Kein Kiesabbau im Gayling

Achtung: Da kein Speicherplatz mehr frei ist, gibt es die Fortsetzung unter "Kein Kiesabbau Teil II"

Welsche und Kreß verweigern sich den Bürgern - die Reihe der Verfehlungen wird länger und länger - Skandalöse Äußerung von Welsche - Beide sollten zurücktreten :

Da sich Welsche zu meinem Vorschlag einer öffentlichen Podiumsdiskussion nicht äußerte, nutzte ich seine Bürgersprechstunde vom 12.11. und befragte ihn hierzu. Ohne sich dafür zu entschuldigen, stellte sich im weiteren Gesprächsverlauf heraus, daß er dafür keinen Bedarf sehe. Er habe in Helmlingen bereits eine Infoveranstaltung durchgeführt und außerdem komme der Vorschlag von einer einzelnen Person. Diese sei nicht legitimiert - man höre und staune -.

Mit anderen Worten heißt dies: Er und Kreß nehmen die Bürgerinnen und Bürger von Helmlingen weiterhin nicht ernst ( Kreß gibt auf schriftliche Anfragen zur Führung eines Dialogs seit mehreren Wochen keine Antwort und offenbarte damit seine Nichtdialogbereitschaft ), sie treten unsere Informationsrechte mit Füßen und sind zu feige, sich einer Diskussion zu stellen.

 

Welsche irrt mit seiner Meinung, denn die Notwendigkeit einer Podiumsdiskussion  ist zwingend gegeben. Erstens ist das Für und Wider eines Kiesabbaus im Gayling bei der angesprochenen Info-Veranstaltung gar nicht angesprochen worden. Welsche probagierte einseitig den Kiesabbau im allgemeinen, ohne konkret zu werden. Er gab weder eine Begründung ab, weshalb die Gremien dort für einen Kiesabbau gestimmt hatten, noch weshalb sie das Ergebnis einer Bürgerbefragung nicht anerkennen und umsetzen wollen. Wir Helmlinger hatten zweitens keine Möglichkeit, unsere Sorgen und Nöte vollständig darzulegen. Dafür waren die eingeräumten Frageminuten zu knapp bemessen. Diese offen gebliebenen Fragen wollten wir gerne mit Welsche, Kreß und den Ratsmitgliedern anläßlich der Ortsbegehung abklären, wurden jedoch durch den Boykott daran gehindert. Wenn sich Welsche und Kreß nun gegen eine Podiumsdiskussion aussprechen, dann belegt dies doch, daß sie für unsere Sorgen und Nöten nur ein müdes Lächeln übrig haben. Sie hören sie nicht mal an, dies ist somit gezielte Absicht. Rheinau und seine Gremien möchten ohne die aktive Beteiligung der Helmlinger Bürger über die Zukunft des Gaylings entscheiden. Unsere Meinung schert sie einen Dreck. Das brauchen wir uns auf keinen Fall gefallen lassen.

Wer so eine bürgerfeindliche Politik ( ich fühle mich in die Steinzeit zurück versetzt ) betreibt, der muß sich meines Erachtens folgerichtig die Frage stellen lassen, ob er noch zu recht Bürgermeister bzw. Ortsvorsteher ist. Ich verneine dies. Solche Leute sind doch vom Volk gewählt und eigentlich unsere Vertreter. Wenn sie jedoch nachweislich gegen das eigene Volk handeln und nicht mit ihm reden wollen, dann müssen sie entweder abgewählt oder zum Rücktritt bewogen werden. In Helmlingen stellt sich zudem die Frage, ob ein Ortschaftsrat überhaupt einen Sinn macht. Die Vergangenheit - besonders das Verhalten zum Gayling - lehrte, daß das Gremium eine reine Kopfnickermannschaft ist, ohne jegliche Befugnisse und Streitkultur. Dort wird alles durchgewunken, was Freistett vorgibt. Also brauchen wir sie nicht. Kreß ist zudem Mitarbeiter der Stadtverwaltung und damit ist Welsche sein Vorgesetzter. Es ist offensichtlich, daß Kreß gegen Welsche unsere Interessen nicht durchsetzen kann. Alle im Dorf wissen dies, aber keiner traut es öffentlich zu sagen. Also tue ich es hiermit: Kreß ist befangen und sollte daher weder Ortsvorsteher noch Gemeinderat sein. Außer diesem Hinderungsgrund habe ich nach seinem bisherigen Tun und Lassen auch große Zweifel, ob er für das Amt des Ortsvorstehers überhaupt geeignet ist. "Er ist ein guter Handwerker, mehr aber nicht", so ein Zitat eines Helmlinger Bürgers. Ich schließe mich diesem Zitat voll an. Ein Ortsvorsteher sollte auch gute Verwaltungskenntnisse in die Waagschale werfen können. Da diese bei Kreß nicht vorhanden sind, ist er auch nicht der richtige Mann in diesem Amt. Ich glaube jedoch kaum, daß diese Hinderungsgründe bei dem Betroffenen Gehör finden werden. Freiwillig wird er nicht zurück treten. Wenn er mit dem Begriff politische Verantwortung jedoch was anfangen könnte, dann müßte er eigentlich reagieren und seinen Hut nehmen. Ansonsten könnten ihn eines Tages die folgenden Ereignisse einmal überrollen. So läuft es zumindest in der Großen Politik.

 

zur Legitimation:

Welsche versucht mit diesem Einwand, uns auseinander zu dividieren. Er hofft dadurch, daß der Widerstand gebrochen wird. Diesen Gefallen werden wir ihm aber nicht tun. Was sich bisher bewährt hat, sollten wir nicht ändern. Ich sehe keinen Sinn in der Gründung einer Bürgerinitiative, nur weil Welsche dies möchte. Es gibt in Helmlingen schon genügend Vereine. Was sollen wir mit einem kurzzeitigem Verein aus 401 Mitgliedern ? Hinzu käme der Aufwand und die Arbeit. Herr Welsche, überlegen Sie sich gut, was sie gesagt haben ! Entweder akzeptieren Sie den aktuellen Zustand - reden also mit mir als "legitimierten" Sprecher - oder wir ( Helmlinger ) wechseln kein Wort mehr mit Ihnen. Wir brauchen Sie nicht. Aber wahrscheinlich benötigen Sie uns. Sie wollen sich doch zur Wiederwahl stellen etc. Dies könnte z. B. auch der Fall sein, falls es nach diesem Schmierentheater Bestrebungen gäbe, daß Helmlingen lieber zur Stadt Lichtenau als zur Stadt Rheinau gehören möchte. Ich würde dies begrüßen und aktiv (Bürgerbefragung) unterstützen. Welsches Einwand ist im übrigen lächerlich, zeugt  vom fehlendem Respekt gegenüber den Einwohnern (Geringschätzung) und entsetzt. Zum wiederholten Male muß ich ihm nun darüber hinaus Nachhilfeunterricht geben, was erhebliche Zweifel an seinen Fähigkeiten hinterläßt. Schauen Sie doch, wie dies der Regionalverband handhabt. Dort werden wir ohne weiteres als Gesamteinwender gesehen und ich als deren Sprecher betrachtet und empfangen. Nein, Sie mit so einer Äußerung machen Sie sich bei der Helmlinger Bevölkerung gewiß keine Freunde sondern nur Feinde.   

 

Und abschließend noch eines, was mir in unserem Gespräch abstoßend aufgefallen war: Unterlassen Sie und Herr Kreß künftig jegliche Handlungen, hinter meinem Rücken Leute in bezug auf deren Verhalten bei der Bürgerbefragung anzusprechen und diese umbiegen zu wollen. Dies sind unsaubere Machenschaften und mit euren Ämtern nicht vereinbar.  

 

Fazit:

 

Der Graben zwischen der Helmlinger Bevölkerung und der Stadt Rheinau, vetreten durch ihre Organe Welsche und Kreß, wird immer breiter und tiefer. Verantwortlich dafür ist alleine die Stadt. Deren Fehlverhalten ist mittlerweile fast nicht mehr zu zählen. Wir hatten ihnen in der Vergangenheit genügend "goldene Brücken" gebaut. Diese wurden jedoch leider nicht genutzt.

