwasserschutz für unser Dorf durch das ausgewiesene Gebiet einschließlich der Deichrückverlegung zu verstärken. Das Risiko eines Jahrhunderthochwassers würde damit deutlich minimiert. Deshalb stelle ich euch gleich die Frage, wie ihr unser Dorf konkret gegen ein Jahrhunderthochwasser schützen wollt ? Wenn ihr euch jetzt bis zum Geht-nicht-mehr - so O-Ton Kreß - gegen die Deichrückverlegung wehren möchtet, dann stellt dieser Beschluß wahrlich keine gute Lösung dar. Vernünftiger wäre es, bei den Verantwortlichen darauf zu drängen, daß das Konzept baldmöglichst umgesetzt wird. Für die verbliebenen Landwirte ( bis dahin werden es wohl noch weniger sein ) gäbe es zwar Einschränkungen. Durch bauliche Maßnahmen ließen sie sich aber sicherlich reuzieren. Im übrigen hätten sich die BürgerInnen Helmlingens diese Wehrhaftigkeit aus Solidarität hauptsächlich beim Gayling gewünscht. 

Auf völliges Unverständnis stößt bei mir außerdem der Änderungswunsch um Rücknahme des Regionalen Grünzugs westlich des Rheiniederungskanals. So wolle man sich angeblich die Möglichkeit offenlassen, auch auf der anderen Seite der Kanalbrücke Parkplätze für die Rhein-Rench-Halle auszuweisen. Da die Parkplätze aber bereits jetzt knapp seien, plädierte der Rat für eine Fläche von 50 mal 100 Meter bereits jetzt eine Änderung zu fordern, so das Gremium. Was für eine aberwitzige Begründung ! Der Naturschutz und die Landwirte würden völlig auf der Strecke bleiben. An genügend Parkplätze mußte bereits bei der Planung der Rhein-Rench-Halle gedacht werden. Man kann nicht hinterher kommen, es seien plötzlich zu wenige ( diese Behauptung bezweifle ich ohnehin ) vorhanden. Mein Vorschlag: Verzicht auf den Bebauungsplan am Kanal und statt dessen eine Vergrößerung des Parkplatzangebots. Wie schon Mal an anderer Stelle ausgeführt, halte ich diese Bebauung nicht für sinnvoll. 

Der Änderungswunsch wird nach meiner Einschätzung aber auch schon daran scheitern, daß es sich hierbei um keine Änderung gegenüber dem 1. Offenlage-Verfahren handelt.

Ortschaftsrat und 2. Offenlage des Regionalplans: 

Unserem Amtsblatt ist zu entnehmen, daß sich der O´rat in seiner Sitzung vom 14.06.2016 mit der Stellungnahme zur 2. Offenlage des Regionalplans befassen wird. Abgabefrist für jedermann war der 2. Juni 2016 - Rheinau wurde diese Frist allem Anschein nach verlängert -. Nur gegen Änderungen des 1. Offenlage waren Stellungnahmen möglich. Solche Änderungen waren: 

1. Der Planungsausschuß lehnte den Gayling als Vorranggebiet ab. 

2. Im Entwurf zur ersten Offenlage wurden die auf Gebiet der Stadt Rheinau gelegenen Abbaugewässer mit einem pauschalen Umgebungspuffer von 100 m aus der Regionalen Grünzugskulisse ausgegrenzt. Nach nochmaliger Erörterung der Verbandsgeschäftsstelle mit der Stadt Rheinau und den Fachbehörden wurde im Einvernehmen eine differenzierte Planungslösung entwickelt, die eine Einbeziehung der besonders wichtigen Freiraumbereiche dieses Teils der Rheinauenlandschaft in die Grünzugskulisse ermöglicht, gleichermaßen aber in raumordnerisch verträglichen Bereichen die Entwicklung von baulichen Freizeit- und Erholungseinrichtungen nach Beendigung der Abbaunutzung ermöglicht. Der Helmlinger Baggersee ist nun wieder ausschließlich mit Grünzug umgeben. 

Hiermit muß sich der Ortschaftsrat also auseinander setzen. Es darf gerätselt werden, was er daraus machen wird. Wenn ich mir die zurückliegenden Beschlüsse und „denkwürdigen Aktionen“ in Erinnerung rufe, dann verheißt es nichts Gutes.

Beschluß 2. Offenlage-Entwurf und Beteiligungsverfahren:

Da habe ich schon lange darauf gewartet. Nun ist auf der Homepage des Regionalverbands veröffentlicht, was der Planungsausschuß am 17.03.2016 in öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen und die von der Verbandsgeschäftsstelle hierzu ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge zu folgenden Kapiteln beraten und beschlossen hat:

• Kapitel 3.0 "Regionale Freiraumstruktur - Allgemeine Grundsätze"
• Kapitel 3.1 "Regionale Grünzüge und Grünzäsuren"
• Kapitel 3.2 "Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege"
• Kapitel 3.3 "Vorranggebiete zur Sicherung von Wasservorkommen"
• Kapitel 3.4 "Vorranggebeite für den vorbeugenden Hochwasserschutz"
• Kapitel 4.2 "Regionale Infrastruktur - Energie"

Ferner wurde die 2. Offenlage beschlossen. Die entsprechenden Sitzungsunterlagen stehen zum Download zur Verfügung:.

Mit Genugtuung stelle ich fest, daß die idiotische Einwendung des Ortschaftsrats Helmlingen, daß die Au als Regionaler Grünzug aus dem Regionalplan herausgenommen werden sollte, abgeschmettert worden ist. Es wurde entschieden, daß die gesamte Au Regionaler Grünzug wird. Das bededeutet, daß in der Au künftig keine Bebauung - wie vom O`rat gewünscht - mehr möglich ist. Die Au bleibt wie sie ist, Streuobstwiesen und Äcker und frei von Häusern. Nicht erst seit der Beschlußfassung zum Gayling muß man sich echt fragen, was in den Köpfen unserer Ortschaftsräte vor sich geht. Haben sie überhaupt etwas für unsere Natur übrig ? Nach den beiden Beschlüssen (Gayling und Au)verneine ich diese Frage eindeutig. Ich wiederhole daher an dieser Stelle nochmals die Forderung zum sofortigen Rücktritt des gesamten Gremiums wegen Unfähigkeit..

Da meine (unsre) Einwendungen zum 1. Offenlage-Entwurf vollständig positiv beschieden wurden ( Gayling wurde als Vorranggebiet für Rohstoffe gestrichen, Au bleibt Regionaler Grünzug und Altrhein bleibt Vorranggebiet für Naturschutz- und Landschaftspflege) gibt es keine Veranlassung, sich in der 2. Offenlage zu äußern. Was Ortschafts- und Gemeinderat machen werden, bleibt abzuwarten. Ich werde dies weiter verfolgen. 

Landtagswahl am 13.03.:

Kretschmann und die GRÜNEN haben in den letzten 5 Jahren gute Arbeit geleistet. Dies gilt insbesondere für die Naturschutzpolitik. Bestes Beispiel ist die Errichtung des Nationalparks Schwarzwald gegen die lauten Proteste von CDU und der Bürger vor Ort. Heute ist es schon ein Erfolgsmodell.

Auch Helmlingen profitierte von der Naturschutzarbeit der GRÜNEN. Wir sind Teil des Vogelschutzgebiets Kehl-Helmlingen und den FFH-Gebieten im Gayling. Außerdem möchte ich erwähnen, daß bei der Abstimmung im Planungsausschuß über die Zukunft des Gaylings die GRÜNEN-Fraktion geschlossen (ebenso die FDP) gegen den Kiesabbau im Gayling votiert hatte.

Helmlingen sollte deshalb aus Dankbarkeit am Sonntag die GRÜNEN wählen.

Regierungspräsidentin besucht Rheinau:

Frau Schäfer kam diese Woche nach Rheinau. Das einzig Positive an diesem Besuch sehe ich darin, daß sie den Fördermittelbescheid für den Rad-und Fußweg über den Rhein mitgebracht hatte. Dafür wurde es auch Zeit, so daß man ab 2017 endlich gefahrlos über die Brücke fahren kann. Unverständnis habe ich für Welsche, da er als Gesprächsthema auch den Kiesabbau ausgewählt hatte. Wenn er damit glaubte, Frau Schäfer als Unterstützerin für seine Pläne gewinnen zu können, dann irrte er sich. Sie war nicht der richtige Ansprechpartner. Sie verwies ihn auf die Genehmigungsbehörde.

Verbandsgeschäftsstelle hält an Grünzug in der Au fest:

Auf der HP des Regionalverbands Südlicher Oberrhein  (http://rvso.de) sind bereits die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen der Planungsausschußsitzung vom 18.02.16 nachzulesen. Wie ich vermutet hatte, wurde der Einwand des Ortschaftsrats ( formuliert durch die Stadt Rheinau ) hinsichtlich der Herausnahme der Au aus dem Regionalen Grünzug abgeschmettert. Wer nicht weiß, was dies ist, hier die Definition Regionaler Grünzug:

"Zur großräumigen Sicherung und Entwicklung ihrer besonderen Funktionen für den Naturhaushalt, die landschaftsbezogene Erholung und die Siedlungsgliederung sowie für eine umweltschonende und nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung sind zusammenhängende Teile der freien Landschaft in der Raumnutzungskarte als Regionale Grünzüge (Vorranggebiete) festgelegt. In den Regionalen Grünzügen findet eine Besiedlung nicht statt. Darüber hinaus ist hier der Abbau von oberflächennahen Rohstoffen außerhalb der im Regionalplan hier-für festgelegten Gebiete ausgeschlossen." (vgl. Nr. 3.1 Planentwurf).

Die Ablehnungsgründe sind unter lfd. Nr. 492, 493 und 506 der Synopse Darstellung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nachzulesen.  

Es ist schon bedrückend und beschämend, was unsere Räte machen. Anstatt unsere Natur zu schützen, möchten sie sie für Bebauung wegnehmen. Ich wiederhole meine Forderung zum sofortigen Rücktritt.

Pressemitteilung RVSO v. 21.12.2015:

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat auf seiner Homepage eine Pressemitteilung zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans herausgegeben. Neben einem Rückblick zu den Entscheidungen über die Siedlungsentwicklung und zur Rohstoffsicherung wurde die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 18.02.2016, wonach es um die Freiraumgestaltung geht, angekündigt. Hierbei gilt es über den Umgang mit (unter anderem) rund 3.000 Anregungen zum Freiraumschutz zu entscheiden. Neben allgemeinen Grundsätzen sind hierzu in der sog. Raumnutzungskarte des neuen Regionalplans Regionale Grünzüge, Grünzäsuren und Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sowie Vorranggebiete zur Sicherung von Wasservorkommen und Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz festgelegt.

Helmlingen ist u. a. mit dem Regionalen Grünzug in der Au und dem Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege am Altrhein betroffen. In unserer Stellungnahme habe ich beide Festlegungen befürwortet. Unserer Ortschaftsrat war mit dem Grünzug in der Au allerdings nicht einverstanden, da - man höre und staune - das Dorf damit sehr einseitig eingeschränkt würde. "Für die Weiterentwicklung der zukünftigen Generationen sollte der Grünzug bis zum Ende der schmalen Grundstücke zurück genommen werden " ( Zitat aus dem Sitzungsprotokolls v. 19.11.2013 ). Vereinfachend ausgedrückt wollte er sich hiermit eine Option für eine Bebauung in der Au offen halten. Da fragt sich doch jeder, was soll das eigentlich ! Bebauung in der Au, also zwischen Rench und Dorfkern auf fruchtbarem Ackerboden und Streuobstwiesen und ehemaligem Überschwemmungsgebiet von Rhein und Rench. Wenn sich Helmlingen künftig baulich entwickeln möchte, dann bitte nur an Stellen, die hierfür auch geeignet sind, wie z. b. Kresenbosch, Großfeld. Ich bin sicher, daß der Planungsausschuß dieses Hirngespinst und weiteres Beispiel der Unfähigkeit genauso wie den Gayling als Vorranggebiet für Rohstoffe abschmettern wird.   

Presse berichtet über Erfolg in Sachen Maiwaldwiesen:

Ich beglückwünsche unsere Freunde von der Initiative Maiwaldwiesen zu diesem Teilerfolg. Nach dem Gayling hat Welsche also erneut einen schweren Dämpfer einstecken müssen. Da er maßgeblich das Vorhaben vorangetrieben hat, ist er auch für die Folgen veranwortlich. Der politische Schaden für die Stadt wird enorm sein. Wie lange kann sich dieser unfähige Rathauschef noch im Sessel halten ? Warten wir`s ab ..

Ich denke, daß bei den Maiwaldwiesen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es liegt zwar ein positiver Beschluß des Planungsausschusses vor, aber dies muß nichts heißen, da ja noch die zweite Offenlage aussteht. Hinzu kommt die Trumpfkarte der Stillen Reserven in allen Abbaustätten der Region Südlicher Oberrhein, d. h. die bereits zum Abbau genehmigten Kies- und Sandmengen. Nach heutigem Stand würden sie ausreichen, um den Bedarf für noch 16 Jahre zu decken. Seltsamerweise wurden diese Restmengen aufgrund eines Beschlusses des Planungsausschusses von 2011 nicht in der Gesamtbedarfsprognose von 2015 berücksichtigt. Aus meiner Sicht ist dies unzulässig. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur inzwischen auch den Regionalverband gebeten, hierzu Stellung zu nehmen. 

Politische Konsequenzen:

Die kollektiven Totalversager ( Welsche und der Ortschaftsrat ) kleben weiterhin an ihren Stühlen fest. Haben sie sich schon nach der Bürgerbefragung als schlechte Verlierer und Demokraten gezeigt, so wiederholt sich dies nach dem Beschluß des Planungsausschusses. Wo bleiben denn die politischen Konsequenzen ihrer nunmehr bestätigten Unfähigkeit und den begangenen Fehlleistungen ? Es ist zu befürchten, daß wir darauf noch lange warten müssen, wenn überhaupt. Ein Welsche ist doch dermaßen von seinen Fähigkeiten überzeugt, daß er nicht einmal sein Versagen bemerkt hat. Einen freiwilligen Rücktritt können wir daher bei ihm ausschließen. Wohl oder Übel müssen wir ihn für den Rest seiner Amtszeit ertragen, es sei denn, er dreht vorher noch krumme Sachen ( Bestechung,Untreue etc.). Ein Trost bleibt: In 7 Jahren, wenn in Rheinau wieder gewählt wird, ist er endgültig Geschichte. Sowohl Gemeinderat und Wahlvolk werden bis dahin mitbekommen haben, daß unsere Stadt einen besseren und vor allem kompetenteren Bürgermeister verdient hat. Welsche hat durch sein Verhalten im Fall Gayling klar bewiesen, daß seine Rechtskenntnisse mangelhaft und er unglaubwürdig ist. Es ging schon nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut, welche Falschinformationen und Aktionen er vom Stapel ließ. Ich erinnere da nur an die angebliche Option eines Planfeststellungsverfahrens, die fragwürdige Info-Broschüre und die Lüge über das Kieswerksaus 2017. Und alle mit Ausnahme der Helmlinger Bevölkerung ( diese hatte die richtigen Infos von mir ) sind sie darauf reingefallen. Folglich besitzen wir in Rheinau also ein Stadtoberhaupt, welches nicht in der Lage gewesen ist, einen einfachen Sachverhalt richtig zu beurteilen, lagen doch beim Gayling nachweislich zahlreiche Hinderungsgründe gegen die Ausweisung als Vorranggebiet vor. Ich frage mich, wie es dann wohl aussieht, wenn es um schwierigere Fälle geht. Sind Fehlentscheidungen demnach die Regel bei ihm ? Nicht auszudenken. Und noch etwas außer Unfähigkeit und Unglaubwürdigkeit ist ihm vorzuwerfen: Er hat keine guten Manieren. So hat er mich mehrmals öffentlich ohne Angabe von Gründen der Verbreitung von Unwahrheiten beschuldigt und mit den Worten: „Jetzt reicht es“ verunglimpft. Einen ähnliche Skandal soll er sich jüngst auch in der Gemeinderatssitzung zum Thema Containerstandort geleistet haben. Persönliches Unvermögen gepaart mit charakterlicher Schwäche reichen meiner Überzeugung nach bei weitem aus, um seinen Rücktritt zu fordern. Eines ist sicher: Solange diese Person im Amt bleibt, ist sie eine große Gefahr für die Rheinauer Natur. Der Schutz der Umwelt steht bei ihr an letzter Stelle, bestes Beispiel: Kiesabbau. Könnte sie alleine entscheiden, würde sie halb Rheinau ausbaggern lassen. Man kann dies auch an der Tatsache bemessen, daß es kein Fachamt innerhalb der Stadtverwaltung, geschweige denn einen Umweltbeauftragten oder etwa ein Klimakonzept wie andernorts üblich gibt. Müssen bei Eingriffen nach dem Naturschutzgesetz zwingend vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden, geschieht dies stets nur auf Druck der Verbände und unter öffentlichem Wehklagen über die Umsiedlungskosten, Beispiel: Zauneidechsen.

Einen Rücktritt durch den Ortschaftsrat halte ich in Anbetracht seines dümmlichen Verhaltens ebenso für angebracht. Falls er dazu nicht willens ist, plädiere ich für die Abschaffung der Ortschaftsverfassung in Helmlingen, denn unter Volksvertretern versteht man im Regelfall etwas anderes. Tritt beides nicht ein, wäre zumindest eine öffentliche Entschuldigung für die begangenen Fehlleistungen am Wahlvolk und meiner Person erforderlich. Dies wäre auch ein Akt der Menschlichkeit. Anstatt weiterhin nach Welsches falscher Pfeife blind zu tanzen, erwarten wir jetzt außerdem ein öffentliches Anerkenntnis zum endgültigen Verzicht auf den Gayling. Wir warnen davor, sich nicht abermals als schlechte Verlierer und Demokraten zu zeigen und sich Welsches Pressemitteilung im Anschluß an die Ausschußsitzung zu eigen zu machen, wonach dieser den Beschluß nicht respektierte sondern sich eine weitere Prüfung vorbehielt. Zur Fairneß gehört außerdem der Umgang mit den Mitmenschen. Hier gab es in der Vergangenheit in bezug auf den Ortschaftsrat vieles zu beanstanden. Ich habe sehr wohl mitbekommen, wie versucht worden ist, die Meinungsfreiheit durch Druck zu untergraben. Unbescholtene Bürger wurden von Räten angesprochen oder gar angerufen. Das war nicht nur hinterhältig sondern sogar befremdlich. Höhepunkt dieser Kampagne war natürlich die ominöse Ortschaftsratssitzung vom Juli 2015. Mir ist nicht entgangen, was dort abgelaufen ist. Die Befürworter des Gaylings mobilisierten sich in großer Anzahl und machten Front gegen die Gegner, indem sie deren Wortmeldungen mit lautstarkem Gegröhle verhöhnten. Absurd war beispielsweise die Anwesenheit von etlichen auswärtigen Mitgliedern der SPD Rheinau. Hier ging es doch um ein Helmlinger Thema. Auffällig war zudem die Vollzähligkeit der „Galoppers“, allesamt erklärte Befürworter des Kiesabbaus, wie peinlich. Es kann nicht angehen, daß sich ähnliche Vorfälle wiederholen. In Helmlingen gelten immer noch demokratische Regeln und es herrscht Meinungsfreiheit. Ich rufe daher den gesamten Ortschaftsrat - die ehemaligen Mitglieder eingeschlossen - zur Fairneß auf und das jetzt vorliegende Ergebnis des Planungsausschusses zu akzeptieren und dies auch gegenüber den Mitmenschen, welche anderer Meinung sind, zu offenbaren. Es würde auf große charakterliche Schwäche hindeuten, wenn beispielsweise „Schnuten“ gezogen und Andere nicht mehr gegrüßt werden.

ABB und ARZ berichten in ihren Ausgaben v. 27.11. über Sitzung:

Beide machen den Fehler, daß sie schreiben, daß der Gayling vorerst bzw. voraussichtlich vom Tisch sei. Tatsächlich ist der gestrige Beschluß das endgültige Aus für den Gayling als Vorranggebiet, denn man muß wissen, daß der Planungsausschuß ein sogenannter beschließender Ausschuß ist. Was er beschlossen hat, ist bindend. Formell ist die Gesamtfortschreibung des Regionalplans zwar noch nicht abgeschlossen - dies wird erst nach einem Satzungsbeschluß der Verbandsversammlung und der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur 2017 der Fall sein -, aber aufgrund der Bindungswirkung ist keine Umkehr mehr zu erwarten.

Da ich feststellen muß, daß meine Stellungnahme an die Presse unvollständig in den Artikeln abgedruckt worden ist, veröffentliche ich sie hier:

Planungsausschuß beschließt Verzicht auf Gayling:

Ich nahm an der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses am 26.11.15 teil und erlebte mit, wie mit großer Mehrheit gegen das ursprünglich geplante Vorranggebiet Gayling abgestimmt worden ist. Besonders negativ fiel Bgm Welsche während der Beratung und Beschlußfassung auf. Trotz erdrückender Beweislage machte er sich weiterhin für den Gayling stark und stimmte dann auch für den Gayling als Vorranggebiet, ohne hierfür einen Grund zu haben.  Damit unterstrich er einmal mehr, wie unglaubwürdig und unfähig er ist. Uns Helmlinger hat er damit abermals im Stich gelassen. Er sollte zurück treten.  

Teilnahme an der Sitzung des PlA am 26.11.:

Wer hat Interesse, an der öffentlichen Sitzung des Planungsausschusses, Beginn 9.30 Uhr, in Freiburg teilzunehmen ?

Ich bin dabei. Wer noch ? Der- oder diejenige darf sich gerne bei mir melden . 

Welsche disqualifiziert sich weiter:

Die schallende Ohrfeige an die Lokalpolitiker, welche deren Unfähigkeit belegte, scheint bei Welsche keine Wirkung zu zeigen. Nicht anders ist seine unqualifizierte, unwahre und provozierende jüngste Äußerung vor dem Rheinauer Unternehmerforum zu werten. Dort sagte er: "Wenn der im Gayling befindliche Kies wohl nicht jetzt gefördert werden könne, bleibe das Kapital erhalten und stehe in 15 Jahren bei der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Verfügung."

Richtig ist: Die Gesamtfortschreibung des Regionalplans ist hinsichtlich der Gebiete für Rohstoffvorkommen - Vorranggebiete und Sicherungsgebiete - auf einen Zeitraum von 2 x 20 Jahren ausgerichtet ( vgl. Begründung zu PS 3.5 Textteil ). Werden die Gebiete am 26.11.15 wie von der Verbandsgeschäftsstelle vorgeschlagen beschlossen, haben sie eine Gültigkeit von 40 Jahren. Das hieße, der Gayling ist de facto in den kommenden 40 Jahren unantastbar. Als Schultes müßte er zudem wissen, daß ein Regionalplan über einem Flächennutzungsplan steht. Mehr möchte ich zu Welsche hier noch nicht schreiben -  nach dem 26.11.2015 sehr wohl -.

BNN schreibt absolut zutreffenden Kommentar in der Ausgabe vom 07.11.15 Seite 35.

Da nicht alle die BNN abonniert haben, hier der Kommentar:

"Unfreiwillig komisch. Die Gegner der geplanten Kiesgrube im Gewann Gayling in Helmlingen können den Sekt kaltstellen. Der Vorschlag für den Aufschluß eines Baggersees in diesem Bereich wurde von den Fachbehörden bei der Vorbereitung des neuen Regionalplans so gründlich abgewatscht, daß man sich fragen muß, was um Himmels Willen die Befürworter des Vorhabens geritten haben mag. Das Areal ist "von straken rechtlichen und faktischen Restriktionen umgeben", faßt es die Verwaltung des Regionalverbands zusammen. Die Liste der Probleme ist so lang, dass es schon unfreiwillig komisch wirkt: Naturschutzgebiete im Norden, Süden und Westen, im Osten ein flächenhaftes Naturdenkmal, im Süden die NATO-Pipeline, dazu die zweitschlechteste Flächeneffizienz aller vergleichbarer Vorhaben, siebenmal schlechter als das effizienteste Abbaugebiet, ein bedrohter Wanderkorridor für Wildtierarten, der Verlust wichtiger Retentionsflächen .. Man staunt. Wie kann ein solches Gelände ernsthaft in Erwägung gezogen werden ? Ein rechtzeitiges Veto der politischen Akteure vor Ort wäre geboten gewesen, auch um an anderer Stelle den in der Region durchaus als zu Recht als wichtig empfundenen Kiesabbau glaubwürdig einfordern zu können. Stattdessen lieferte man sich verbale Scharmützel mit Gegnern des Vorhabens. Jetzt bekommt die Stadt vom Regierungspräsidium, Landratsamt, BUND, oder auch dem Bundesamt für Infrastruktur der Bundeswehr gesagt, was man selbst hätte sehen können: Ein Baggersee an dieser Stelle wäre nicht nur ineffizient, er würde auch der Natur über Gebühr zusetzen. Um es klar zu sagen: Das letzte Wort ist bei alledem noch nicht gesprochen, der Planungsauschuß des Verbands stellt erst Ende November die Weichen. Doch Überraschungen sind eher unwahrscheinlich. Man müsse schon einen fachlich fundierten Gegenvorschlag präsentieren, um die Vorschläge seiner Verwaltung in eine andere Richtung zu lenken, sagt Verbandsdirektor Dieter Karlin. Der Regionalplan sei schließlich eine Rechtsnorm, und die müsse auch vor Gericht Bestand haben. Eine bloße politische Laune wird also nicht genügen, das Ruder noch einmal herumzureißen. Gut so.

SWR Fernsehen-Beitrag kam am 06.11.:

In der Landesschau im Dritten ab 19.30 wurde heute die Sendung über den Gayling ausgestrahlt. Davon habe ich erst kurz vor 19.30 Uhr erfahren, sodaß keine kurzfristige Mitteilung mehr möglich war. Wer die Sendung verpaßt hat, kann sie hier jederzeit wieder anschauen.

Welsche hat Stellung genommen:

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/die-kiesgewinnung-kann-fortbestehen

Hierzu werde ich mich nach dem 26.11. äußern, denn wir Helmlinger haben nicht vergessen, was er und der Ortschaftsrat bisher gesagt und geleistet haben.

ARZ berichtet am 05.11. über SWR Fernsehen im Gayling und Nein zum Gayling:

http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch

• http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/paukenschlag-nein-zum-kiesabbau-in-helmlingen
  

Fernsehen war im Gayling !!!

Am Dienstag, den 03.11.2015, war ein Reporter-Team des SWR im Gayling, um dort einen Bericht über das geplante Kiesabbaugebiet zu machen. Hierzu wurde Joachim Thomas vom Landesnaturschutzverband befragt. Nach Auskunft des SWR kommt der kurze Beitrag voraussichtlich am Mittwoch, den 04.11., in den stündlichen Nachrichtensendungen Landesschau aktuell ab 16.00 Uhr. Der Hauptbeitrag soll um 19.30 Uhr gesendet werden. Es kann auch sein, daß er erst am Donnerstag oder gar noch später ausgestrahlt wird. Der Redakteur hat Joachim zugesagt, das genaue Sendedatum noch kurzfristig mitzuteilen. Ich würde es hier dann veröffentlichen. Also, schaut es euch an. Joachim wird unseren Gayling vehement, wie wir ihn kennen, verteidigt haben. 

Nachbetrachtungen zur "Info-Veranstaltung" des Kieswerks:

Ich war ein paar Tage nicht zuhause, so daß ich erst jetzt hierzu Stellung nehmen kann. Die Halle muß ja brechend voll gewesen sein, so groß war das Interesse. Wenn da nicht eine Handvoll sogenannter "Unterstützer, Umfaller etc. erschienen wäre, hätte man getrost absagen können. Und was gesagt wurde, war vorhersehbar. Nach den Worten des Geschäftsführers soll in Kürze der Antrag für das Planfeststellungsverfahren im Gayling eingereicht werden. Ich halte dieses Vorgehen für eine Provokation der Helmlinger Bürgerinnen und Bürger, denn das Verfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans läuft bekanntlich noch und wird wohl erst 2017 abgeschlossen sein. Es macht überhaupt keinen Sinn, das Planfestellungsverfahren daher jetzt schon in die Wege zu leiten, denn dieses hängt doch davon ab, ob der Gayling tatsächlich im Regionalplan drin bleibt. Wir möchten dies nicht.

Außerdem wäre das Kieswerk eher gehalten, für die noch ausstehende Konzessionsfläche im nordwestlichen Teil des Baggersees ein Planfestellungsverfahren zu beantragen. Da dies aber offensichtlich nicht beabsichtigt ist, widerspricht das Handeln dem gültigen Regionalplan.

Insoweit kritisiere ich die Vorgehensweise des Kieswerks auf`s Schärfste. Wer provozieren und Schritt 2 vor Schritt 1 machen möchte, der schafft sich keine Freunde. Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen wollen. An die Adresse der Eigentümer gerichtet: Sehen Sie endlich ein, daß dieses Projekt in der breiten Bevölkerung nicht erwünscht ist, und verzichten Sie daher auf den Gayling. Sie sind über 60 Jahre wahrlich steinreich auf Kosten der Natur und der hier lebenden Menschen geworden. Jetzt reicht es. Wir geben nicht noch mehr Natur und von der Gesundheit her. Ein verantwortungsbewußtes Unternehmen würde dies respektieren und sich umorientieren. Aufgrund  Ihrer Größe dürfte Ihnen dies sicher nicht schwer fallen. Zusatz für die Leser: Das Kieswerk ist Teil eines internationalen Aktienunternehmens mit über 450 Produktionsstätten in Deutschland ( siehe hier www.basalt.de )

Landtagskandidat in Helmlingen:

Der Landtagskandidat der GRÜNEN für den Wahlkreis Kehl Norbert Hense war zusammen mit Joachim Thomas vom LNV am 16.10. zu einem Informationsbesuch in Helmlingen. Dabei konnten wir ihm unseren Baggersee, die Naturschutzgebiete Mittelgrund und Hinterwörth sowie natürlich den Gayling zeigen. Wir erklärten ihm die Hintergründe und die zu erwartenden Nachteile bei einer Planverwirklichung.  