Man soll etwas dazu beitragen, dass man die Welt in einem besseren Zustand verlässt, als man sie vorgefunden hat.
(Bert Brecht, 1898-1956)

Welsche ratlos ?:

Seit dem 21.10. liegt der Vorschlag zu einer Podiumsdiskussion im Rathaus. Bgm Welsche wird doch nicht etwa ratlos sein ? Daß er sich zusammen mit OV Kreß nicht den Helmlinger Bürgerinnen und Bürgern stellen möchte, möchte ich nicht annehmen, ausschließen kann ich es aber nach dem bisherigen Szenario  nicht. Ich lasse noch diese Woche verstreichen, dann werde ich ihn persönlich fragen, ob er und Kreß zum Dialog bereit sind.

Wir müssen den nächsten Schritt machen:

Da OV Kreß keine Dialogbereitschaft zeigt, machen halt wir den notwendigen nächsten Schritt, um ihn zum Handeln zu bringen. Ich habe Bgm Welsche vorgeschlagen, daß wir noch vor Weihnachten eine öffentliche Podiumsdiskussion - u. a. mit OV Kreß - in Helmlingen durchführen sollten. Dort könnte der ausgefallene Dialog wiederholt werden, das Für und Wider des Kiesabbaus erklärt und die offenen Fragen beantwortet werden. Ortschafts- und Gemeinderat hätten die Gelegenheit zu erläutern, weshalb sie das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht umsetzen wollen. OV Kreß könnte befragt werden, weshalb der Ortschaftsrat die Ortsbegehung boykottiert hat. Außerdem könnten sich die Bürger aktiv an der Diskussion beteiligen.

Über den Vorschlag wurde auch die Presse informiert.

Hier ist der Vorschlag im Einzelnen nachzulesen:     

Vorschlag Öffentliche Podiumsdiskussion an Stadt Rheinau
Vorschlag Podium Stadt.docx
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Naturverträglicher Kiesabbau !!!:
In der ARZ-Ausgabe vom 17.10.2014 war zu lesen: "Positiv sei auch der von der Stadt angestrebte weitere naturverträgliche Kiesabbau zu sehen, denn »Kies ist das Öl Rheinaus« und davon solle die Stadt weiter profitieren."

So eine Aussage der Stadt ist schlichtweg falsch ! Kiesabbau kann niemals naturverträglich sein. Das Beispiel Helmlingen verdeutlich dies anschaulich. Unser Baggersee wurde inmitten der Rheinauen errichtet. Ganze Gewanne wie der Salmenkopf und Schneiderskopf mit ihren Wäldern fielen ihm zum Opfer. Wertvolle Naturräume mit einer seltenen Tier- und Pflanzenwelt mußten weichen. Die Natur und die Menschen waren der Verlierer, denn ein dermaßen große Wasserfläche bleibt auf Ewigkeit. 

Und wo bliebe der behauptete naturverträgliche Kiesabbau im Gayling ? Da käme es zu weiteren größeren Zerstörungen der Natur besonders durch den Abstransport des Kieses durch das Naturschutzgebiet Mittelgrund und den Wegfall des Rheinniederungskanals. Wiederum wären Tiere, Pflanzen und Menschen die großen Verlierer.

Nein, Herr Welsche, Sie können keinen naturverträglichen Kiesabbau für sich in Anspruch nehmen. Helmlingen hat die Altlast Baggersee, einen zweiten Sündenfall möchten wir nicht.

     

Dobrinski-Weiss, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD wurde über Gayling und Machenschaften informiert:

Da in Rheinau und besonders im Helmlinger Ortschaftsrat die Bürgerrrechte mit den Füßen getreten werden ( zuletzt wurden viele Negativbeispiele geliefert ), habe ich mich ( im Namen aller Einwender ) an die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ortenau, Frau Dobrinski-Weiss, gewandt. Sie ist gleichzeitig stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Umweltbeirates der Partei. Sie wurde umfassend über die Problematik Gayling und das unverständliche Verhalten des Gemeinde- und Ortschaftsrates trotz positiver Bürgerbefragung informiert. Mit den Wertvorstellungen der SPD hat dieses ja nichts gemein. Besonders wurde sie auch auf die Boykotthaltung des Ortschaftsrats bei der Ortsbegehung und die fortwährende Verweigerung zum Dialog mit den Bürgern hingewiesen.

Gleichzeitig habe ich Frau Dobrinski-Weiss zu einem Vor-Ort-Gespräch eingeladen,und sie gebeten, die beteiligten SPD-Genossen deswegen zur Brust zu nehmen. 

So springt man nicht mit uns Bürgern um !!:

Aus gegebenem Anlaß möchte ich über ein weiteres selbstherrliches Vorgehen unseres Ortschaftsrates berichten. Eine Woche vor der Wahl des neuen Ortschaftsrates fand am 20.05.2014 eine öffentliche Sitzung statt. Hiervon habe ich zufällig August 2014 erfahren. Dabei wurde u.a. im Tagesordnungspunkt Mitteilungen die Bürgerbefragung zum Gayling erörtert. Laut Protokoll hielt der O`rat an seiner derzeitigen Aussage fest. Beschluß: er nahm zustimmend von der Angelegenheit Kenntnis.

Befremdlich ist für mich dabei, daß die Bürger bei der Einladung zur öffentlichen Sitzung gar nicht erst über das zu behandelnde Thema informiert worden sind. Wer vermutet schon, daß unter Mitteilungen über den Gayling beraten wird ! Ich jedenfalls nicht. Ich vermute daher, daß man einer Diskussion mit den Bürgern damit aus dem Wege gehen wollte. Unsere Bürgerrechte wurden somit abermals mit den Füßen getreten.

Ein solch selbstherrliches und nicht offenes Umgehen mit den Bürgern kann ich nicht begreifen. Hinzu kommt, daß OV Kreß in dieser Sache auch kein Taktgefühl bewiesen hat. Warum konnte er die Erörterung nicht dem neu zu wählenden Ortschaftsrat überlassen ? 

Ich hoffe, daß im neuen Ortschaftsrat endlich mal ernsthaft die Köpfe rauchen, eine offene Streitkultur entsteht, und Einsichtsfähigkeit und Klugheit Einzug hält.

Antwort OV noch nicht da (08.10.2014):

Meine mit Mail gestellte Frage an OV Kreß vom 26.09.14 wurde leider immer noch nicht beantwortet. Kann dies so schwer sein, mit Ja der Nein hierauf zu anworten ? Einen weiteren Kommentar erspare ich mir, jedermann soll sich sein eigenes Urteil bilden.

Wer macht den nächsten Schritt ?

Seit der Ortsbegehung sind nun 3 Wochen vergangen, in denen nichts passiert ist. Nachdem der Ortschaftsrat unser Angebot zu einem gemeinsamen Dialog abgelehnt hatte, könnte man als Normaldenkender eigentlich erwarten, daß dieser seinen Fehler wieder gut machen möchte und umgehend das Gespräch mit den Bürgern suchen würde. Aber Pustekuchen ! Bei mir als Sprecher der Einwender hat sich niemand gemeldet. Es stellt sich daher die berechtigte Frage: Wollen Sie tatsächlich nicht mit uns Bürgern reden oder gibt es doch Bereitschaft hierzu ? 

 

Um dies heraus zu finden, werde ich OV Kreß bitten, mir (uns) diese Frage zu beantworten (Bgm Welsche erhält Nachricht hiervon). Aufgrund des bisherigen passiven Verhaltens gehe ich davon aus, daß wir wiederum den nächsten Schritt machen müssen, denn die offenen gebliebenen Fragen der Ortsbegehung sollten auf jeden Fall beantwortet werden. 