Einladung des Kieswerks zu Info-Veranstaltung am 22.10.2015:

Da fragt sich doch jeder, was soll das ! Erst am Tag der Deutschen Einheit lud man zu einer Informationsveranstaltung ein, und jetzt schon wieder, Abschiedsparty die Zweite !.

Einfach lächerlich und eine Zumutung. Ich hoffe, sie bleiben unter sich. Der Kieswerksbetreiber sollte lieber erklären, weshalb er für die Fläche im nordwestlichen Teil des Baggersees keinen Antrag auf ein Planfestellungsverfahren einreichen möchte.   

2017 muß nicht Schluß am Baggersee sein:

Das Kieswerk Helmlingen hat jüngst über die Medien verlauten lassen, daß es 2017 den Betrieb schließen müßte, falls das Vorhaben Gayling nicht genehmigt würde. Diese Aussage löst große Verwunderung bei mir aus, da im aktuellen Regionalplan 1995 noch eine sogenannte Kategorie A-Fläche im nordwestlichen Teil des Baggersees ausgewiesen ist ( vgl. http://www.region-suedlicher-oberrhein.de/de/regionalplanung/rechtsverbindlicher-regionalplan/Regionalplan-1995/2-Aend-10.06.1999-Kies-und-Sand/Karten-Kies-Sand.pdf ).

Das heißt, tatsächlich gibt es eine weitere Möglichkeit zur Kiesförderung über 2017 hinaus. Der Betreiber müßte nur eine Genehmigung beim Landratsamt Ortenaukreis einholen. Offenbar hat er jedoch ganz andere Absichten. Nach Angaben der Stadtverwaltung Rheinau wird er voraussichtlich noch im Herbst 2015 ein Planfestellungsverfahren für den Gayling starten ( siehe Info-Flyer des ominösen Schreibens vom 06.08.2015 ). Eine solche Vorgehensweise ist meines Erachtens nicht einwandfrei, da sie mit der Regionalplanung nicht in Einklang steht. Diese sieht nämlich vor, daß vorhandene Lagerstätten grundsätzlich vollständig auszubeuten sind, bevor andere Abbauflächen in Frage kommen. Dies hat auch hier zu gelten. Daher habe ich den Regionalverband Südlicher Oberrhein angeschrieben und ihm diese Problematik vorgetragen. Er teilte mir jetzt mit, daß er die Anfrage im weiteren Verfahren zur Gesamtfortschreibung beanworten wird. Das Kapitel 3.5 „Gebiete für Rohstoffvorkommen“ und somit auch die eingereichten Einwendungen der Bürger von Helmlingen werden nach Mitteilung des Regionalverbands voraussichtlich noch im 4. Quartal 2015 in den politischen Gremien beraten werden. Schaut in den nächsten Tagen einfach regelmäßig auf die Homepage des Regionalverbands. Dort findet ihr Ort und Zeitpunkt der entscheidenden Sitzung des Planungsausschusses. 

Noch ein paar Sätze zur "Abschiedsparty am 03.10. beim Kieswerk":

Am letzten Samstag war in der ARZ ein Artikel über die seltsame Veranstaltung. Ich war entsetzt, welche Äußerungen da vom Kieswerksbetreiber gefallen sind. Dort steht: "

Im Vertrauen darauf, dass einem Kiesabbau im Gayling nichts Grundsätzliches im Wege stehe, habe das zehn Mitarbeiter zählende Unternehmen in den vergangenen fünf Jahren rund fünf Millionen Euro investiert, zum Beispiel in eine neue Rheinverladung, »eine der leistungsstärksten am ganzen Oberrhein«, so Dickmeis, aber auch in neue Technik zur Qualitätssicherung bei der Förderung des Kieses. Für die Zukunft seien weitere Investitionen in Millionenhöhe und – zeitversetzt – neue Arbeitsplätze geplant."

Das heißt nichts anderes, als das Unternehmen anscheinend von einem Automatismus bei Genehmigungen ausgeht. Es tätigte schon Investitionen und kündigt weitere an, ohne vorher den genehmigten Regionalplan und das Planfestellungsverfahren abzuwarten. Entweder ist dies eigene Dummheit/Dreistheit oder man hat ihm schon im Vorfeld zugesichert, daß es im Gayling Kies abbauen kann. Haben ihm etwa der Ortschaftsrat oder Welsche diese Zusicherung gegeben ? Ich fordere Welsche und Kreß auf, hierzu Stellung zu nehmen.

Einladung des Kieswerks:

Zum dritten Mal gab es Post für alle Haushalte und selbst im Amtsblatt war Werbung für den "Tag des Abschieds" beim Kieswerk. Kurios: Der Betreiber wendet sich an die Bürger der Gemeinde Helmlingen. Schön wäre es, wenn wir noch eine selbständige Gemeinde wären. Dann bräuchten sich unsere Volksvertreter nicht von Welsche vorschreiben lassen, daß der Gayling Kiesabbaugebiet werden muß. Aufgrund der fernen Geschäftsstelle in Sinzig bei Koblenz könnte ich über Orientierungsschwierigkeiten des Kieswerksbesitzers ja ebenfalls noch hinweg sehen, ich habe aber keinerlei Verständnis für sein Anprangern von Fehlinformationen im Einladungsschreiben.

Ich werde zu dieser Veranstaltung nicht gehen, da die Absicht offensichtlich ist.  Scheinheilige Tafeln mit Bildern und Texten und sonstiges Programm können den geplanten Eingriff keinesfalls beschönigen oder gar rechtfertigen. Die Wahrheit sieht nämlich anders aus. Schon allein eine Trasse durch den Mittelgrund würde zu verheerenden Umweltfzerstörungen führen. Da in unseren Rheinauen durch die jahrelange Kiesförderung bereits ein sehr großer Raubbau an der Natur betrieben wurde, dürfen wir daher kein zweites Umweltverbrechen mehr zulassen. Dies sind wir unseren Nachkommen schuldig.

Im übrigen ist die Durchführung dieser Veranstaltung ohnehin eine Frechheit, denn auch der Kieswerksbetreiber dürfte mitbekommen haben, daß die Bevölkerung mit sehr großer Mehrheit gegen das Vorhaben ist. Wenn er Demokrat wäre, dann müßte er sich daran halten und die Meinung respektieren. Dies schert ihn jedoch einen Teufel. Angeblich wird von ihm auch bald schon ein Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren eingereicht und dies trotz der Tatsache, daß über den Regionalplan erst sehr viel später entschieden wird.

Ist dies nicht unverfroren und scheinheilig ?            

Das Video läßt sich auf den Oberrhein übertragen

Schreiben des Landesnaturschutzverbands an alle Helmlinger Haushalte:

Im Namen aller Bürgerinnen. die den Kiesabbau im Gayling ablehnen, bedanke ich mich ganz herzlich für die tatkräftige Unterstützung durch den Landesnaturschutzverband. Mit aussagekräftigen Beispielen informiert er über den Flächenverbrauch in Rheinau und besonders in Helmlingen. Wohltuend heben sich die Ausführungen zum dem nichtssagenden Wischiwaschipapier der Stadt Rheinau ab. Gerade die herausgestellte Seefläche mit 9 % belegt anschaulich, wie unsere Gemarkung mit Wasser ausgefüllt wäre. Mit Genugtuung lese ich auch, daß der Landesnaturschutzverband von mündigen Bürgern - im Gegensatz zu Rheinau - spricht und daß diese schon im Vorfeld der Gesamtfortschreibung Stellungnahmen eingereicht hatten. Absolut richtig ist zudem die Forderung an Rheinau, alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine Podiumsdiskussion durchzuführen. Diese wurde von uns ja schon öfters angemahnt. Welsche lehnte sie jedoch stets ab. Dieses Mal kann er nicht mehr kneifen.   

Uwe Wagner, Wortführer der EinwenderInnen gg. den Kiesabbau im Gayling         

Ministerpräsident Kretschmann angeschrieben:

Trotz mehrfacher Bemühungen erhielt ich vom Landtagsabgeordneten der GRÜNEN Marwein, der den Ortenaukreis im Landtag vertritt, bisher nur eine Absage. Die Absage begründete er fälschlicherweise damit, daß sich die Helmlinger Bevölkerung mit diesem Problem an die Stadt wenden sollte. Trotz meiner anschließenden Richtigstellung, daß für die Genehmig des Kiesabbaus im Gayling aber das Land zuständig sei, ließ sich Marwein nicht von seiner Meinung abbringen. Daraufhin habe ich nun direkt Herrn Ministerpräsident Kretschmann angeschrieben, Herrn Marwein zu "bitten", Helmlingen einen Informationsbesuch abzustatten. . 

Tag der offenen Tür am Kieswerk am 03.10.2015:

Der "Das wissen wir noch nicht" oder besser unwissende Bürgermeister hat einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er tatsächlich nichts weiß. Da wird doch im neulich versandten  Info-Flyer großspurig eine Informationsveranstaltung des Kieswerksbetreibers über seine Planungen angekündigt. In Wirklichkeit ist es aber ein Tag der offenen Tür. Nicht einmal diesen Unterschied kennt Welsche. Wo soll das noch hinführen ?

Was den Kieswerksbetreiber dazu veranlaßt eine solche Veranstaltung abzuhalten, ist im übrigen für jedermann offensichtlich. Es ist die pure Angst, daß der Bürgerprotest sein Planungsvorhaben verhindern wird. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Zuerst spannte er im Juni den Landtagsabgeordneten der Grünen vor den Karren und benutzte diesen, um direkt in Stuttgart für den Gayling zu "werben". Jetzt führt man erstmals seit Bestehen - dies sind schon mehr als 60 Jahre - einen Tag der offenen Tür durch. Da kann man nur lachen. Dabei weiß auch er, daß es in der Bevölkerung nur wenige Befürworter eines Kiesabbaus im Gayling gibt. Vielleicht glaubt er tatsächlich, daß er mit freiem Essen und Trinken die breite Mehrheit ködern kann. Das wird nicht gelingen. Der echte Helmlinger und die echte Helmlingerin haben ein feines Gespür, was hinter der Fassade steckt. Der Ortschaftsrat hat sich in der Vergangenheit für solche Dinge vereinnahmen lassen, und ich bin sicher, er wird auch bei dieser Veranstaltung wieder anwesend sein. Wir, die echten Helmlinger, die den Kiesabbau im Gayling ablehnen, werden dagegen dem Tag der offenen Tür fern bleiben. Der Kieswerksbetreiber soll allein mit dem Ortschaftsrat feiern !!! Tag des Abschieds wäre die richtigere Bezeichnung, denn 2017 ist Schluß, da es im  Gayling keinen Kiesabbau geben wird. Dann hört es endlich auch mit dem unerträglichen Lärm, welcher vom Kieswerk herüber kommt, und dem LKW-Verkehr sowie den verursachten Schäden ( Risse ) an vielen Häusern auf. Viele wünschten sich, daß deswegen schon jetzt und nicht erst 2017 Schluß wäre.     

Und noch eines: Das Kieswerk sollte lieber seine Hausaufgaben machen, d. h. das Gelände des alten Baggersees so wieder herzustellen, wie man es vor 60 Jahren vorgefunden hat. Ich habe die Befürchtung, daß es 2017 bei Baggerungsende wie die Sau vom Trog gehen wird. Und an den Verursacher der Schäden: Ersetzen Sie den Betroffenen auch deren Schäden !! 

Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur:

Inzwischen liegt eine Antwort auf mein Schreiben vor. Bekanntlich hatte sich der Industrieverband für Steine und Erden mit dem Versuch, unzulässig Einfluß zu nehmen, an das Ministerium gewandt:.

Schwach - schwächer - erbärmlich:

So kann man das bisherige Handeln des Ortschaftsrats zum Gayling zutreffend umschreiben. Es war äußerst schwach, einem Vorranggebiet zuzustimmen, ohne die Bürger vorher umfassend informiert und beteiligt zu haben. Noch schwächer waren dann die anschließenden hilflosen Versuche, dies zu rechtfertigen. Dabei laberten sie nur nach, was Welsche vorgegeben hatte. Ganz ganz schwach war jedoch das bürgerfeindliche Verhalten ( Nichtanerkennung des mehrheitlichen Bürgerwillens, Ablehnung mehrerer Gesprächsangebote, Boykottierung einer Veranstaltung ).

Bereits da wurde offensichtlich, daß der Ortschaftsrat eine Politik gegen die Bürger macht. Noch deutlicher wurde dies, als er eine Demonstration mit "Gegenmaßnahmen" beantwortete. Erbärmlich, erbärmlich, so ein Vorgehen und einer Volksvertretung unwürdig. Früher hätte man solche Leute mit Schimpf und Schande aus dem Dorf verjagt. Schade, daß es heute nicht mehr so gehandhabt wird.       

Nicht wundern, daß ich momentan nicht tätig bin. Es ist meiner Meinung nach alles gesagt und geschrieben: Ortschaftsrat machte auf Verlangen von Welsche keine Kehrtwendung, Kiesabbau im Gayling ist politisch in Rheinau gewollt, Maßnahmen von Welsche und Ortschaftsrat verletzen Bürger in ihrer Meinungsfreiheit, sie sind unehrlich und erschütternd, Welsche und Ortschaftsräte sind unglaubwürdig, Welsche ist ein "Das wissen wir noch nicht"-Mann, der nichts sagt und doch die Macht hat. Unsere Ortschaftsräte folgen ihm leider blind und vertreten dadurch zu unserem Leidwesen nicht mehr die Interessen des Volkes. 

Wir ändern daher unsere Strategie und tragen unsere Sorgen, die in Rheinau total unter den Tisch gekehrt werden, an höherer Stelle ( Ministerien, Landtag) vor. Der Anfang wurde bereits gemacht. Weitere Aktionen werden folgen..     