Interview im Stadtanzeiger v. 17.09.2014:

Montag hatte ich Besuch von Frau Großheim, Redaktion Kehl des Stadtanzeigers. Sie befragte mich über den Gayling. Meine Antworten mußten aus Platzgründen kurz und knapp sein. Aber ich denke, daß ich alles Notwendige gesagt habe. Wir dürfen nun gespannt sein, ob vom Ortschaftsrat Helmlingen bzw. der Stadtverwaltung demnächst das Gespäch mit den Bürgern gesucht wird. 

Nachhilfe für Ortschafts-und Gemeinderat bei unseren Nachbarn:

Ein weiteres Beispiel für richtige Demokratie geschieht dieser Tage in der Nachbargemeinde Rheinmünster. Dort ist nach der aktuellen Regionalplanung eine Erweiterung des Baggersees Greffern um 10 ha. vorgesehen. Ortschaftsrat Greffern und Gemeinderat lehnen dies ab, um wertvolle Natur- und Freizeiträume dauerhaft für die Grefferner zu erhalten. Sie sollen nicht kurzfristigen Einnahmeabsichten zum Opfer fallen.

In Rheinmünster ziehen sie alle an einem Strang. Da nimmt Bgm Pautler auch eine Einladung zu einer Informationsfahrt bereitwillig an, und schaut vor Ort nach dem Rechten. Bei uns hält es nicht mal ein Ortsvorsteher für notwendig, an einer Ortsbegehung teilzunehmen.  

Presseartikel über Ortsbegehung ging an Regionalverband Südlicher Oberrhein:

Zur Bekräftigung unserer Einwendungen wurde der Presseartikel über die Ortsbegehung an den Regionalverband Südlicher Oberrhein gesandt. Ziel: Freiburg soll alle sachdienlichen Informationen erhalten. 

Wer sich für alle Einwendungen interessiert, welche ich im Anhörungsverfahren im Namen für 401 Bürger geltend gemacht habe, darf sich gerne bei mir melden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich sie hier leider nicht veröffentlichen.

Zum Bericht der ARZ vom 09.09.2014 möchte ich folgendes richtig stellen:

Der Autor T. Hartmann benennt eine Teilnehmerzahl von 60 Personen, etwa die Hälfte seien aus Helmlingen gewesen.

Erstens wurde überhaupt keine Anwesenheitsliste seitens des Veranstalters geführt ( weshalb auch) und zweitens scheint er wohl selbst nicht alle Helmlinger zu kennen. Anhand meiner Zählung auf den mir vorliegenden Fotos komme ich auf deutlich mehr als 30 Personen. Die Absicht, die hinter dieser Erbsenzählerei des Autors steckt, ist offensichtlich. 

Nicht die Zahl der Anwesenden war aus meiner Sicht für diese Ortsbegehung wichtig, sondern, ob der Sinn und Zweck erfüllt worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger hatten zu dieser Veranstaltung geladen, damit sich vor allem die neugewählten Ortschafts- u. Gemeinderäte ein persönliches Bild von den Örtlichkeiten machen konnten. Zum anderen wollten wir den Räten Gelegenheit geben, mit uns einen Dialog zu führen, da das Verhältnis zu ihnen aufgrund der ergangenen Beschlüsse empfindlich gestört ist. Es war also eine Veranstaltung, die in erster Linie für die Lokalpolitiker anberaumt worden ist. Infolge des Fernbleibens der Räte wurde der Sinn und Zweck der Ortsbegehung somit nicht erfüllt. Für die Organisatoren war es jedoch selbstverständlich, daß die Ortsbegehung schon des großen Andrangs wegen und interessehalber durchzuführen war. Man konnte ja die Teilnehmer nicht umsonst wieder nach Hause schicken.  

Warum Regionalrat Baas im Bericht nicht erwähnt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Von mir wurde er jedenfalls willkommen geheißen.

Den Worten des Autors entnehme ich ferner, daß er Zweifel an meiner Rolle als Sprecher der Bürgerinnen und Bürger hat, die gegen die Festsetzung des Gaylings als Kiesgebiet sind (Zitat:„ er sieht sich als Sprecher“). Ich versichere ihm, daß dies zu 100 % zutrifft. Alle sind froh und dankbar, daß ich als Sprecher agiere. 

Als sehr erfreulich bewerte ich die Anwesenheit von vielen Teilnehmern aus den umliegenden Gemeinden. Man konnte daraus ablesen, daß nicht nur die Helmlinger die Zukunft des Gaylings berührt. Auch sie schätzen ihn als Naherholungsgebiet. Viele haben daher die Absicht geäußert, uns zu unterstützen.           

 

Hinweis: Die Kritik, daß unsere Ortschaftsräte wenig bis keinen Sachverstand haben, bezieht sich auf die Zusammensetzung des alten Ortschaftsrats. Zu den vier neugewälten Mitgliedern kann ich in der Kürze der Zeit noch kein Urteil abgeben. Gerd Körber arbeitet sich gerade in die Materie hinein - dies versicherte er mir in einem persönlichen Gespräch - . Sie sollen alle eine Chance erhalten.

Großer Zuspruch bei Ortsbegehung - Ortschaftsrat boykottierte die Veranstaltung der Bürger:

Für einen Eklat sorgte der Ortschaftsrat Helmlingen durch das Fernbleiben an der Ortsbegehung im Gayling. Angeblich ließ er vorher über die Presse verlauten, daß er keine Notwendigkeit zur Teilnahme sehe. Mit harscher Kritik und deutlichen Unmutsäußerungen reagierten darauf die Anwesenden. Uwe Wagner brachte es auf den Punkt: Dieses Verhalten ist ein weiterer Beweis der Ignoranz des Bürgerwillens ( unsere Ängste und Sorgen interessieren die Räte nicht ), ein Signal der eigenen Schwäche und ein weiterer Beleg der Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung ( wir regieren Helmlingen, das Wahlvolk hat nichts zu sagen; wir wissen alles, dabei ist genau das Gegenteil der Fall: unsere Ortschaftsräte haben wenig bis keinen Sachverstand in der Thematik Gayling als Vorranggebiet, was deren bisherige Äußerungen beweisen ). Schlimm ist dieses Verhalten insofern, als sie das Angebot der Bürger zum gemeinsamen Dialog zurückgewiesen haben. Man möchte nicht mit uns reden. Es bleibt die Frage zurück, bei welcher Gelegenheit wollen sie dann mit uns reden, wenn nicht bei dieser Ortsbegehung. Viele waren  in der Erwartung gekommen, Fragen an die Räte stellen zu können. Einhellig war man daher der Meinung, daß der Ortschaftsrat Helmlingen nicht auf diese Weise mit den Bürgern umgehen kann. Wenn wir (die Bürger) den Ortschaftsrat zu einem Dialog einladen, dann gehört es zu den Pflichten eines Ortschaftsrates, zum Dialog zu erscheinen. Dies gilt erst recht für einen Ortsvorsteher. Bei einer derartigen Veranstaltung, die von den Bürgern veranstaltet wird, hat dieser ohne Wenn und Aber anwesend zu sein.  

 

Ungeachten dessen war die Ortsbegehung jedoch ein voller Erfolg, denn der Rückhalt in der Bevölkerung zur Ablehnung des Gaylings als Kiesabbaugebiet ist weiter ungebrochen. Dies wurde erstens durch die große Teilnehmerzahl belegt ( ca. 100 ) und zum anderen durch die vielen Wortbeiträge. Selbst aus umliegenden Gemeinden kamen interessierte Zuhörer. Die weiteste Anreise hatte Regionalrat Hans Baas aus Bodersweier, der Grüße des ehemaligen Eigentümers des Gaylings ( Nikolaus Freiher von Gayling-Westphal ) übermittelte. Als Vertreter der Stadt Rheinau erschien Herr Braun als Stellvertreter des Bürgermeisters, da dieser wegen Urlaubsabwesenheit absagen mußte. Ansonsten war leider kein weiterer Gemeinderat anwesend. Dies wirft natürlich kein gutes Bild auf das Gremium. Mit deftigen Worten wurde vor allem das Statement der SPD-Fraktion zum Fernbleiben kommentiert (" Parteipolitik hat in Helmlingen nichts zu suchen").