Die Stellungnahme zu den Unwahrheiten hat viel Zeit in Anspruch genommen, denn Wahrheit muß Wahrheit bleiben. Ich kann weiter aufrecht durch`s Leben gehen und jedem ins Gesicht schauen. Den Hauptakteuren vom Dienstag nicht mehr. Ob Welsche und der Ortschaftsrat es auch noch können ? Lest selbst - es lohnt sich im Gegensatz zu dem Papierkrust, den Rheinau versandt hat. Dort ist in der Sache nichts Neues enthalten. Wir halten immer noch die besseren Trumpfkarten in der Hand und dies zählt. Rheinau hat hingegen kein vernünftiges Argument und greift stattdessen auf andere höchst verwerfliche Mittel ( Meinungsunterdrückung, Diffamierung des Gegners mit Unwahrheiten etc.) zurück. Diese Art der Politik lehne ich ab, da sie unehrlich, schmutzig und verletzend ist:    

Herausgabe der Unterschriftenliste

Im Rahmen der Gesamtfortschreibung zum Regionalentwurf hatten ich und weitere 400 Bürger aus Helmlingen Ende 2013 Einwendungen mit einer umfangreichen Stellungnahme beim Regionalverband Südlicher Oberrhein erhoben. Bestandteil der Einwendungen war auch eine Unterschriftenliste, welche bei einer zuvor statt gefundenen Bürgerbefragung erstellt worden war. Die Übergabe der Original-Unterlagen erfolgte persönlich.

Die Bürgerbefragung wurde nach den Grundsätzen einer Wahl bzw. eines Bürgerentscheids geheim durchgeführt. Sie enthielt die Fragestellung: Sind Sie für oder gegen einen Kiesabbau im Gayling ? Ja oder Nein. Dies wurde mit Unterschrift dokumentiert. Das Ergebnis mit detaillierten Zahlen und Fakten wurde Bgm Welsche und OV Kreß am 07.01.2014 zugesandt.

Eine Herausgabe der Namen an Dritte verbietet sich daher. Ich bin verwundert, daß ein solch abwegiges Anliegen von Amtsträgern gestellt wurde. Da sind doch erhebliche Zweifel an deren Fähigkeiten angebracht. Bürgerbefragungen sind ein gängiges Instrument. In den Nationalparkgemeinden kamen sie beispielsweise 2013 zur Anwendung.

Bei der Bürgerbefragung kam übrigens von verschieden Leuten ( meistens von Rathausbediensteten ) die Frage, wie mit der Liste umgegangen wird und ob die Namen herausgegeben werden. Offensichtlich fürchteten sie Mißbrauch oder gar Repressalien der Rathauschefs ( wohl zu recht, wie sich jetzt herausstellt ). Erst eine Belehrung auf die Geheimhaltung und die Nichtweitergabe an Dritte nahm ihnen die Ängste.

Legitimation

Mit meiner Rolle als Wortführer/Sprecher hat die Stadt Rheinau scheinbar die allergrößten Probleme. Zugleich offenbart dies mehr als deutlich ihre Hilflosigkeit/Schwäche im richtigen Umgang mit Bürgerprotesten. Meinetwegen bezeichne ich mich künftig auch als Außenminister oder Mädchen für alles, wenn es Rheinau hilft. Dabei ist es doch die normalste Sache der Welt ( schon im Mittelalter oder früher), daß in einer Gruppe jemand als Wortführer/Sprecher auftritt. Ansonsten gäbe es ja das größte Chaos. Auf welche Weise er/sie das geworden ist, spielt dabei keine Rolle. In meinem Fall war es so, daß alle Bürger, welche an der Bürgerbefragung mitgemacht hatten, froh und dankbar waren, daß ich mich mit so viel Engagement für die Rettung des Gaylings einsetzte, und die dafür notwendigen Handlungen etc. nach außen hin auch umsetzte. Dazu gehörte natürlich auch die Rolle des Wortführers/Sprechers. Die lose Interessengemeinschaft funktioniert bis heute mit großem Erfolg und Vorschläge zur Umstruktierung (Vereinsgründung) wurden bisher nicht gemacht. Die Nichtanerkennung als Sprecher ist ein weiteres Zeichen der Hilflosigkeit und Schwäche von Welsche und Kreß. Mit diesem absurden Argument stehen sie übrigens alleine da. Weder Medien, Behörden (Ministerien, Regionalverband usw.) noch Abgeordnete bereitet dies Schwierigkeiten. Niemand wäre auch nur im Entfernsteten auf die Idee gekommen, nach der Legitimation zu fragen oder gar eine Vollmacht zu verlangen.

Bürgerbefragung nicht repräsentativ

Schon der Klammerzusatz und die Formulierung Haustürumfrage verdeutlicht die Absicht, die dahinter steckt. Die Bürgerbefragung soll damit abgewertet und in den Dreck gezogen werden. Dies stellt nicht nur eine bodenlose Respektlosigkeit und Herabwürdigung von

Volkes Meinung dar sondern erklärt auch mündige Bürger, die in geheimer Wahl abgestimmt hatten, zu unmündigen Bürgern.

Wie schon oben erwähnt, erhielten sowohl Welsche als auch Kreß das Ergebnis mit Zahlen und Fakten in schriftlicher Form. Daraus war zu entnehmen, daß die Beteiligungsquote bei 73,8 % lag und 99,01 % mit Nein (= Ablehnung eines Kiesabbaus) abgestimmt hatten. Jetzt zu tun, als sei dies nicht aussagekräftig, ist schlichtweg eine Lüge. Eine passende Antwort gab ich bereits bei der Sitzung letzten Dienstag: „Ihr habt kein Ohr mehr am Volk“. Welsche sollte sich zudem an seine kürzliche Wiederwahl zurück erinnern. Er hatte viel schlechtere Werte.

Helmlingen negativ in der Öffentlichkeit

Dies sehe ich völlig anders. Infolge der objektiven Berichterstattung in den Medien wird die

breite Öffentlichkeit über die bisher mehr als miserable Politik des Ortschaftsrats und der Stadt Rheinau zum Thema Gayling informiert. Was da alles schief gelaufen und wer dafür verantwortlich ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Es ist positiv zu werten, daß Helmlingen in der Ortenau mittlerweile als gallisches Dorf bekannt ist.

Verunsicherung

Ich kann voll und ganz nachvollziehen, daß bei den Befürwortern des Kiesabbaus ( es sind größtenteils die Räte ) inzwischen eine spürbare Verunsicherung herrscht. Sie fürchten, daß die Bürgerproteste ihnen zusehends mehr und mehr Probleme bereiten. Was dann passieren würde, wenn die Gegner erfolgreich wären, läßt sich nur erahnen. Welsches Zorn und mögliche Repressalien säße ihnen im Nacken.

Ich fühle mich nicht verunsichert.

Behauptung, es sei schon eine Entscheidung getroffen:

Falsch, ich habe stets richtig über den Verfahrensstand und den Verfahrensweg berichtet. Dies läßt sich auf der Homepage nachvollziehen. Sie paßt zur bisherigen Taktik, über den Gegner Unwahrheiten zu verbreiten.

ohne ausgewiesene Befähigung:

Noch so ein lächerliches Argument. Ich bin Absolvent der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Welsche ist Finanzwirt. Bei ihm dreht sich alles um Finanzen - auch im Fall Gayling -, von guten Verwaltungskenntnissen ist er weit entfernt, was man an seinem Wirken feststellen kann. Er kann nicht einmal richtig abwägen, da er unterwertige mit höherwertigen Werten verwechselt. Bei mir würde dank der Befähigung auf jeden Fall richtig abgewogen und die schutzwürdigen Interessen der Helmlinger Bevölkerung höher bewertet werden.

Ortschaftsrat möchte bis zum Abschluß des Planfestellungsverfahrens warten

Damit begeht der Ortschaftsrat einen folgenschweren Fehler. Er kennt offensichtlich die Tragweite eines genehmigten Regionalplans nicht. Aktuell ist der Gayling noch im Entwurf als Vorranggebiet enthalten. Bliebe er auch nach der 2. Offenlage darin ( was wir durch unsere Einwendungen verhindern möchten ), dann würde der Regionalplan ( also mit dem Gayling als Vorranggebiet ) nach erfolgter Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur rechtskäftig werden und Rechtsnormcharakter erhalten. Dies wäre ca. 2017 der Fall. Daneben müßte zwar noch ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren durchlaufen werden. Daß dieses jedoch positiv für den Gayling ausginge, halte ich für eine Illusion. Ich begründe dies mit den Erfahrungswerten beim alten Baggersee und Vergleichen mit anderen Verfahren. Sämtliche Erweiterungen, zuletzt an der Rubenkopfkehle, lagen bekanntlich inmitten des Naturschutzgebiets Mittelgrund ( Aushöhlung des Schutzzwecks ) und selbst dieser Eingriff am Rubenkopf, wo es sich um eine besonders schützenswerte Zone handelte, wurde genehmigt. Mir ist außerdem kein anderes Planfeststellungsverfahren in Baden-Württemberg und anderen Ländern bekannt, welches den Kiesabbau letztlich verhinderte.

Mit anderen Worten: Nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ( der Antrag des Kieswerksbetreibers liegt schon in der Schublade - siehe Info-Flyer - ) könnte dieser bereits 2017 mit der Ausbaggerung beginnen, da ihm der genehmigte Regionalplan einen Rechtsanspruch einräumt. Die Stadt Rheinau hätte keine Möglichkeit mehr, gegen den verbindlichen Regionalplan vorzugehen. Es ist also ein Trugschluß, Welsche blind zu folgen. Dieser möchte auf Teufel komm raus, daß ihm Einnahmen aus dem Gayling ( lächerlich geringe ) zufließen und dafür ist ihm jedes Mittel recht.

Meinungsaustausch/Meinungsfreiheit

Bgm Welsche behauptete in der Ortschaftsratssitzung, daß ich mehrere Angebote der Stadt abgelehnt habe. Dies ist unwahr und stellt sich ganz anders dar. Da von Beginn an seitens der Verwaltung Geheimniskrämerei worden ist, mußten wir die Iniative ergreifen. Es wurde nachweislich mehrmals versucht, in einen Dialog sowohl mit dem Ortschaftsrat als auch mit der Stadt zu treten. Sie stießen immer auf Ablehnung. So wurde beispielsweise eine Ortsbegehung mit dem Angebot zum Meinungsaustausch unterbreitet. Was passierte: der Ortschaftsrat boykottierte die Veranstaltung. Selbst danach wurde weiterhin Dialogbereitschaft angeboten. Wiederum gab es hierauf keine Antwort. Sodann trat ich an Bgm Welsche mit den heute bei Bürgerprotesten üblichen Instrumenten des runden Tisches bzw. einer Podiumsdiskussion heran. Unter Hinweis auf die Info-Veranstaltung lehnte er ab.

Richtig ist lediglich, daß er mir kurz vor der Ortsbegehung einen angeblichen Meinungsaustausch ( also 9 Monate nach den bedenklichen Beschlüssen ) angeboten hatte. Ich teilte ihm daraufhin mit, daß unser Angebot einer Ortsbegehung mit Dialog unter Einbeziehung der Öffentlichkeit die bessere Möglichkeit war und lehnte daher seinen Vorschlag ab. Jetzt so zu tun und mir die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist nach dem vorher beschriebenen Sachverhalt eine nachgewießenermaßen bewußte Falschinformation und stellt ernsthaft die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit. Schon allein die Meinung kundzutun, jetzt mit allen Einwendern noch angeblich einen Meinungsaustausch führen zu wollen, offenbart seine Hilflosigkeit und Schwäche im Umgang mit Bürgerprotesten und läßt große Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen. Von einem Bürgermeister sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, wie Gespräche mit Bürgerprotestbewegungen geführt werden. Stuttgart 21 läßt grüßen. Ich helfe ihm auf die Sprünge: Üblich sind heute runde Tische und Podiumsdiskussionen. Dies hat auch in Helmlingen zu gelten und Welsche sollte sich daran halten. Das Angebot zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion steht nach wie vor und inzwischen liegt Welsche ja schon ein weiteres Angebot der Initiative Maiwaldwiesen vor. Ob er da wohl auch absagen wird ? Ich vermute es. Und à propos Fragen, die nach dem Wischi-Waschi-Papier vom 06.08. Bürger angeblich stellen können: Welsche/Kreß liegt seit November 2014 ein Fragenkatalog mit insgesamt 19 Fragen vor, den sie bis heute nicht beantwortet haben. Wie zynisch wirkt da die jetzige Aufforderung ! Und im sog. Info-Flyer heißt es meistens „ Das wissen wir noch nicht „ und dies sind doch gerade die Fragen, die jedermann interessieren und beantwortet werden sollten, bevor man eine Zustimmung erteilt !!

Ich werte die Vorgehensweise der Stadt gegen die Interessengemeinschaft Gayling als eine klare Behinderung der Meinungsfreiheit. Offenkundig wird damit beweckt, die Kiesabbaugegner zu schwächen, deren Wortführer auszuschalten und die Protestbewegung damit zum Erliegen zu bringen. Meinungen, die durch Unterschrift dokumentiert sind, und die in Leserbriefen und anläßlich der Demonstration sowie im übergebenen Resolutionspapier kundgetan wurden, werden in Rheinau nicht anerkannt und statt dessen mit Füßen getreten. Einfachste Grundregeln der Demokratie ( Meinungsfreiheit, alle Macht geht vom Volke aus, Würde des Menschen ) mißachtet und verletzt. Öffentliche mündliche Herabwürdigung einer Person während einer Sitzung und durch schriftliche Verteilung an alle Haushalte belegen das Gesagte. Alle ( auch der Ortschaftsrat), die sich daran aktiv beteiligen, sollten daran denken, daß sie sich mitschuldig machen. Ich bedaure diese Entwicklung, die allein die Stadt zu vertreten hat, und rufe die Bürger von Helmlingen und jeden dazu auf, an Mahnwachen zur Wahrung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und Einhaltung demokratischer Werte teilzunehmen. Wann die erste stattfinden wird, gebe ich rechtzeitig bekannt.

Mir und euch ist heute ein ganzes Papierbündel in`s Haus geflattert. Nicht nur wegen der Sitzung vom Dienstag sondern erst recht aufgrund des Inhalts dieser Postsendung hätte ich die größte Lust, wieder eine Demonstration gegen Kreß und Co. durchzuführen, denn mittlerweile wird es bedenklich, was diese machen. Da geht es nicht nur um meine Person ( ich kann mich wehren, eine straf- und zivilrechtliche Prüfung durch einen Fachanwalt bereite ich vor ) sondern um die Meinungsfreiheit  ( das wichtigste Grundrecht ) insgesamt und da sind wir alle angesprochen. Mir soll ein Maulkorb auferlegt werden und selbst eure Meinung, die letztmals am 23.06. bei der Demo den Volksvertretern durch Anwesenheit gezeigt und mündlich und schriftlich vorgetragen wurde, zählt offensichtlich in Rheinau nicht. Angeblich war nur ich bei der Demo und teilte meine Meinung in Form einer Resolution mit. Selbst die Meinungsäußerung in Form einer Unterschrift anläßlich der Bürgerbefragung wird stark in Zweifel bzw. in den Dreck gezogen. Diese Beispiele offenbaren, daß Welsche und Kreß nicht nur allergrößte Probleme im Umgang mit Bürgerprotesten haben, sondern sie behindern und verletzen dadurch auch Bürgerrechte. Was mit dem angeblichen Meinungsaustausch aller Bürger, die gegen den Kiesabbau sind, bezweckt werden soll, liegt auf der Hand (Meinungsbeinflussung mit dem Ziel der Rücknahme des Einspruchs). Reicht etwa der versandte Info-Flyer nicht ? Für wie dumm halten sie uns denn ! 

Nun, da eine Demonstration eine große Belastung und Verantwortung für den Anmeldenden darstellt, und jetzt Sommer- und Urlaubszeit ist, möchte ich hiervon vorerst Abstand nehmen.

Zu den weiteren Punkten Legitimation, Herausgabe der Unterschriftenliste, angebliche

Ablehnung.zum Meinungsaustausch usw. nehme ich später, wenn es meine Zeit erlaubt, Stellung, denn selbst dazu wurde von Welsche und Kreß auf Unwahrheiten und bewußte Falschdarstellungen zurück gegriffen, In mir hat sich durch die Ereignisse der Eindruck verstärkt, daß Welsche jedes Mittel zum Zweck ( Gayling muß Kiesabbaugebiet werden )recht ist, komme was wolle. In der Ortschaftsratssitzung hat er bewußt verschwiegen, daß die Stadt (ich vermute seit längerer Zeit ) weiß, daß der Kieswerksbetreiber bereits im Herbst 2015 einen Antrag auf ein Planfeststellungsverfahren einreichen möchte. Damit wollte er wohl Tumulte im Saal umgehen, die es mit Sicherheit gegeben hätte. Da versprach er zuvor noch Transparenz und hielt sie dann nicht ein. Welsche ist nachweislich  unglaubwürdig. Diese Nachricht läßt bei mir jedenfalls die Alarmglocken nur noch lauter schrillen.        

Trauriger Tag für Helmlingen - Kommentar zur Sitzung -:

Meine Befürchtung, daß die "Behandlung" der Resolution noch lange keine Kehrtwendung sei, hat sich leider bewahrheitet. Und wer in Helmlingen das tatsächliche Sagen hat, wurde während der Sitzung überdeutlich. Alles glich einem abgekarteten Spiel. Welsche war der Strippenzieher in der Augsburger Puppenkiste und alle machten das, was er hören wollte. OV Kreß verlas einen nicht aus seiner Feder stammenden Text und überbot sich dabei in politischer Unglaubwürdigkeit. Und das Schlimme war: er und seine Kollegen handelten aus voller Überzeugung. Sie merkten nicht einmal, daß dem Helmlinger Rat damit auch die Unabhängkeit in seiner Amtsausübung verloren gegangen ist. Es stellt sich somit die Frage, wozu brauchen wir überhaupt noch einen Ortschaftsrat. Nach diesem denkwürdigen Auftritt halte ich ihn für absolut überflüssig.

Äußerst befremdlich und abstoßend war auch die Art und Weise wie der politische Gegner attackiert wurde. Man fühlte sich in dunkelste Zeiten zurück versetzt, denn ein Opfer war schnell gefunden, welches offensichtlich mundtot gemacht werden sollte. Tribunalmäßig wurde es öffentlich an den Pranger gestellt. Geschürt wurde es von einem Klima der Einschüchterung und Panikmache des Herrn Welsche begleitend von unsachlichen Argumenten und Unwahrheiten. 

Der politsche Schaden, welcher gestern durch Welsche und Co. verursacht wurde, ist jedenfalls groß und hinterläßt bei den Anwesenden bleibende negative Erinnerungen. Die rückgratlosen Volksvertreter zeigten sich nicht nur weiterhin als schlechte Verlierer und Demokraten sondern auch als Politiker, die ihrem Stand damit einen Bärendienst erwiesen haben. Stellvertretend möchte ich Gerd Körber herausgreifen, der sich vom Paulus zum Saulus entwickelt hat. Seine Aussagen haben mich bitter enttäuscht. Ich fühle mich von ihm hintergangen, denn anfangs tat er noch so, als sei er wegen der Trasse gegen einen Kiesabbau, jetzt ist er plötzlich dafür. Dabei hatte ich ihn als Hoffnungsträger gesehen und kräftig für ihn vor den Kommunalwahlen geworben. Insbesondere seine Aussage, ich habe ihn bei der Bürgerbefragung beeinflußt, ist eine Unverschämtheitund unwahr. Er hat wie alle anderen Befragten viele Infos und Erklärungen erhalten. Diesen "ehrenwerten" Personen werden wir es einmal zu "verdanken" haben, wenn im Gayling die Bagger anrollen werden.

In der Meinungsfreiheit werden wir uns von ihnen bestimmt nicht behindern lassen und dies in Wort und Tat folgen lassen. 

Aufruf zur Teilnahme an der öffentl. Ortschaftsratssitzung am 04.08.2015:

Wunder, oh Wunder: Tatsächlich ist unsere Resolution nun doch noch Tagesordnungsordnungspunkt in der Sitzung am Dienstag, den 04.08. um 19.30 Uhr. Dies ist schon mal erfreulich, eine Kehrtwendung, wie gefordert, ist aber noch lange nicht, denn angeblich geht es nur um eine "Behandlung ".

Darauf müssen wir achten und ich bitte daher alle, zahlreich zur Sitzung zu erscheinen.  

Bemerkungen zum Positionspapier der Initiative Maiwaldwiesen:

Ich begrüße das Positionspapier und die Berichte darüber in den Medien ausdrücklich, wird doch dadurch das Problem überdimensionaler Flächenverbrauch in Rheinau in das Blickfeld der Öffentlichkeit und der "großen Politik" gerückt. Die Initiatoren nahmen für die Problemstellung bewußt die Maiwaldwiesen, da hier der Unsinn der Ökopunkte-Verordnung am besten dargestellt werden konnte. Unser Gayling wurde jedoch in der Berichterstattung der Medien nicht vergessen - vgl. ARZ vom 18.07.2015 -. Dabei bezog auch Regionalverbandsdirektor Karlin mit den Worten " Nach unserem Kenntnisstand wäre ein Abbau rechtlich zulässig" Stellung zum aktuellen Planungsstand. Die Situation um den Gayling ist also ernst. Wir müssen weiterhin mit allem Nachdruck für den Erhalt des Gaylings kämpfen. Dies fängt bei unserem Ortschaftsrat an und hört bei der "großen Politik - sprich Ministerium für Verkehr und Infrastruktur oder gar der Landesregierung" auf.

Ein Blick in das heutige Amtsblatt verrät, daß nächste Woche keine öffentliche Ortschaftsratssitzung terminiert worden ist. Daraus schließe ich, daß er die Resolutionsfrist untätig verstreichen läßt. Wie angekündigt, werden wir für diesen Fall die nächsten Protestaktionen in die Tat umsetzen. Gerade der Ortschaftsrat braucht sich nicht zu wundern, welche Druckwelle noch auf ihn zurollen wird. Nach Ablauf des 31.07.2015 gebe ich diese zeitnah bekannt.  

R e s o l u t i o n

Wir, die Einwenderinnen und Einwender gegen den geplanten Kiesabbau im Gayling, fordern den Ortschaftsrat Helmlingen hiermit unmißverständlich auf,

bis spätestens 31.07.2015

einen Beschluß herbeizuführen, welcher den Kiesabbau im Gayling ablehnt.

Wir begründen dies wie folgt:

• Mit sehr großer Mehrheit hatten sich die Bürgerinnen und Bürger Helmlingen`s in einer Befragung gegen einen Kiesabbau im Gayling entschieden. Da in einer Demokratie alle Macht vom Volk ausgeht, erwarten wir daher von unseren Volksvertretern, daß diese unseren Willen anerkennen und politisch durch einen entsprechenden Beschluß umsetzen.
• Der Gayling ist ein Teil unserer Heimat. Heimat gibt man niemals auf.
• Wir haben durch den Baggersee im NSG Mittelgrund bereits eine sehr große Wasserfläche. Mehr Wasserfläche auf unserer kleinen Gemarkung ist unzumutbar.
• Der Gayling ist Teil eines Vogelschutzgebiets. Naturschutz geht vor wirtschaftlichen Interessen.
• Der durch den Gayling fließende Rhein-Niederungs-Kanal ist ein FFH-Gebiet, also internationales Schutzgebiet. Internationales Recht geht vor wirtschaftlichen Interessen.
• Gefahr der Zerstörung von zwei angrenzenden Naturschutzgebieten (NSG), insbesondere durch die Einrichtung der Infrastruktur. Die Trasse durch den Mittelgrund zerstört Lebensräume von Tieren und Pflanzen
• Erhebliche Lärmbelästigungen für die Bevölkerung und die Tierwelt
• Verlust wertvollen Ackerbodens - kein Ersatz für Landwirte - Gefahr des Existenzverlusts -
• Wegnahme eines Naherholungsgebiets - der Gayling ist der letzte große Naturraum unserer Gemarkung, wo man Ruhe und Erholung genießen kann -
• Mehr Wasserfläche erhöht die Gefahren durch ein Jahrhunderthochwasser. Nach der Hochwassergefahrenkarte des Landes liegt Helmlingen eh schon in der höchsten Stufe. Die vorhandenen Dämme würden einem Jahrhunderthochwasser nicht stand halten.
• Gefahr durch Grundwasserverunreingung nimmt erheblich zu.

Im Namen aller EinwenderInnen gez. Uwe Wagner

Zwischenfazit:

Mehr als 3 Wochen sind seit der Demo vergangen und es gilt, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen: Erstmals meldeten sich nun auch die Befürworter in der Öffentlichkeit zu Wort, beim Ortschaftsrat herrschte hingegen Schweigen im Walde. Mit den Leserbriefen, die an Unsachlichkeit nicht zu überbieten waren, stellten sich die Befürworterinnen ein unqualifiziertes Zeugnis aus. Festzuhalten bleibt, daß sie keinen einzigen vernünftigen Grund nennen konnten, weshalb im Gayling Kies abgebaut werden sollte. Damit befinden sie sich auf einer Stufe mit dem Ortschafts- und Gemeinderat. OV Kreß sprach anläßlich der Demo zwar von finanziellen Interessen, konnte diese aber auf konrete Nachfrage nicht annähernd erläutern. Es ist somit offensichtlich, daß dem Ortschaftsrat diesbezüglich von Bgm Welsche ein Floh ins Ohr gesetzt worden ist, und alle sind darauf reingefallen. Dabei muß man sich doch nur die Eigentumsverhältnisse betrachten, um zum richtigen Ergebnis zu gelangen. Am Denk- und Urteilsvermögen unserer Volksvertreter sind daher große Zweifel angebracht. Diese sind umsomehr berechtigt, wenn es um das Abwägen des Für und Wider im Ganzen geht. Unsere Gründe, die gegen das Vorhaben Gayling sprechen, sind doch gegenüber den lächerlich geringen Pachteinnahmen dermaßen höherwertiger zu werten, daß die Volksvertreter diese in ihren Beschlüssen berücksichtigen müßten. Also, meine Dame und meine Herren vom Ortschaftsrat, gehen Sie nochmals in sich, schalten Sie zuerst das Gehirn ein, machen Sie vom Sachverhalt notfalls eine Skizze, schreiben Sie rechts das Wider und links das Für auf, treffen Sie danach das Urteil. Besonderer Hinweis: Lassen Sie sich nicht von unsachlichen Argumenten leiten !

In den verbleibenden Wochen bis zum Ablauf der Resolutionsfrist hat es der Ortschaftsrat jedenfalls immer noch in der Hand, eine richtige Abwägung vorzunehmen. Eine Kehrtwendung ist außerdem schon alleine deshalb notwendig, weil es den Mehrheitswillen zu respektieren gilt. Die Fairneß gebietet es, den 31.07.2015 abzuwarten. Ungeachtet dessen laufen jedoch für den Fall, daß der Ortschaftsrat untätig bleibt, schon konkrete Planungen für die nächsten Aktionen. Wer zusätzliche Ideen hat, darf sich gerne bei mir melden.

Mit Freude habe ich die Leserbriefe von Volker Zimpfer und Lukas Weiß gelesen, setzen sie sich doch ausschießlich mit dem Thema auseinander und überzeugen in ihrer Sachlichkeit.

Leserbrief Lasch, Ludwig, Stöß und Weber v. 10.07.15:

Genau wie bei Herrn Dickmeis geht der Leserbrief der 4 Damen mit unsachlichen Vorwürfen gegen meine Person einher. Meine Antwort darauf:

"Den Rundumschlag der 4 Bürgerinnen aus Helmlingen kann ich so nicht im Raume stehen lassen, bezieht er sich doch ausschießlich in abwertender Weise auf meine Person. Dabei hätte ich eher erwartet, daß die Personen in ihrer Rolle als Befürworter eines zweiten Baggersees im Gayling sachliche Argumente vortragen, welche nach ihrer Ansicht für einen Kiesabbau sprechen. In Ermangelung dessen erheben sie stattdessen strafrechtlich zu wertende Vorwürfe wie Beleidigung von Mitgliedern des Ortschafts und Gemeinderats und - man höre und staune - Verunglimpungen von Verwandten, Freunden etc. Mit aller Entschiedenheit weise ich dies zurück und werde im Falle einer Wiederholung Klage auf Unterlassung einreichen. Darüber sollten sich die Damen im Klaren sein. Ich räume ein, daß meine Kommentare auf der Helmlinger Homepage und in anderen Medien zum Teil harsche Kritik enthalten. Im Rahmen der Meinungsfreiheit ist dies jedoch erlaubt. Die strafrechtliche Grenze überschreite ich niemals.

Was den übrigen Vortrag über die angeblich tolle Infrastruktur des Dorfes, die Verdienste des Ortsvorstehers und der Vereine, Gruppen und Privatpersonen anbelangt, so gehen sie an der Thematik Gayling vorbei, so daß Äußerungen hierzu nicht erforderlich sind. Eine absolute Frechheit und Respektlosigkeit ist die Drohung an die Helmlinger Bevölkerung: " Jeder Einzelne, der sich hinter dieser polemischen Art von Gegenwehr des Herrn Wagner versteckt, sollte gründlich überlegen, was er da tut und welche Konsequenzen dies mit sich bringen könnte. " Diese 4 Personen sollten sich dafür schämen. Nur einen Schlußsatz noch an die geringe Minderheit der Befürworter des Kiesabbaus: Zeigen sie sich nicht weiterhin als schlechte Verlierer und schlechte Demokraten. Das Ergebnis der Bürgerbefragung war zu eindeutig: kein Baggersee im Gayling. "

Welsche - Äußerungen in der Gemeinderatssitzung v. 06.07.15:

In der Ausgabe der ARZ v. 08.07. wurde über die Gemeinderatssitzung berichtet. Auf Welsches Äußerungen zur Kiespacht habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

"Bgm Welsche beachtet den Mehrheitswillen der Helmlinger Bevölkerung zur Ablehnung des Kiesabbaus im Gayling weiterhin nicht. Nicht anders sind seine Äußerungen im Rahmen der Haushaltsdebatte zu werten. Anstatt sich der Veranwortung für die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens zu stellen und die richtigen Schlüsse aus der Demonstration vom vergangenen Dienstag zu ziehen, wiederholte er nur sein altbekanntes Argument der Kiespacht mit der gleichzeitigen Warnung einer Gefährdung des Wohlstands. Daß dieses im Fall Gayling nicht zum Tragen kommt, verschwieg er aufgrund der Eigentumsverhältnisse ( Land gehört 99 %, Rheinau lediglich 1 % ) bewußt. Eventuelle Pachteinnahmen wären nämlich gering. Dem Rathauschef ist somit auch vorzuwerfen, daß er nicht richtig abwägen kann. Die Helmlinger Bevölkerung hatte in der durchgeführten Bürgerbefragung doch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ihr andere Schutzgüter wichtiger sind, als angebliche finanzielle Interessen. Beim Ortschaftsrat vermag er damit (noch) Gehör finden, bei den Bürgern jedenfalls nicht.