Uwe Wagner führte mit launischen Worten durch das Programm. Er stellte zunächst den Gayling von früher bis heute vor und führte die Teilnehmer danach zum Naturschutzgebiet Hinterwörth-Laast. Joachim Thoma vom Landesnaturschutzverband informierte über die dortige Flora und Fauna und das Vogelschutzgebiet Kehl-Helmlingen, dem der Gayling angehört. Die Begehung ging anschließend zum Rheinniederungskanal (Süd), der Teil des FFH-Gebiets Westliches Hanauerland ist. Die Zuhörer staunten nicht schlecht, als sie erfuhren, daß dieser eine sehr wichtige Funktion in der Tierwelt einnimmt. Auch das Vorkommen der Wildkatze, die artenschutzrechtlich streng geschützt ist, sorgte für Hellhörigkeit. Am alten Rheinhochwassserdamm angekommen, stellte Uwe Wagner das Naturschutzgebiet Mittelgrund vor. Dieses wurde 1995 unter Schutz gestellt, hat aber bis heute noch keine Beschilderung. Ohne die Ausweisung als NSG wäre der alte Baggersee mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch erheblich größer als heute. Ruben- und Beilenkopf wären geschluckt worden. Trotz großer Hitze erreichten die Marschierer schließlich das Herrenwasser, wo aufgestellte Fahnenstangen das nördlichste Ende des geplanten Kiesabbaugebietes zeigten. Viele waren geradezu entsetzt über das Ausmaß des - hoffentlich nie gebaggerten - Sees. Bald erreichte man wieder den Ausgangspunkt "Hoochbròck". Hier war eigentlich noch eine Aussprache mit den Ortschafts- und Gemeinderäten vorgesehen, und viele offene Fragen sollten beantwortet werden. Wegen des Nichterscheinens der Räte mußte dieser Teil jedoch entfallen, so daß damit die Ortsbegehung endete. Uwe Wagner und Joachim Thoma dankten Allen für die Teilnahme und das Interesse. Sie versicherten gemeinsam, sich weiterhin voll und ganz für den Erhalt des Gaylings einzusetzen. 

Hier nun ein paar Bilder von der Ortsbegehung:     

Vorbereitungen für Ortsbegehung sind abgeschlossen:

Alle Bürger Helmlingen`s haben eine Einladung bekommen. Jeder Gemeinde- und Ortschaftsrat wurde gar persönlich eingeladen - außer 2 urlaubsbedingter und 1 persönlichbedingter Entschuldigung, haben wir keine Absagen erhalten, sodaß fast Vollzähligkeit der Lokalpolitiker zu erwarten ist. Die Presse hat dankenswerter Weise (im Gegensatz zur Stadt) über das kommende Ereignis berichtet. Petrus scheint ja auch mit zu spielen, so daß einer interessanten Veranstaltung nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Die Bürgerinnen und Bürger von Helmlingen freuen sich auf die Führung durch den Gayling und besonders den Dialog mit den Ortschaftsräten und den Gemeinderäten.

Wir sehen uns am Samstag

 

Ortschaftsrat ändert seine Entscheidung:

In Fautenbach hat der Ortschaftsrat eine vorherige Entscheidung nach wütenden Protesten der Bevölkerung geändert. In Helmlingen hat der Ortschaftsrat eine vorherige Entscheidung nach Volkes Wille geändert. Dies bleibt wohl ein Wunschdenken oder ??? Am Samstag werden wir es wissen

hier zum Nachlesen:

Fautenbacher Ortschaftsrat ändert seine erste Entscheidung
Der Steg wird nun doch gebaut.docx
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H. Baas, FDP-Fraktionsvors. der Verbandsversammlung Südlicher Oberrhein, sagt Teilnahme an der Ortsbegehung zu:

Bei der Ortsbegehung am kommenden Samstag dürfen wir auch Herrn Baas aus Bodersweier begrüßen. Ich hatte ja vor einigen Monaten Nikolaus Freiherr von Gayling-Westphal wegen dem Vorhaben angeschrieben und ihn gebeten, sich der Sache anzunehmen. Er hat sich bedankt und umgehend Herrn Baas darüber informiert.

Ein echter Helmlinger läßt sich durch Orts- u. Stadtverwaltung nicht unter kriegen:

Er kopiert 300-fach die Einladungen und verteilt sie persönlich in den Briefkästen der Einwohner. Schaut in Euren Briefkasten. Dort liegt die Einladung.

Stadt bleibt bei ihrer bürgerfeindlichen Haltung:

Trotz all meiner Bemühungen möchte die Stadt unsere Anzeige nicht kostenfrei im Amtsblatt veröffentlichen. Ich frage mich, wo leben wir eigentlich - in einer Stadt, wo Volkes Meinung ( Bürgerbefragung ) nichts zählt, wo deren Meinung quasi unterdrückt wird. Ehrlich gesagt lebe ich nicht mehr gerne in Rheinau. Ich schäme mich, mittlerweile ein Rheinauer zu sein.     

 

OV Kreß und Bgm Welsche lehnen Veröffentlichung unserer Einladung im Amtsblatt ab !!! Ein skandalöses Verhalten !!!

In der Ausgabe vom 15.08.2014 sollte eigentlich unsere Einladung zur gemeinsamen Ortsbegehung öffentlich bekannt gemacht werden. OV Kreß lehnte dies jedoch stur ab. Daraufhin bat ich Bgm Welsche um Veröffentlichung der Anzeige in der kommenden Ausgabe des Amtsblatts. Über seine Mitarbeiterin Frau Sauer ließ er mitteilen, daß die Bekanntgabe in der Rubrik amtlichen Mitteilung nicht möglich sei. Wir sollen uns, falls wir ein Verein oder Privatperson seien, stattdessen ( kostenpflichtig )  an die Druckerei Felder wenden.

Meine umgehende passende Antwort lautet wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Sauer,
 
wenn Ihre Ausführungen auch von Herrn Welsche so mitgetragen werden, dann beweist dies, daß die Meinung der Bürgerinnen und Bürger von Helmlingen bei der Stadt Rheinau nichts wert ist. Ich brauche da nur auf das Ergebnis der Bürgerbefragung hinzuweisen. Formal mögen sie beide richtig liegen - wir sind zwar kein eingetragener Verein ( noch nicht ), und erst recht nicht eine Privatperson. Weshalb sollte jedoch eine derartige Ortsangelegenheit ( um nichts anderes geht es hierbei, das Planungsvorhaben berührt das Wohl und Wehe der in Helmlingen lebenden Menschen = öffentliches Interesse )  nicht unter amtlichen Mitteilungen erscheinen ? Dies wird uns ein Rätsel bleiben.
 
Man schmeißt uns bisher schon genügend Steine in den Weg, auf einen mehr oder weniger kommt es wohl nicht an.
 
Wir halten in Helnmlingen jedenfalls zusammen und werden nun andere Lösungen finden müssen, die Einladungen publik zu machen. Auf der Internetseite werden wir dies entsprechend kommentieren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Uwe Wagner
Sprecher der "Verteidiger" des Gaylings"
 
Sollte ich hierauf eine Rückantwort erhalten, werde ich berichten ...

Einladungen für die Ortsbegehung sind versandt worden:

Heute, am 07.08.2014, sind die Einladungen zur Ortsbegehung am 06.09.2014 an Bgm Welsche, OV Kreß und die Presse vorab mit eMail verschickt worden.

Die entsprechende Pressemitteilung ist hier nachzulesen:

Presse berichtet über die Ortsbegehung:

Am 11.08.2014 erscheint in der ARZ ein Artikel über unsere Ortsbegehung.

Pressemitteilung
Einladungsschreiben OB.docx
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Zu der Ortsbegehung lade ich jetzt schon herzlich ein. Ich werde am Veranstaltungstag durch das Programm führen. Herr Thoma, Sprecher des AK Ortenaukreis vom Landesnaturschutzbund Baden-Württemberg und Vorsitzender des BUND Rheinau, wird Euch die Tier- und Pflanzenwelt vorstellen. Nach dem überaus großen Zuspruch anläßlich der Informationsveranstaltung in der Sporthalle Helmlingen rechne ich auch dieses Mal mit einer hohen Beteiligung ( Helmlingen wird Flagge zeigen ).