Im übrigen sind Welsches Äußerungen als ein Wehklagen auf hohem Niveau zu urteilen. Rheinau ist eine finanzstarke Gemeinde, was die Haushaltszahlen belegen. Neben der Gewerbesteuer bleibt die Kiespacht eine zuverlässige Einnahmequelle für die nächsten 40 Jahre. Die Regionalplanung sieht 3 Vergrößerungen von bestehenden Baggerseen in Freistett, Diersheim und Honau vor. Daneben sind zahlreiche (4) Neuaufschlüsse von Kiesseen in Helmlingen, Freistett und Memprechtshofen vorgesehen. Auch ohne den Gayling würde das Stadtsäckel demnach reichlich gefüllt werden. Eine Gefährdung des Wohlstands ist somit überhaupt nicht zu erwarten. "

Leserbrief des Herrn Dickmeis in der ARZ v. 03.07.2015:

Wer ein Abonnement der ARZ hat, der wird sich über einen Leserbrief von Herrn Dickmeier aus Wald-Michelbach gewundert haben. Ich kläre auf: dies ist der Geschäftsführer des Kieswerks Helmlingen. Auf seinen Brief, verbunden mit unsachlichen Vorwürfen gegen meine Person und falschen Sachargumenten, habe ich umgehend mit folgendem Leserbrief geantwortet. Ich hoffe, daß er bald in der ARZ veröffentlicht wird:  

"Die Befürworter eines Kiesabbaus im Gayling sehen aufgrund der massiven Proteste der Helmlinger Bevölkerung nun plötzlich ihre Felle davon schwimmen und wagen sich aus der Deckung. Dabei muß der Leser zunächst wissen, um wen es sich bei Herrn Dickmeis, Wald-Michelbach, überhaupt handelt, denn dies wurde nicht angegeben. Es ist der Geschäftsführer des Helmlinger Kieswerks. Wie stets üblich, wenn keine trifftigen Gründe für den Kiesabbau vorgebracht werden können, wird dann der Gegner mit unsachlicher Kritik attackiert, so auch hier. Auf dieses biedere Niveau möchte ich mich nicht begeben sondern mit rein sachlichen Argumenten antworten. Zu keinem Zeitpunkt gab es bewußte Fehlinformationen, Diffamierungen, Beleidigungen und ein Verdrehen der Fakten. Diese (nicht belegten) Vowürfe weise ich entschieden zurück.

Würde sich Herr Dickmeis die Gründe, welche gegen einen Kiesabbau im Gayling sprechen - sie wurden mehrfach hier veröffentlicht -, aufmerksam durchlesen, dann käme er wohl kaum zu der Aussage, daß diese keiner Überprüfung stand halten würden. In Ermangelung eigener Argumente kommen dann solche falschen Einwände wie „ im Gayling würden Naturschutzflächen nicht tangiert „ heraus. Ich kläre Herrn Dickmeis auf: Der geplante Kiessee grenzt an die beiden Naturschutzgebiete Mittelgrund und Hinterwörth-Laast, und gefährdet diese dadurch in hrem Bestand. Er liegt in einem Vogelschutzgebiet und würde zudem ein FFH-Gebiet zerstören. Die für den Abstransport des Kieses erforderliche Förderanlage hätte für das NSG Mittelgrund katastrophale Folgen. Geradezu abwegig ist desweiteren die Behauptung, daß die Vorhabensfläche kein Idyll sondern nur ein intensivst betriebener Maisacker sei. Damit würdigt er zum einen die Arbeit unserer Bauern herab und zum anderen kennt er die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht. Herr Dickmeis, nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Gayling der letzte große Naturraum unserer Gemarkung mit der Möglichkeit zum Entspannen und zur aktiven Erholung ( Wandern, Reiten, Radfahren ) darstellt. Nach dem Ausbaggern des Gaylings würde der westliche Teil des Dorfes nahezu aus Wasserflächen bestehen und die Bevölkerung müßte in die Röhre schauen. Zum anderen war der Gayling seit jeher wertvoller Ackerboden, welcher bei einer Planverwirklichung unwiderbringlich verloren ginge. Ersatz für unsere Bauern gäbe es dafür nicht - Stichwort: Existenzverlust -. Außerdem sollten Sie eigentlich wissen, daß durch die Vorhabensfläche ein FFH-Schutzgebiet führt, also nichts mit nur Maisacker. Helmlingen würde darüber hinaus mit einem Baggersee im Gayling viel an Lebensqualität verlieren und nicht gewinnen, so Ihre Einlassung. Und zum Schluß: Richtiges Demoverständnis bedeutet, daß der nachgewiesene Mehrheitswillen anzuerkennen ist. Da es hieran bei den örtlichen Politikern mangelt, ist Kritik und Protest angebracht. Herr Dickmeis scheint in dieser Hinsicht aber ein anderes Demokratieverständnis zu haben. "

Leserbriefe etc.:

Da ich nicht alle Zeitungen lesen kann, habe ich die Bitte, mich über alle Presseberichte und Leserbriefe zum Thema Demo gegen Ortschaftsrat zu informieren. Am einfachsten bringt ihr eine Kopie oder das Original bi " s`HansJerje" vorbei oder legt sie in den Briefkasten, falls ich nicht da bin.

Im übrigen hilft es der Sache ungemein, Leserbriefe zu schreiben. Also nur Mut und ran an die Sache.

Danke, Danke, Danke nochmals Allen für die Teilnahme an der Demonstration und die vielen Meinungsäußerungen. Der Rückhalt war deutlich spürbar und es liegt nun tatsächlich am Ortschaftsrat, die Resolution umzusetzen. Tut er es nicht, werden alle (nächstes Mal noch mehr) wieder kommen, dies ist gewiß: In welcher Art und Weise (Demo oder andere Aktion), dafür gibt es bereits Überlegungen..     

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Presseberichte über Demo ging heute an Regionalverband:

Ich habe die Presseberichte über die stattgefundene Demo an die Geschäftsstelle des Regionalverbands Südlicher Oberrhein in Freiburg gesandt. Sie sollen zur Bekräftigung unserer erhobenen Einwendungen dienen. Freiburg wird diese mit großem Interesse lesen und in ihren Bearbeitungsvorschlag an den Planungsausschuß einfließen lassen.  .  

Bericht über Demo:

Halb Helmlingen war gestern auf den Beinen, um für den Erhalt des Gaylings zu demonstrieren. Gegen 18.30 Uhr war der Rathausplatz noch ziemlich leer, aber als es Sieben schlug, füllte er sich mehr und mehr. Selbst Plakate wurden mitgenommen und hoch gehalten. Als dann noch ein Konvoi von Traktoren am Kresseneck auftauchte, war die Überraschung um so größer. Mit einer derart großen Resonanz hatte ich nie und nimmer gerechnet. Wahrscheinlich deswegen traute sich der Ortschaftsrat nicht gleich aus dem Rathaus. Wer dann einen auskunftsfreudigen Ortschaftsrat mit Sachkompetenz erwartet hatte, der wurde bitter enttäuscht. OV Kreß verlas zunächst das altbekannte Argument, daß noch keine Entscheidung gefallen sei. Dies zeigte, daß der Ortschaftsrat immer noch nicht begriffen hat, worum es geht. Es ist ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens und ein reines Ablenkungsmanöver. Er erkennt immer noch nicht, daß er mit seinem Beschluß einen Fehler begangen und diesen zu korrigieren hat. Die Chancen, daß der Gayling dann nicht Kiesabbaugebiet würde, wären umso größer. Andere Entscheidungsträger wie der Gemeinderat und die Regionalversammlung könnten an einem geänderten Beschluß nicht mehr vorbei gehen. Andere gestellten Fragen an den Ortschaftsrat offenbarten darüber hinaus Hilflosigkeit. Für manche Antworten erntete er gar lautes Gelächter und Spott. Er konnte z. B. keine Argumente nennen, weshalb er für den Gayling als Vorranggebiet gestimmt hatte. Die Angabe, daß wirtschaftliche Interessen für ihn maßgebend waren und dies geheim sei, ist völlig unzureichend. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit ja aufgrund der Eigentumsverhältnisse um einen kleinen lächerlichen Betrag. Weshalb sich die Ortschaftsräte in Scherzheim, Greffern und Altenheim demokratisch verhielten, und der Helmlinger Ortschaftsrat demgegenüber nicht, blieb  unbeantwortet wie die Frage nach der Erholungsmöglichkeit nach einer Ausbaggerung des Gaylings. Insgesamt war es eine äußerst dürftige Vorstellung des Ortschaftsrats. Besonders auffällig war die Ahnungslosigkeit über das Verfahren des Regionalplans. Man konnte allen Versammlungsteilnehmern die Wut und Enttäuschung ablesen. OV Kreß versuchte dann sogar noch, den Schwarzen Peter mir in die Schuhe zu schieben, indem er mir einen unsachlichen Vortrag und angebliche Beleidigungen vorwarf. Er wurde immer aufgeregter und auf meine Nachfrage, diese zu beweisen, lieferte er diese nicht. An dieser Stelle möchte ich nochmals wiederholen, daß ich ihn zu keinem Zeitpunkt beleidigt habe. Dies liegt mir fern. Ich vermute, daß er eine angebliche Beleidigung aus der fiktiven Erzählung des Urenkelgesprächs ( vgl. Teil I kein Kiesabbau im Gayling ) ableitet. Werter Herr OV, dies ist strafrechtlich bei weitem keine Beleidigung. Laß es mal von deinem Fraktionsvorsitzenden ( Her Zimmer ist Rechtsanwalt ) erklären, wenn du es mir nicht glaubst. Unrühmlich war außerdem der plötzliche Abgang des Ortschaftsrats. Ohne sich von seinen Volk zu verabschieden, verließ er die Bühne und zog sich beleidigt in das Rathaus zurück. Dies paßt ins gleiche Schema wie bei der Ortsbegehung. Auch damals gab es keine Entschuldigung für das Fernbleiben.

Mein Fazit der Demo:

Die Gegner des Kiesabbaus konnten ein markantes Signal an den Ortschaftsrat senden. Es liegt nun an ihm, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Ich hoffe, er besitzt diese Gabe. Von dem Protest ist aber auch der Gemeinderat betroffen. Bgm Welsche hat jedenfalls bereits bei seiner Wiederwahl ein klaren Denkzettel aus Helmlingen erhalten. Jetzt folgte ein noch deutlicherer Hinweis. Er tat bisher trotz Kenntnis des Ergebnisses der Bürgerbefragung so, als sei ich der einzige Gegner. Dies kann er nun nicht mehr behaupten. Den Gemeinderat sehe ich hiernach ebenfalls in der Verantwortung.               

Pressbericht der ARZ über Demo:  sehr guter Bericht des Redakteurs Bruder

Bericht über Demo auch im BadenRadio SWR4:

BadenRadio mit Sitz in Offenburg wird am Dienstag, den 23. Juni in seinen Regionalnachrichten auch über die Demo in Helmlingen berichten.

23.06.15 wird demonstriert:

Jetzt steht der Termin für die Demonstration gegen die bisherige Politik des Helmlinger Ortschaftsrats zum geplanten Kiesabbau im Gayling fest: Dienstag, 23.06.15 anläßlich der nächsten Ortschaftsratssitzung. Bereitet euch also darauf vor. Die Demo wird eine halbe Stunde vor dem Beginn der offiziellen Sitzung vor dem Rathaus beginnen, damit wir die "Volksvertreter" gebührend mit Pauken und Trompeten empfangen können. Ich hoffe, daß sich das Gremium dann nicht zu feige ist, sich den Bürgerinnen und Bürgern Helmlingen`s zum Dialog zu stelllen. OV Kreß und seine Mannen taten dies ja in der Vergangenheit reichlich. Neben dem zu erwartenden Streitgespräch ist auch die Übergabe einer Resolution, d. h. Aufforderung zur politischen Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung, und eine "besondere" Überraschung geplant.

Helmlingen bereitet sich also auf seine erste Demo vor. Jung und alt, Landwirte und Nichtlandwirte, Naturliebhaber und Spaziergänger, kurz: Alle sind aufgerufen mitzumachen, und öffentlich Nein zum Kiesabbau im Gayling zu sagen.   

Vorbericht der ARZ 

Einschaltung der Gewerbeaufsicht des Landratsamts Ortenaukreis: 

Im Zuge der Bürgerbefragung wurde mir von vielen Bürgern der starke Lärm durch den laufenden Kieswerksbetrieb geschildert. Ich sicherte zu, mich darum zu kümmern. Mit eMail vom 24.11.2014 stellte ich der Stadt Rheinau die Frage, was sie gegen diesen Lärm unternehmen werde. Bis heute habe ich keine Antwort hierauf erhalten. Aus diesem Anlaß schaltete ich nun die Gewerbeaufsicht ein. Hier die eMail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Juni wird demonstriert:

Damit noch genügend Zeit für das Basteln, Anmalen und Sonstiges verbleibt, wollen wir erst im Verlauf des Juni - voraussichtlich die "große" Demonstration machen. Wer Vorschläge für Texte usw. braucht, kann sich gerne an mich wenden. Nützt die Zeit auch, die Ankündigung zur Demo an Freunde, Nachbarn und Bekannte weiter zu sagen. Ich melde mich rechtzeitig, wenn der genaue Termin feststeht.  