Um Weitersagen dieser Veranstaltung bei Freunden und Bekannten wird gebeten.

Ortschafts- u. Gemeinderat ab 21.07. offiziell im Amt:

Seit dem gestrigen Tag sind Ortschafts- und Gemeinderat nun in Amt und Würden. Die Arbeit kann beginnen .. Wir dürfen gespannt sein, welche Taten wegen des geplanten Kiesabbaus im Gayling folgen werden. Das Erbe der Vorgänger ist schwer. Welche Haltung ( Pro/Contra, Argumente, Umgang mit demokratischen Werten etc. ) sie einnehmen werden, erfahren wir hoffentlich bei der Ortsbegehung am 06.09. 

Ortsbegehung am Samstag, den 06.09.2014:

Die Ortsbegehung mit Gemeinde- und Ortschaftsrat wird am 06.09.2014, 14.00 Uhr, stattfinden. Bitte den Termin vormerken und an Freunde, Bekannte, Nachbarn, Familienmitglieder weitersagen, in Facebook teilen, twittern usw. !!!

 

so geht Demokratie richtig:

Tuningen lehnt geplantes Großgefängnis ab
Tuningen.docx
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In Helmlingen lehnten 99 % das Planungsvorhaben ab, in Tuningen nur 57 %. Trotzdem erkennen die Gemeinde und das Land dieses Ergebnis an und setzen es politisch um: das Gefängnis wird nicht gebaut. Ich frage mich, warum in Helmlingen und Rheinau die Uhren anders ticken

Terminplanung Ortsbegehung:

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Rheinau wird am 21.07.2014 abgehalten. Erst danach kann also der Termin für die Ortsbegehung stattfinden. Nach Möglichkeit soll sie noch im August - samstags - durchgeführt werden.

Fotogalerie über das Naturparadies Gayling:

Herr Welsche, meine Damen, meine Herren vom Gemeinderat der Stadt Rheinau und vom Ortschaftsrat Helmlingen,

 

Sie haben über die Zukunft des Gaylings mit zu entscheiden, aber kennen Sie den Gayling überhaupt ? Da habe ich doch große Zweifel. Viele ( Honauer, Linxer, Holzhuser usw., ja selbst Helmlinger Neugewählte werden nicht mal wissen, wo er genau liegt, und welche Naturschätze dort vorhanden sind. Es kann nicht angehen, daß eine für unser Dorf dermaßen wichtige Entscheidung ausschließlich am grünen Tisch getroffen wird. Aus diesem Grund möchte ich Sie daher zu einer Ortsbegehung mit Erläuterungen zu den Natura2000-Schutzgebieten  (Vogelschutz, FFH und NSG`e Mittelgrund und Hinterwörth-Laast ), der Lage und Ausmaße des Kiesabbaugebiets usw. einladen und Ihnen gleichzeitig Flora und Fauna näher bringen. Die Bürgerinnen und Bürger von Helmlingen sehen in dieser Ortsbegehung auch eine Möglichkeit des Dialogs, um Informationen auszutauschen und Hindernisse abzubauen. Werden Sie die Einladung annehmen ?

PS: Nach den konstituierenden Sitzungen werden Ortschafts´und Gemeinderat extra schriftlich eingeladen. Selbstverständlich ist vorgesehen, daß auch die Bürgerinnen und Bürger von Helmlingen hierzu eingeladen werden. Details gibt es später.

   

Welsche nimmt uns Helmlinger nicht ernst:

Mein Offener Brief an Bgm Welsche, welchen er mit eMail direkt erhalten hat, blieb bis heute unbeantwortet. Mein Fazit: So redegewandt er sich ansonsten gibt und überall medienpräsent ist, beim Umgang mit den Bürgern hapert es gewaltig, denn es ist nicht das erste Mal, daß ein Brief unbeantwortet geblieben ist. Woran liegt dies ? Entweder ist er nicht willens und in der Lage, Antworten auf die konkreten Fragen zu geben oder er verfährt grundsätzlich auf diese Weise mit den Bürgern dieser Stadt. Was immer auch der Grund für sein Verhalten ist, mir scheint, daß Herr Welsche seinem Amt nicht gewachsen ist. Wenn ein Bgm sich solche Fehltritte erlaubt, die Meinung von 401 Bürgerinnen und Bürger einfach links liegen läßt, dann belegt dies, daß er der falsche Mann an der Spitze unserer Stadt ist. Ich erinnere zudem an sein Versprechen mit der angeblich erneuten Anhörung des Helmlinger Ortschaftsrats. Wo ist diese geblieben ?
 

Somit verbleiben uns als Druckmittel nur die politische Meinungsbildungen. In erster Linie ist der jetzt neu gebildete Ortschaftsrat in der Verantwortung. Dort muß man initiativ werden. Ich empfehle, die nächsten Ortschaftsratssitzungen zu besuchen und Fragen hierzu zu stellen.   

Fährmann vom Gaylingsee:

Kennt Ihr den Fährmann vom Gaylingsee schon ? Nein, dann wird es höchste Zeit: es ist unser "alter" und wohl auch neuer OV Kreß. Hier geht er an Bord:

 

Seine Titelsammlung wächst und wächst ...Wassermeister, Ortschaftsrat, Ortsvorsteher, Gemeinderat, Kreisrat, bald vielleicht Regionalrat und nun noch Fährmann.

Zum Fährmann ist er dank dem diesjährigen Mal- und Zeichenwettbewerb der Rheinauer Schulen unter dem Motto Filmstadt Rheinau aufgestiegen. Ob er darüber stolz sein kann, glaube ich weniger. Eher sollte er mal in sich gehen und nachdenken, was dieses Kunstwerk aussagen möchte. Auch in den Köpfen unserer Jugend ist das Thema Gayling schon angekommen. Sie beschäftigt sich ernsthaft mit der Zukunft des Gaylings und sieht bereits einen ausgebaggerten See. Kreß steht als Sündenbock für die Naturschändung. Wir können stolz auf unsere Jugend sein ( Künstlerin des Gemäldes ist übrigens Michelle Hänsel, Bravo Michelle ), denn sie hat mehr Weitblick und Einfühlungsvermögen als unsere Lokalpolitiker. Es zeigt auch, daß es sich lohnt für unseren Gayling zu kämpfen. Also OV Kreß, Ortschafts- und Gemeinderäte: Hört auf unsere Jugend anstatt immer nur kleinkariert und an Finanzen zu denken !!

Wahlanalyse - Kleine Hoffnung nach den Wahlen -:

Die Wahlen sind gelaufen, wird sich aber etwas für den Gayling ändern, das möchte ich hier beurteilen: Fangen wir beim Ortsparlament an. Leider sind wieder vier "alte" Mitglieder ( u. a. der OV mit Amtsbonus ) gewählt worden, die im November 2013 für den Kiesabbau gestimmt hatten. Ob bei ihnen ein Sinneswandel möglich ist - grundsätzlich ja, da sie vom Volk einen Wahlauftrag (deren Interessen wahrzunehmen) erhalten haben, bleibt abzuwarten. Erfreulich ist aber, daß künftig vier Neue im Rat vertreten sein werden, wovon zumindest zwei offen für den Erhalt des Gaylings eintreten. Ein Fragezeichen mache ich bei dem weiblichen Mitglied und dem anderen Neuling, der jedoch als naturverbunden gilt. Ich und die Bürgerinnen und Bürger, die diese Kandidaten gewählt haben, setzen nun darauf, daß diese tatsächlich alsbald einen Antrag auf erneute Beratung und Beschlußfassung zum Gayling einbringen werden. Es wäre eine Einlösung des Wahlversprechens.