Ortschaftsrat läßt Ultimatum verstreichen:

Der Aufforderung, es den Altenheimern nach zu machen ( deren Ortschaftsrat hatte sich aus denselben Argumenten wie wir - zuviel Wasserflächen auf der Gemarkung - gegen einen weiteren Kiesabbau ausgesprochen ), kam unser Ortschaftsrat innerhalb der gesetzten Frist ( 15.04. ) leider nicht nach. Für mich ist das Faß damit mehr als übergelaufen. Was sich dieser selbstherrliche und nicht dialogbereite Ortschaftsrat bisher geleistet hat, darf nicht einfach hingenommen werden. Schließlich entscheidet in einer Demokratie immer noch
das Volk. Ich fasse die Missetaten dieser Damen und Herren noch einmal kurz zusammen:

1) Beratung und Beschlußfassung über den Gayling als Kiesabbaugebiet ohne aktive Beteiligung der Bürger ( umfassende Infos, Infoveranstaltung usw. ) = selbstherrliches Verhalten

2) Undemokratisches Verhalten nach Durchführung der Bürgerbefragung. Der deutliche Mehrheitswillen der Helmlinger Bevölkerung wird bis heute nicht anerkannt und politisch umgesetzt.

Ergebnis wird mit Füßen getreten - es wurde geheim zur Kenntnis genommen, mehr nicht -

3) Ortschaftsrat lehnte das Angebot zu einer Ortsbegehung und zum Dialog mit der Bevölkerung ab und boykottierte die Veranstaltung

4) OV Kreß verweigerte auf schriftliche Nachfrage den Dialog mit den Bürgern

5) OV Kreß lehnte den Vorschlag einer öffentlichen Podiumsdiskussion ab

6) OV Kreß beantwortet bis heute die an ihn gerichteten Fragen nicht

Ich bin daher dafür, daß wir demnächst das Rathaus „stürmen„. Mit einer Demonstration wie sie Helmlingen noch nicht erlebt hat, wollen wir dem Ortschaftsrat unsere Botschaft überbringen. Daneben könnte damit auch ein Signal an andere Entscheidungsträger gesetzt werden. Richtet also schon mal Plakate, Trillerpfeifen und Spruchbänder. Das genaue Datum der Demonstration und was sonst noch geplant ist, gibt s später.

Gehöriger Denkzettel der Helmlinger für Welsche: 

"Dem hämmer`s awer gezejt". Es war eine tief dunkelrote Karte, die Welsche aus Helmlingen für sein respektloses und diletantisches Verhalten erhalten hat, wurden wir doch als unmündige Bürger behandelt und angeblich rechzeitig und umfassend informiert, was tatsächlich nicht der Fall war. Von einem Bürgermeister kann man zudem erwarten, daß er Demokrat ist, und das Ergebnis einer Bürgerbefragung anerkennt und unterstützt. Es liegt nun sprichwörtlich an ihm, die Vorlage der Helmlinger aufzugreifen. Da habe ich so meine großen Zweifel.

Als Nächstes ist jetzt der Ortschaftsrat an der Reihe, Au denne welle mer`s zeje, denne Schloofkappe on Marionette. Mir rittle se kerich wach.  

PS: Merci dem Wähler/-in, welcher mir 2 Stimmen gegeben hat ( vielleicht hätte ich mich tatsächlich aufstellen sollen - die Voraussetzungen habe ich ja und bestimmt mehr Rechtskenntnisse als Welsche)  

hier mein Leserbrief:

"Wenn Herr Welsche behauptet, daß er anläßlich des geplanten zweiten Baggersees eine umfassende Information in Helmlingen durchgeführt und die Bürger beteiligt habe, dann täuscht er damit nur die Öffentlichkeit. Denn tatsächlich fand die erwähnte Info-Veranstaltung erst nach den Beratungen und Beschlüssen in den Ratsgremien statt. Gemeinhin bezeichnet man so ein Vorgehen auch als Schildbürgerstreich. Herr Welsche hätte sich bei der Gemeinde Neuried erkundigen sollen, wie man es richtig macht ( er wurde von mir darauf hingewiesen ). Diese hatte ihre Info-Veranstaltung mit Vertretern des Regionalverbands vor den Beratungen im Gemeinderat abgehalten. Also, Herr Welsche, wir haben in Wirklichkeit keine Transparenz und aktive Bürgerbeteiligung erfahren. Wir wurden mit den Ratsbeschlüssen vor vollendete Tatsachen gestellt und damit als unmündige Bürger behandelt. Dies belegte auch eindrucksvoll die Bürgerbefragung. Niemand wußte tatsächlich etwas über den Plan, daß der Gayling Kiesabbaugebiet werden soll. Und wenn bei Herr Welsche angeblich Offenheit absoluten Vorrang hat, weshalb beantwortet er dann nicht die vielen noch offenen Fragen, die ich ihm gestellt habe. Mir liegt lediglich ein Schreiben ohne konkrete Antworten vor. Dazu paßt auch die Absage zur Teilnahme an einem öffentlichen Forum oder Rundem Tisch. Herr Welsche, geben Sie also richtig Gas, indem Sie in Sachen Gayling tatsächlich umfassend informieren und zeigen sich außerdem als verantwortungsvoller Rathauschef, welcher den überzeugenden Mehrheitswillen der Helmlinger Bevölkerung anerkennt. Wir wollen keinen zweiten Baggersee."

Interview mit Welsche in der ARZ vom 11.04.2015:

Zum Presseartikel, in dem Herr Welsche die Helmlinger angeblich umfassend über den geplanten Baggersee im Gayling informiert habe, mußte ich reagieren. Die Aussagen sind ja grottenfalsch. Schaut also in die nächsten Ausgaben der ARZ, wo es einen Leserbrief hierzu von mir geben wird.    

Stadt reagiert auf Fragenkatalog:

Am 23.11.2014 hatte ich Bgm Welsche und OV Kreß einen Katalog mit 18 Fragen vorgelegt. Der eine oder andere wird sich daran vielleicht noch vage erinnern. Jetzt endlich ist eine Stellungnahme - siehe unten - eingegangen. So langsam arbeiten unsere Ortshäuptlinge. Hätten sie einen Job in der Industrie, würden sie diesen wegen so einem Arbeitstempo schnell verlieren. Und was sie inhaltlich geschrieben haben, so würde dies zu einer fristlosen Kündigung führen, denn auf keine der gestellten Fragen fanden sie eine Antwort. Dies war mehr als kläglich. Haben sie etwa gar nicht die fachlichen Kenntnisse ? Es ist zu vermuten, schwere Fragen waren es ja beileibe nicht. Aus meiner Sicht ist hiernach der Kandidat Welsche,.der sich sich aktuell um das Amt des Bürgermeisters wieder bewirbt, ungeeignet. Was soll Rheinau denn mit einem Ortsoberhaupt anfangen, der keine fachlichen Rechtskenntnisse besitzt ? OV Kreß treibt es ohnehin durch seine Verweigerungshaltung auf die Spitze, so daß sein schon lange von mir geforderter Rücktritt nach diesem erneuten Versagen unausweichlich ist.    

Was ansonsten in der Stellungnahme, für die Welsches Adjudant Mündel herhalten mußte, zu entnehmen ist, macht deutlich, daß wir Helmlinger seitens der Stadt Rheinau keinerlei Hilfe im Widerstand gegen den geplanten Kiesabbau im Gayling erwarten können. Das Projekt soll nach deren Willen auf Teufel komm raus durchgezogen werden.

Wie dilettantisch das Antwortschreiben ist, belegen außerdem die Ausführungen zur Informatgion. Da wird doch tatsächlich behauptet, man habe die Bevölkerung rechtzeitig und detailliert über das Planvorhaben informiert. Dies ist falsch. Schon alleine der Hinweis auf frühere Gemeinde- und Ortschaftsratssitzungen aus den Jahren 2008 bis 2013 ist eine Zumutung. Wer interessiert sich denn für solch olle Kamellen ? Niemand. Herr Welsche müßte doch wissen, daß Ortschafts- und Gemeinderatssitzungen meist unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Nur selten verirrt sich mal ein Besucher in die Ratssäle. Fakt ist, daß bei der Bürgerbefragung Dez. 2013 bis auf eine befragte Person niemand etwas von einem kommenden Kiesabbaugebiet Gayling gewußt hat. Informationen für die breite Öffentlichkeit gab es erst durch die von mir veranlaßte Berichterstattung in den Medien, im Internet über meine Homepage und durch die Bürgerbefragung. Die Stadtverwaltung reagierte auf den öffentlichen Druck und führte im März 2014 noch hastig eine überflüssige Informationsveranstaltung durch. Dies änderte aber nichts an der Tatsache, daß Rheinau die Einwohner von Helmlingen verspätet und nicht umfassend informiert hatte. Richtig wäre es gewesen, wenn es die Informationsveranstaltung vor und nicht erst nach der Beratung- und Beschlußfassung in den Ratsgremien gegeben hätte und wenn die Bürger die Möglichkeit gehabt hätten, sich aktiv einzubringen.

Schreiben an den Ortschaftsrat:

Heute (  09.03.2015 ) ging folgendes ausführliches Schreiben an den Ortschaftsrat, nachrichtlich die Presse: 

Altenheimer gegen weiteren Kiesabbau:

Nicht nur die Helmlinger haben die Nase voll von einem weiteren See in der Nähe ihres Dorfes, auch in Altenheim ist dies der Fall. Mit großer Mehrheit schloß sich der Ortschaftsrat der in der Bevölkerung vorherrschenden Meinung an und faßte diesen Mittwoch darüber einen Grundsatzbeschluß. Die Räte waren sich darin einig, daß im Hinblick auf künftige Generationen der Kiesabbau abzulehnen sei. Man habe auf der Gemarkung genügend Wasserfläche, man wolle nicht noch mehr davon.

Ich erinnere daran, daß die Helmlinger Bevölkerung bei meiner durchgeführten Bürgerbefragung exakt die gleichen Argumente vorgebracht hatte.   

Es kann nicht sein, daß sich in Helmlingen der Ortschaftsrat anders als der Altenheimer Ortschaftsrat verhält. Wir, die Bürgerinnen und Bürger von Helmlilngen, fordern unseren Ortschaftsrat daher auf, sich den Altenheimer Ratsbeschluß samt Argumenten zu eigen zu machen, und unverzüglich einen gleichlautenden Ratsbeschluß herbei zu führen.

Unsere Geduld mit Euch ist aufgebracht, falls es bis zum 15. April 2015 nicht dazu kommen sollte. Wir stürmen ansonsten das Rathaus. Darauf könnt Ihr euch gefaßt machen,   

Aufforstung im Gayling:

Wer öfters im Gayling ist, konnte die letzte Woche beobachten, wie kurz hinter der Hochbrücke auf dem linken Acker Aufforstungsarbeiten im Gange sind. Man munkelte ja schon, daß diese im Zuge der geplanten Ausbaggerung des Gaylings erfolgen würden. Auf schriftliche Mail teilt die Ortsverwaltung Helmlingen nun mit, daß es sich hierbei um eine Ausgleichsmaßnahme für die 2012 erteilte wasserrechtliche Genehmigung zum Abbau einer Landzunge auf Höhe der Rubenkopfkehle Ost handeln würde.

Ich gebe der Ortsverwaltung den gutgemeinten Rat, solche Maßnahmen mit großer Außenwirkung der Bevölkerung besser näher zu bringen. Es reicht nicht aus, sich nur auf eine öffentliche Sitzung zu verlassen, denn diese sind doch bekanntermaßen nicht besucht. Wie wäre es, eine ausführliche Information im Amtsblatt zu veröffentlichen ? Dann wüßten wir jedenfalls Bescheid.  

Langsam wird es ernst !:

Am 12.03.2015 wird der Planungsausschuß in öfffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen und die hierzu ausgearbeiteten Bearbeitungsvorschläge der Verbandsgeschäftsstelle des Regionalverbands Südlicher Oberrhein zu den ersten Kapiteln des Regionalplanentwurfs tagen. Die restlichen Teilkapitel - so z. B.über die Rohstoffe ( also unser Gayling ) - werden wahrscheinlich im 4.Quartel 2015 beraten.

Das Verfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein wird mit dem Satzungsbeschluss durch die Verbandsversammlung als dem politischen Hauptorgan zum Abschluss gebracht. Dies wird frühestens in der 2. Jahreshälfte 2016 möglich sein. Danach wird der Regionalverband Südlicher Oberrhein alle Einwenderinnen und Einwender darüber informieren, wie letztlich über ihre Anregungen entschieden wurde. Anschließend wird der Regionalplan dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zur Genehmigung vorgelegt. Rechtskraft erhält der neue Regionalplan mit Veröffentlichung dieser Genehmigung im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg.

Das heißt: Im 4. Quartal 2015 werden wir erfahren, ob der Gayling weiterhin als Vorranggebiet im Regionalplan festgesetzt werden soll oder ob unsere Einwendungen Gehör finden und der Gayling kein Vorrangebiet werden soll.

Stadt Rheinau sagt die Unwahrheit:

Im Stadtanzeiger vom 28.01.2015 Seite 1 ist zu lesen, daß die Stadt Rheinau bei der Kiesgewinnung auf Bürgerinformation setzen würde. Ich bin entsetzt, wie man auf solche Weise Lügen verbreiten kann. Tatsächlich wurde die Helmlinger Bevölkerung erst nach den Beschlüssen des Ortschafts-- und Gemeinderats durch einen Informationsabend in der Sporthalle informiert. Weder die Stadtverwaltung noch der Ortschaftsrat hielten es vorher für notwendig, die Bürger Helmlingens vor der Beschlußfassung im November 2013 darüber zu informieren und aktiv zu beteiligen, daß der Gayling als Vorranggebiet für den Kiesabbau im Regionalplan festgesetzt werden soll. Somit  wurden wir unstrittig einfach übergangen und durch den folgenden Ortschaftsbeschluß überrumpelt. Dies war eine klare Mißachtung der Bürgerrechte. 

Diese Richtigstellung wurde als Leserbrief in der STAZ-Ausgabe vom 04.02.2105 veröffentlicht.

Ortschaftsrat hat Grundsatzbeschluß nicht beachtet !!:

Aus zuverlässiger Quelle (langjähriger Ortschaftsrat) habe ich erfahren, daß es in Helmlingen einen Grundsatzbeschluß über das Ende des Kiesabbaus nach der Ausbeutung des jetzigen Baggersees gibt. Er hat damals ( in den 1990-iger Jahren)darüber mit abgestimmt.

Wenn dem so ist und hieran habe ich keine Zweifel, dann muß es im Ortschaftsrat endlich Konsequenzen geben und die Stadt wäre zum Handeln gezwungen.  Es würde nämlich bedeuten, daß der Beschluß des Helmlinger Ortschaftsrats vom November 2013 über die Zustimmung zum Regionalplanentwurf rechtswidrig wäre. Gleiches gilt für den folgenden Gemeinderatsbeschluß vom Dezember 2013. Beide Gremien müßten neu beschließen.

Den jetzigen Ortschaftrat ( besonders die neuen Mitglieder ) fordere ich hiermit ultimativ auf, unverzüglich tätig zu werden, d. h. im Rahmen einer öffentlichen Sitzung unter Beachtung des seinerzeitigen Grundsatzbeschlusses Kiesabbau über die Zukunft des Gaylings zu beraten und zu beschließen. Zudem müssen die vielen Fehler des alten Ortschaftsrats korrigiert werden. Dafür trägt Einer die Verantwortung: der wiedergewählte

Ortsvorsteher Kreß. Es gibt nur eine Lösung: entweder freiwilliger oder gezwungener

Rücktritt ( Wahl eines neuen Ortsvorstehers ).