Im Nachhinein wäre es aus meiner Sicht allerdings hilfreicher und besser gewesen, eine eigene Wahlliste wie in anderen Ortschaften aufzustellen. So hat beispielsweise in Fautenbach eine Stammtischpartei auf Anhieb den Sprung in den Ortschaftsrat geschafft. Ich bin mir sicher, auch in Helmlingen hätte eine Liste mit dem Namen Pro Gayling (PG) oder einfach Bürgerliste (BL) sehr gute Chancen gehabt, ins Ortsparlament einzuziehen, um da die mehrheitlichen Interessen der Helmlinger Bürgerinnen und Bürger zur Erhaltung des Gaylings wirksam durchzusetzen. Sollte 2018 der Gayling uns tatsächlich immer noch beschäftigen, so verspreche ich, mich für eine solche Liste einzusetzen, denn bei der Zusammensetzung des jetzt gewählten Ortschaftsrats habe ich doch meine Zweifel, ob dieser auf "unserer" Seite ist.

  

Nach dem vorliegenden Ergebnis zum Gemeinderat ist Helmlingen künftig mit einem Ratsmitglied als Gegner zum Kiesabbau im Gayling vertreten. Ob ein Einzelner jedoch Volkes Wille dort durchsetzen kann, ist eher unwahrscheinlich. Freistetter, Bischemer oder Honauer Räte interessiert es wenig, was in Helmlingen geplant wird. Sein Wirken werden wir jedoch aufmerksam verfolgen. Interessant ist im Besonderen das Abschneiden der SPD/FW mit OV Kreß. Sie mußte eine herbe Wahlschlappe einstecken. Gegenüber 2009 ging es von 57,1 % runter auf nur noch 42,1 %. Ursächlich dafür ist sicherlich das Verhalten im Fall Gayling. Kreß und seine Genossen bekannten sich als klare Befürworter zum Kiesabbau. Dafür wurden sie von der Helmlingern abgestraft. Meine dahingehende Wahlempfehlung ist insoweit eingetreten. Voll aufgegangen ist zudem die Wahlempfehlung für die Kandidaten der FWG. Als absolute Neulinge konnten sie viele Stimmen zu LASTEN der SPD erringen: Gerd Körber wurde gar in den Gemeinderat gewählt. Danke dafür. 

 

An die Adresse von OV Kreß gerichtet ! Gibt dir das Ergebnis der Gemeinderatswahl nicht zu denken ? Helmlingen braucht einen OV, der sich voll und ganz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, der unabhängig von Amt und Beruf entscheiden muß - für jedermann ist die Befangenheit doch offensichtlich, daher fordern wir eine Loslösung von Welsche - , der keinem Fraktionszwang (SPD) unterliegt sondern frei in seiner Entscheidung ist - Parteiinteressen haben im Ortschaftsrat nichts zu suchen -. Nun liegt es an dir, danach zu handeln. Wir warten ... 

 

  

CDU hat geantwortet:

Auch von dieser Partei gibt es kein klares Bekenntnis zur Ablehnung des
Gaylings als Vorranggebiet - Zitat: eine Revision der abgegebenen Stellungnahme ist weder möglich noch sinnvoll -.

  

Antwort der SPD liegt vor:

Wie vermutet beinhaltet das Wahlversprechen der SPD zum Schutz der natürlichen Lebensräume nicht den Schutz des Gaylings, ist also nur leeres Geschwätz und eine Täuschung der Wähler.

 

Wahlversprechen der Parteien zur Kommunalwahl:

In diesen Tagen werden überall Prospekte für die Wahlen am 25. Mai verteilt. Da lohnt es sich, mal genauer die Programme der einzelnen Parteien anzusehen. Und siehe da: Beim Thema Natur und Umwelt hat sich die CDU-FWG Rheinau einen verantwortungsvolleren Umgang mit der Umwelt und unseren Bodenschätzen (Kies) auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehöre, daß der Umfang des Abbaus nicht wesentlich erhöht und daß danach eine vollständige Renaturierung stattfinden soll.

Erstmals in der Geschichte der Kommunalwahlen wurde somit der Kiesabbau parteipolitisch erwähnt ( wohl zurückzuführen auf uns Helmlinger). Was sich auf den ersten Blick als positiv anhört, bedarf allerdings einer genaueren Betrachtung. Tatsache ist, daß nach der noch laufenden Gesamtfortschreibung des Regionalplans Rheinau viel mehr als bisher – und dies für die nächsten 40 Jahre (!!) - vom Kiesabbau profitieren wird. Bekanntlich sind insgesamt 3 Kieswerkserweiterungen in Freistett, Diersheim und Honau geplant. Hinzu kommen die Vorranggebiete Maiwaldwiesen ( anteilig ) und Gayling sowie die Sicherungsgebiete Bruch, Braunfeld und Maiwaldwiesen ( anteilig ). Nicht zu vergesssen sind die ausstehenden Konzessionen nach dem bisherigen Regionalplan in Freistett (Kälberwörth), Helmlingen (Kieslagerplätze), Diersheim und Honau. So gesehen ist also tatsächlich von einer wesentlichen Erhöhung des Abbaus auszugehen. Eine Umsetzung des Wahlversprechens hieße daher, daß sich die CDU-FWG gegen die Gesamtfortschreibung des Regionalplans wehren müßte. Da unser Gayling der problematischste Fall aller genannten Gebiete ist, werde ich daher nachfragen, ob sie nach der Wahl einen Antrag auf Beratung und Beschlußfassung zur Streichung als Vorranggebiet im Gemeinderat einbringen wird.

Bei der SPD und den Freien Wählern ist beim Stichwort Natur und Umwelt lediglich der Schutz der natürlichen Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen zu finden. Unter diesen unbestimmten Rechtsbegriff läßt sich natürlich auch der Gayling einordnen. Ich bezweifle jedoch, daß mit dieser Formulierung der Schutz des Gaylings gewollt ist. Daher werde ich konkret nachfragen, ob die SPD und Freien Wähler für oder gegen ein Vorranggebiet im Gayling sind.

Sobald ich die Antworten vorliegen habe, werden sie hier veröffentlicht. 

Offener Brief an Bgm Welsche:

Beiliegender Offener Brief wurde heute per eMail an Bgm Welsche gesandt:

Offener Brief an den Bürgermeister der S
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Vielleicht sind Antworten auf konkrete Fragen, die bisher unbeantwortet blieben, zu erwarten. Wir werden sehen.

PS: Der Offene Brief wurde zeitgleich an die Presse weitergegeben.

Erste Protest-Plakate:

Am 25.04. wurden die ersten Plakate "Kein Kiesabbau im Gayling" im Dorf und im Gewann Gayling aufgestellt. Mit dieser Aktion soll sichtbar gegen den widersinnigen Kiesabbau demonstriert werden. Es wäre toll, wenn bald überall Bürgerprotest durch Plakate und Spruchbänder zu sehen wären.

Für den Herbst oder Frühjahr 2015 ist eventuell eine Großdemonstration geplant.

Kommunalwahlen 2014:

Am 25. Mai 2014 finden Kommunalwahlen statt. Es sind Ortschaftsräte und Gemeinderäte, also unsere Volksvertreter, zu wählen. Zeit zum Nachdenken über unsere bisherigen Räte. Waren diese tatsächlich auch unsere Volksvertreter ? Im Falle Gayling ist dies klar zu verneinen. Wer auf Volkes Stimme nicht hört, der ist kein Volksvertreter. So ein Verhalten gilt allgemein als Betrug und Verrat am Wahlvolk. Die Mehrzahl der „alten“ Räte tauchen nun ( leider ) wieder auf den Vorschlägen zur Wahl 2014 auf. Alle sind für mich eindeutig nicht wählbar ( OV Kreß ist zudem noch befangen - so die Meinung im Dorf - und ich empfehle die Nichtwahl auch allen Bürgerinnen und Bürgern von Helmlingen.

Wählbar sind hingegen die neuen Kandidatinnen und Kandidaten aus Helmlingen für den Ortschafts- und Gemeinderat. Diese haben sich im Rahmen der Bürgerbefragung bei einer Enthaltung und einer Nichtteilnahme gegen die Ausweisung des Gaylings als Vorranggebiet ausgesprochen. Ich belohne sie mit meiner Stimmabgabe und ihr ? Im Falle ihrer Wahl verspreche ich mir politische Unterstützung für den Erhalt des Gaylings.

Planungsausschuß:

Am 27.03.2014 gab es eine Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Südlicher Oberrhein in Freiburg. Das aus 31 Mitgliedern bestehende Organ der Verbandsversammlung wurde von der Verwaltung über den Sachstand nach der 1. Offenlage informiert. Näheres hier

Wie man der Sitzungsvorage entnehmen kann, wartet auf die Verbandsgeschäftsstelle in den nächsten Monaten noch jede Menge Arbeit - vgl. Nr. 4 -. Richtig ernst wird es jedoch erst, wenn die Verbandsgeschäftssstelle zur abschließenden Beratung und Beschlußfassung einen bereinigten Planentwurf für die 2.Offenlage vorlegt. Unser Gayling sollte dann nicht mehr als Vorranggebiet enthalten sein, sonst sieht es nach meiner Einschätzung düster aus, denn danach wären die weiteren Möglichkeiten zur Anfechtung nur noch minimal. Ob wir mit unseren Argumenten einmal Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. Dadurch, daß wir vom Ortschaftsrat und der Stadt Rheinau im Stich gelassen wurden, sind unsere Chancen natürlich geringer geworden, da Einwendungen der Stadt viel mehr Gewicht als diejenigen von privaten Personen gehabt hätten.

 

In nächster Zeit geht unser Bemühen zur Erhaltung des Gaylings als Ackerland, Naherholungsgebiet und zum Schutz der Natur jedoch weiter, das kann ich versprechen. Die "große" Politik wird eingeschaltet und Stadt und Ortschaftsrat werden mehr und mehr unter Druck gesetzt.   

 

 

Bürgerversammlung:

Zur BV am Donnerstag werde ich nicht gehen. Anstatt die einfallslosen Rechtfertigungen eines Herrn Welsche für Kiesabbau mir anhören zu müssen, verbringe ich den Abend lieber mit meiner Frau. So erspare ich mir unnötigen Streß und Ärger. Zum Umdenken läßt er sich ohnehin nicht mehr bewegen und Antworten bleibt er schuldig.

  

Zusammenfassung Info-Veranstaltung:

  • zu späte Terminansetzung, da Einwendungsfrist ( 23.12.13) schon abgelaufen war
  • überflüssig, da durch HP Helmlingen, Presse und Bürgerbefragung alles bekannt war
  • einseitige „Werbeveranstaltung für Kies und Sand“ der Stadt – keine „Waffengleichheit“ für Gegner – Diskussionsforum mit Vertretern der Stadt, Bürgern, Fachleuten des Regionalverbands und Umweltverbänden wäre sinnvoller gewesen
  • Welsche sprach immer in der „Wir-Form“ wir müssen Kies dort abbauen, wo er vorhanden ist, wir können auf die Bauern keine Rücksicht nehmen, usw. “. Damit tat er so, als ob die Stadt über die Zukunft des Gayling zu entscheiden habe. Man nennt so etwas auch Täuschung der Öffentlichkeit, denn tatsächlich (Gottseidank) entscheiden andere Organe – Verbandsversammlung, Ministerium, Landesregierung -.
  • Welsche verwies die Bürger von Helmlingen auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen in einem Planfeststellungsverfahren. Entweder hat er tatsächlich keine Rechtskenntnisse oder er wollte uns damit für dumm verkaufen. Richtig ist, daß momentan das Beteiligungsverfahren nach dem Landesplanungsgesetz läuft,  wo es um die verbindliche Festlegung der Vorranggebiete geht. Die Abgabefrist zur Erhebung von Einwendungen ist am 23.12.2013 abgelaufen. Sie wurde bis einschl. 28.02.2014 verlängert. Hätten wir auf den Rat Welsches gehört und keine Einwendungen erhoben, dann wäre unser Gayling mit ziemlicher Sicherheit 2014/2015 als Vorranggebiet festgesetzt worden. Durch die Erhebung von Einwendungen haben wir aufgrund des Vorliegens gewichtiger Gründe nun noch eine realistische Chance, dies zu verhindern. Nach der Festsetzung im Regionalplan wäre daran nicht mehr zu rütteln. Anschließend ginge es nur noch um die Umsetzung. Das Land müßte dem Betreiber des Kieswerks – nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - die Genehmigung zum Kiesabbau erteilen. Ich kenne kein Planfeststellungsverfahren, welches zu Ungunsten des Landes ausgegangen ist.
  • Welsche machte keine Angaben darüber, weshalb die Stadt beim Kiesabbau im Gayling Kiespacht erhalten würde, und wie hoch diese jährlich wäre. Er verheimlichte dies der Öffentlichkeit, um sich nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. Tatsächlich könnte die Stadt aufgrund ihres Eigentums am Flußbett des Rheinniederungskanals eine Kiespacht erzielen. Diese wäre jedoch wegen der geringen Fläche so gering, daß sie nicht als Argument herhalten kann. Genau dies ist aber der Fall. Ortschafts- und Gemeinderat haben also wegen dieses lächerlichen Arguments zum Nachteil des Helmlinger Bürgerwillens für den Gayling als Vorranggebiet gestimmt.
  • Welsche hat zugegeben, daß Ortschafts- und Gemeinderat für den Gayling als Vorranggebiet votiert haben, obwohl sie noch gar keine Trassenführung für die Förderanlage zum Rhein kennen. Dies war ein Armutszeugnis sondersgleichen, denn eines ist doch vom anderen abhängig. Man kann doch nicht über einen neuen Baggersee abstimmen, ohne zu wissen, wie der Kies  später abtransportiert wird. Wie dumm und unverantwortlich sind diese Lokalpolitiker eigentlich ? Ich kläre auf: Eine Trassenführung könnte nur durch das Naturschutzgebiet Mittelgrund verlaufen und würde neben der optischen Landschaftszerschandelung viel Lärm verursachen, Gefahren für Menschen und Tiere hervorrufen sowie eine Schneise der Verwüstung durch das Abholzen von vielen Bäumen und Hecken im NSG hinterlassen.
  • Welsche gab keine Zusage der politischen Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung. Er, Ortschafts- und Gemeinderat erweisen sich als schlechte Verlierer und Demokraten. Sind alle gar wegen Unfähigkeit nicht in der Lage, eine richtige Abwägung der Schutzgüter vorzunehmen ? Ein Bürgermeister müßte doch wissen, daß die Belange der Helmlinger Bevölkerung höherwertig einzuschätzen sind, als eigene geringfügige finanzielle Interessen. Wer dies nicht weiß, ist fehl am Platze. So etwas darf man auch von Lokalpolitikern erwarten.
  • Mit seiner abwertenden Äußerung der Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten und der Aufräumung damit hat er charakterliche Schwächen offenbart. Dies ist bei den Zuhörern nicht gut angekommen. Man wird abwarten müssen, ob er sich dafür noch entschuldigen wird.

 

Versprechen Welsche:

In der Presse ( sh. ARZ vom 09.01.14 ) hat Welsche gesagt, daß die Stadtverwaltung den Ortschaftsrat Helmlingen aufgrund der Bürgerbefragung erneut über den Kiesabbau anhören werde. Das Ergebnis der Anhörung werde dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Dies ist alles nicht erfolgt. Er hat damit nachweislich sein Versprechen nicht eingehalten.