Hinweise: Mit dem Amt eines Ortschaftsratsmitglieds ist Verantwortung für alle Einwohner/Innen von Helmlingen verbunden. Ortschaftsräte sind gewählte Volksvertreter. Das Volk hat sich klar gegen die Ausbaggerung des Gaylings ausgesprochen. Mit der Nichtanerkennung des Volkswillens hat sich der Ortschaftsrat nicht als politische Volksvertretung erwiesen. Wir erwarten von Euch sofortige Verantwortung.   

Kreß noch immer Ortsvorsteher:

Politiker sitzen meistens ihre Probleme aus. Dies war bei Bundeskanzler Kohl so, und selbst der Schmalspurpolitiker Kreß und Bgm Welsche machen es nicht anders. Nur wenige Politiker verfügen über die Gabe, politische Verantwortung zu übernehmen und freiwillig zurück zu treten. OV Kreß gehört definitiv nicht zu diesem Personenkreis oder habt Ihr Anzeichen für einen Rücktritt ? Denn was er sich bisher geleistet hat, würde lässig für einen Abgang reichen. Er ist dafür verantwortlich, daß es in Helmlingen 2013 keine 725-Jahrfeier gegeben hat und außerdem war die Art und Weise des Umgangs mit den Bürgern wegen dem Gayling bisher skandalös: die Bürgerrechte wurden mit Füßen getreten, selbstherrlich wurden Sitzungen ohne Bürgerbeteiligung abgehalten, Volkes Wille wurde einfach übergangen und nicht anerkannt, ein Informationsangebot der Bürger boykottiert, das Gespräch mit den Bürgern verweigert und sie mit ihren Fragen alleine gelassen. So ein feiges Verhalten darf sich ein Politiker eigentlich nicht leisten. Fazit: Mist ohne Ende, zuviel für meinen Geschmack, Herr Kreß !!! Nehmen Sie endlich den Hut !

Meine Dame und meine Herren vom Ortschaftsrat, auch Sie haben es in der Hand, Ihren Vorsitzenden abzuwählen. Machen Sie davon Gebrauch, Ihr tragt für unser Dorf Veranwortung, damit uns die Natur dauerhaft erhalten bleibt.

Welsche und Kreß - Zeit für Rücktritt:

Welsche und Kreß haben die Frist zur Beantwortung der an sie gestellten Fragen verstreichen lassen. Es wurde deshalb folgende Pressemitteilung heraus gegeben:

                      Das ratlose Duo Welsche und Kreß - Zeit zum Rücktritt

Im ansonsten sehr gemächlichen Dörflein Helmlingen rumort es, seit bekannt ist, daß im Gewann Gayling künftig Kies abgebaut werden soll. Insbesondere der Ortschaftsrat spielt da eine unrühmliche Rolle. Sein Verhalten ist an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten: Beratung und Beschlußfassung ohne Bürgerbeteiligung, Ignoranz des Bürgerwillens trotz Vorliegens einer Bürgerbefragung, Erneute Beratung ohne Bürgerbeteiligung, Boykott einer Ortsbegehung. Elementare Grundregeln wie Bürgerinformation und aktive Beteiligung setzt er einfach außer kraft. Als Bürger der Ortschaft Helmlingen fühlt man sich tatsächlich wie in die Steinzeit zurück versetzt. Neuestes Negativbeispiel liefert Ortsvorsteher Kreß. Dieser verweigert seit mehreren Wochen den von den Bürgern angebotenen Dialog. Wir haben also in Helmlingen die groteske Situation, daß das Ortsoberhaupt mit seinem Volk nicht mehr kommunizieren möchte. Dies fing eigentlich schon mit seiner Nichtteilnahme bei der Ortsbegehung am 06.09.2014 an. Nunmehr ließ er - im Zusammenwirken mit Bgm Welsche - sogar die Frist zur Beantwortung der an ihn und Welsche gerichteten Fragen unbeantwortet verstreichen ( Fristablauf: 07.12.2014 ). Nach allem stellt sich die Frage, ob OV Kreß daher in seinem Ehrenamt noch tragbar ist. Die Antwort ist ein klares Nein. Ein Ortsvorsteher, der mit seinem Volk nicht mehr reden möchte, ist fehl am Platze. Hinzu kommt, daß er als Beschäftigter der Stadt Rheinau ohnehin dieses Amt nicht bekleiden dürfte. Diese Einschätzung wird nicht nur unter vorgehaltener Hand öffentlich kundgetan. Da helfen auch keine rechtlichen Klimmzüge. Welsche ist und bleibt sein Vorgesetzter. Ein Aufbegehren gegen dessen kiesfreundliche Haltung ist also nicht möglich. Die Entscheidung, ob der Gayling Vorranggebiet wird, ist aber für die Bevölkerung viel zu wichtig. Dafür braucht es einen unbefangenen und vor allem bürgerfreundlichen Ortsvorsteher, welcher für und nicht gegen die Einwohner handelt, das Ohr am Volk hat und diese mitentscheiden läßt. Herr Kreß ziehen Sie endlich Konsequenzen und treten Sie zurück !

Ebenso kann Bgm Welsche nicht aus seiner politischen Verantwortung gezogen werden. Er hat die mißliche Helmlinger Situation mitverschuldet. Es ist ihm seit Januar 2014 nachweislich bekannt, daß sich die Bürgerinnen und Bürger unter großer Beteiligung in einer Befragung gegen ein Vorranggebiet Gayling ausgesprochen hatten. Eine Beratung und Beschlußfassung darüber im Gemeinderat gab es jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht. Dabei ist es seine Aufgabe, Schaden vom Volk abzuwenden. Stattdessen ließ er den Eindruck entstehen, den berechtigten Sorgen der Helmlinger Bevölkerung ohne Respekt zu begegnen. Nicht anders ist seine Passivität zu verstehen. Wenn ein Ort nahezu geschlossen gegen ein Vorhaben gestimmt hat, dann müßte der Bürgermeister eigentlich alles Erdenkliche tun, um dieses zu verhindern ( Anhörung des Ortschaftsrats - ggf. Bürgerversammlung - , Beratung und Beschlußfassung im Gemeinderat - ggf. Klage - ). Herr Welsches Vorgehen war jedoch kläglich: er leitete das Ergebnis der Bürgerbefragung zwar nochmals dem Ortschaftsrat zu, dessen Beschluß legte er aber anschließend kommentarlos ad Acta. Um Schaden von den Helmlingern abzuwenden, hätte er den Beschluß des Ortschaftsrats Helmlingen aber zur erneuten Beratung und Beschlußfassung in den Gemeinderat einbringen müssen. Auch die Fehlleistungen des Herrn Kreß hätten ihm auffallen und zum Handeln bewegen müssen. Hierüber wurde er nämlich rechtzeitig schriftlich informiert.

Unverständlich, wenn nicht gar unverantwortlich, ist außerdem seine Ablehnung zur Teilnahme an einem Runden Tisch oder einem öffentlichen Forum. Immerhin gibt es ja nachweislich große Bedenken der Bevölkerung gegen das Projekt und gegensätzliche Meinungen zwischen Ortschaftsrat und Wahlvolk. Seine Absage ist daher vielmehr als ein Weglaufen vor ernsthaften Problemen zu werten. Dazu paßt auch die Nichtbeantwortung der an ihn gerichteten Fragen. Diese Respektlosigkeit offenbart große Schwächen, und alle Rheinauer sollten sich in der Tat gut überlegen, ob sie über 2015 hinaus weiterhin einen Bürgermeister Welsche haben möchten. Herr Welsche übernehmen Sie die politische Verantwortung und treten Sie vorzeitig ab !　

gez. Uwe Wagner, Sprecher der 401 EinwenderInnen Gayling

Pressemitteilung mit Fragenkatalog vorab zur Veröffentlichung:

Da viele Leser dieser Homepage heute keine Zeitung mehr abonniert haben, gebe ich hiermit die folgende Pressemitteilung - gesendet am 23.11.14 an ARZ und BNN - vorab bekannt:

"Bgm Welsche lässt im Hinblick auf die im kommenden Frühjahr stattfindende Wahl keine Gelegenheit aus, bei der heimischen Wirtschaft auf Stimmenfang zu gehen. Nach zahlreichen Unternehmensbesuchen lud er nun zum Forum ein und bezeichnete dies als Wirtschaftsförderung. Eine solche Äußerung klingt wie Hohn in den Ohren der BürgerInnen von Helmlingen, denn diese werden weder gefördert noch gehört, sondern einfach links liegen gelassen, wenn es um das Thema Kiesabbau im Gayling geht. Da schuf die Stadt Fakten, ohne die Bevölkerung vorher zu informieren und aktiv in den Entscheidungsprozess einzubinden. Auch nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen war (Beschlüsse), ruderten die Organe selbst nach Durchführung einer ablehnenden Bürgerbefragung nicht zurück. Ein um`s andere Mal zeigten sie sich dabei als schlechte Verlierer und Nichtdemokraten. Weiterhin wurde Geheimniskrämerei betrieben, indem z. B. der Ortschaftsrat über das Ergebnis der Bürgerbefragung tagte, ohne daß die Öffentlichkeit zuvor informiert wurde. Trauriger Höhepunkt der bürgerfeindlichen Politik war bisher die Boykottierung des Ortschaftsrats bei der Ortsbegehung, die auf Vorschlag der BürgerInnen zustande kam. Seitherige Versuche, den Ortschaftsrat wenigstens zum Dialog zu bewegen, verliefen ergebnislos. Auch ein nächster Vorschlag zur Durchführung einer Podiumsdiskussion oder eines Runden Tisches führte zu einer Absage. Welsche und OV Kreß lehnten es beide ab, mit den BürgerInnen über deren Sorgen und Nöte zu reden. Da reklamieren sie transparentes Handeln für sich, ohne es in der Praxis auch tatsächlich anzuwenden. Rheinauer Kommunalpolitik erinnert mehr an ein Agieren aus früheren mittelalterlichen Zeiten. Es wird ohne das Volk in selbstherrlicher Manier regiert. Solange diese bürgerfeindliche Politik bestehen bleibt, wird in Helmlingen auch keine Ruhe einkehren. Hier erwartet man einfach, daß die gewählten Vertreter ( Welsche, Kreß und die Ortschafts- u. Gemeinderäte ) die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen, man gemeinsam an einem Strang zieht, anstatt gegeneinander.

Im übrigen bestätigen seine Zahlen zur Wirtschaftskraft der Stadt Rheinau ( „Die hiesigen Unternehmen spielen für das Wohlergehen der Stadt und ihrer Bürger eine enorm wichtige Rolle. Das lässt sich auch mit Zahlen belegen: Rund 5,5 Millionen Euro nimmt die Stadt Rheinau jährlich im Durchschnitt an Gewerbesteuer ein; hinzu kommen 1,6 Millionen aus der Kiespacht “) die Argumentation der BürgerInnen von Helmlingen, daß die Festsetzung des Gaylings als Voranggebiet schon aus finanziellen Gründen nicht notwendig ist. Rheinau hat eine florierende und noch wachsende Wirtschaft und kann gut auf diese bauen. Außerdem versprechen die im neuen Regionalplan geplanten Kiesabbaugebiete ( ohne Gayling ) dermaßen üppige Pachteinnahmen, daß Rheinau auf lange Sicht ( 40 Jahre) davon zehren kann.

Herr Welsche sollte daher lieber zuerst seine Hausaufgaben erledigen, bevor er seinen Wahlkampf fortsetzt. In Helmlingen gibt es einen derart abgrundtiefen Riß zwischen der Bevölkerung und dem Ortschaftsrat, daß eigentlich sofortiges Handeln angesagt wäre. Hier hat man aufgrund des bisherigen Verhaltens kein Vertrauen mehr in dieses Gremium. Gleiches gilt für den Gemeinderat. Die Geduld mit den Lokalpolitikern und besonders OV Kreß ist aufgebraucht. Volksvertreter sind sie schon lange nicht mehr, eher Volksverräter, so die einhellige Meinung. Wie Welsche und Kreß mit insgesamt 401 Einwendungen gegen das Projekt und damit BürgerInnen umgehen, ist gelinde ausgedrückt eine Schande. Es zeugt von Geringschätzung, Respektlosigkeit und verantwortungslosem Handeln. Außerdem stellt es eine Mißachtung der Bürgerrechte dar.

Beide Amtsträger fordern wir auf, umgehend Dialogbereitschaft zu zeigen und die aus der Ortsbegehung zahlreich offen gebliebenen Fragen zu beantworten. Da ein Forum anscheinend nur bei der Wirtschaft für notwendig erachtet wird, und selbst ein Runder Tisch keine Zustimmung findet, verbleibt einzig der schriftliche Weg. So weit ist es schon gekommen. Beiliegender Fragenkatalog wartet somit auf schnellstmögliche Beantwortung. Die Fragen stammen allesamt aus der Feder vom Sprecher Uwe Wagner. Welche Fragen die übrigen 400 EinwenderInnen stellen möchten, muß aufgrund der Verweigerung von Welsche und Kreß leider offen bleiben.

gez. Uwe Wagner, Sprecher der 401 EinwenderInnen Gayling

Fragenkatalog Bgm Welsche/OV Kreß

Trauriger Jahrestag:

Heute vor genau einem Jahr am 19.11.2013 beschloss der Ortschaftsrat, dem Gayling als Vorranggebiet für den Kiesabbau zuzustimmen. Dies geschah unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Wir wurden weder vorher informiert noch hatten wir die Gelegenheit, uns dazu zu äußern oder gar einzubringen. Was die Einwohner davon hielten, zeigte eindringlich das Ergebnis der Bürgerbefragung. Der Beschluß wird somit als traurigster Tag in die Geschichte von Helmlingen eingehen, es sei denn, daß unsere Einwendungen tatsächlich noch Erfolg haben werden. An die Namen der damals handelnden Personen soll an dieser Stelle nochmals erinnert werden: Manfred Kreß, Thomas Walther, Harald Kautz, Roland Schulz, Heinz Zimpfer, Heidi Stöß, Martina Hartmann und Ilse Heiland. Diese Personen sollten sich schämen, was sie verbrochen haben. Es war an Selbstherrlichkeit, Dummheit, Unrechtsbewußtsein gegenüber den Nachfolgegenerationen, Mißachtung der Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung, Verbrechen an der Natur etc. nicht zu überbieten. Für ein derartiges Verhalten wären sie im Mittelalter an den öffentlichen Pranger gestellt worden. Heutzutage müssen sie sich lediglich Kritik anhören oder lesen. Aus meiner Sicht wäre mehr angebracht.