Danke, Danke, Danke:

Für das zahlreiche Erscheinen aller Helmlinger am Montag ( OV Kreß und den Ortschaftsrat klammere ich aus) bin ich dankbar. Es war ein weiteres deutliches Zeichen, daß wir mit der Haltung der Stadt nicht einverstanden sind, und Ausdruck der Geschlossenheit und Stärke. Nicht Welsche sondern wir konnten uns als heimliche Sieger sehen, da dieser in der Sache nichts sagte ( nur altbekannte Dinge ), sein Vortrag zudem einige falsche Informationen beinhaltete sowie offene Fragen zurück ließ. Seine Erläuterungen zum Planfeststellungsverfahren zeigten außerdem seine fachliche Inkompetenz. Er möchte den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen, eine Täuschung der Öffentlichkeit hinzu. Tatsächlich ist es so, daß im lfd. Verfahren entschieden wird, ob der Gayling Vorranggebiet wird oder nicht. In einem Leserbrief vom 29.3. ( siehe ARZ ) werfe ich ihm dies alles vor. Abstoßend war vor allem seine Bemerkung, daß er mit Halb- und Unwahrheiten aufräumen müsse. Dafür ziehe ich ihn nachträglich zur Verantwortung. Mich konnte er mit seinem leeren Geschwätz und arrogantem Auftreten jedenfalls nicht beeindrucken – Euch bestimmt auch nicht -und dies habe ich ihm ja auch offen mitgeteilt.  

Ich weiß, es ist nicht einfach, vor großer Kulisse an ein Mikrofon zu treten. Denjenigen, die den Mut aufbrachten, und für den Erhalt des Gaylings gesprochen haben, möchte ich ein Lob aussprechen. Wie alle feststellen konnten, prallten die Redebeiträge jedoch wie von einer Gummiwand ab. Sie hatten die gleiche Wirkung wie wenn man "einem Ochs ins Horn pfätzt", um es auf den Punkt zu bringen. Entscheidend ist jedoch, daß wir – im Gegensatz zur Stadt - unsere begründeten Einwendungen im laufenden Beteiligungsverfahren geltend gemacht haben. Wir haben gewichtige Argumente ( Bürgerbefragung, Schutz der Natur, Schutz der Menschen vor Hochwasser u. Grundwassergefährdung usw. ) vorgetragen. Rheinau hat hingegen die Frist zur Einlegung von Einwendungen verstreichen lassen und ist damit ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Helmlinger Bevölkerung nicht nachgekommen. Sie hat uns im Stich gelassen und dies ohne stichhaltige Begründung. Unsere Einwendungen werden nun geprüft und entweder abgelehnt oder berücksichtigt (was wir hoffen). Ortschaftsrat und Stadt erweisen sich als schlechte Verlierer und schlechte Demokraten. Dieses skandalöse Fehlverhalten werde ich weiter an den öffentlichen Pranger stellen.


 

Aufarbeitung:

Ich bin noch mit der Aufarbeitung der „Werbeveranstaltung“ beschäftigt, da fällt mir ein, daß sich ein Altortschaftsrat zu Wort gemeldet und sich als Befürworter zur Ausbaggerung geortet hat. Tatsächlich war es so, daß er sich bei der Bürgerbefragung jedoch der Stimme enthalten hat. Dieses gegensätzliche Verhalten war unklug – da wäre es ratsamer gewesen, lieber still zu sein -, denn auch mit seiner zweiten Bemerkung, daß meine Aussage „ganz Helmlingen sei gegen die Ausbaggerung des Gayling“  so nicht richtig sei, lag er völlig daneben.

Extra für ihn daher nochmals das Ergebnis der Bürgerbefragung:

 

Ergebnis Bürgerbefragung.docx
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Wenn von 455 Befragten 401 gegen eine Ausbaggerung (= 99 %) und nur 4 dafür sind, dann kann ich doch sehr wohl sagen „ ganz Helmlingen sei dagegen“. Also, Herr Altortschaftsrat, die verschwindend kleine Minderheit der Befürworter ( dich mit eingeschlossen ) sollte als gute Demokraten dieses Ergebnis besser anerkennen  anstatt es zu kritisieren.

Das Enkel-Gespräch in 100 Jahren:

Wie fast jeden Tag durchfuhr ich heute am 26.3. mit dem Fahrrad unseren Gayling. Welch herrlicher Anblick war da wieder zu bestaunen: ringsherum blühende Bäume, die Hecken des Beilenschluts, in der Mitte des Felds ein Band aus Büschen und Bäumen mit Flußbett, in der Ferne das Zwitschern der Vögel und dazu eine angenehme Stille. Und all dies 5 Minuten vom Dorfkern entfernt.

Wehmut kam auf, da ich gleich wieder an den Montag dieser Woche erinnert wurde. Da gibt es doch tatsächlich Leute aus Rheinau, die diese Naturidylle in Wasser umwandeln wollen. Sie heißen Welsche, Kreß und dergleichen. Sie gehören zu der Sorte Mensch, die unsere Erde kaputt machen. Sie haben noch nicht verinnerlicht, daß sich die Menschheit selbst zerstört. Daß Naturschutz vor der eigenen Haustür anfängt, scheinen sie nicht zu wissen. Dabei leisten sie doch durch ihr Handeln einen Beitrag zur Zerstörung unserer örtlichen Umwelt. Unsere Nachkommen werden eines Tages nachfragen, was habt ihr uns denn da für eine schlimme Landschaft aus Wasserlöchern in Helmlingen hinter lassen ? Verlegen können die Befragten nur antworten: Dies habt ihr Ur-Opa Welsche, Ur-Opa Kreß und anderen zu verdanken. Antwort der Nachkommen: Was waren das denn für  olle Häuptlinge etc. ? Dem ist nichts hinzuzufügen.

Informationsveranstaltung gut besucht:

 

Kein Stuhl blieb mehr leer, als Bgm Welsche die sogenannte Informationsveranstaltung eröffnete. Das überaus große Interesse zeigte, wie sehr die Zukunft unseres Gaylings die Bürgerinnen und Bürger von Helmlingen bewegt, denn deswegen war die große Mehrheit der Besucher ja gekommen. Wie nicht anders zu erwarten war, geriet der Abend zu einer reinen Probagandaveranstaltung für den Kiesabbau in Rheinau und besonders im Gayling. Mit schönen verharmlosenden Worten und unter dem Einsatz modernster Hilfsmittel versuchte Bgm Welsche die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Mich konnte er damit jedenfalls nicht beeindrucken, da alle Informationen bereits bekannt waren. Mit seinem arroganten Auftreten erinnerte er mich eher an einen Verkäufer bei einer Kaffeefahrt, der mit viel leerem Geschwätz ein Produkt an den Mann/die Frau bringen wollte. Eine Überraschung zauberte er dann aber doch aus dem Ärmel. Er erwähnte, daß Rheinau von dem Gayling später auch Kiespacht erhalten würde. Als Beleg dafür zeigte er eine Karte des Gaylings. Dabei war der Rheinniederungskanal blau eingezeichnet. Mit diesem Hinweis wollte er der den verduzten Zuhörern wohl klar machen, daß Rheinau Eigentümer des Rheinniederungskanals ist. Er versäumte es jedoch zu erläutern, wie er zu dieser Feststellung gekommen ist, wie hoch die Kiespachteinnahme pro Jahr sei, und daß der Kanal leider ein Flora Fauna Habitat Gebiet (=europäisches Schutzgebiet) ist. Als Eigentümer eines FFH-Gebietes gilt die Verpflichtung, dieses zu schützen und nicht für ein paar Euros zu zerstören. Im Verhältnis zur gesamten Größe des Areals macht der Rheinniederungskanal außerdem nur einen kleinen Teil aus, d. h. es gäbe auch nur eine geringe Kiespacht. Statt dessen erhob er den unsachlichen Vorwurf an den Verfasser des Leserbriefs, daß dieser Halbwahrheiten und Unwahrheiten und falsche Informationen in bezug auf die Kiespacht verbreiten würde. Herr Welsche, dies war ganz schlechter Stil und zudem strafrechtlich relevant. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Tonlage künftig schärfer wird. Darüber hinaus verlange ich eine öffentliche Entschuldigung für diese unwahren Tatsachenbehauptungen. Eine weitere rechtliche Prüfung behalte ich mir vor. Da Sie ja angeblich auf Leserbriefe und Kommentare im Internet nicht antworten möchten, erhalten Sie deswegen gesondert per eMail und zusätzlich auf postalischem Weg diese Aufforderung zur Entschuldigung.

Dem Verfasser des Leserbriefs und allen Helmlingern war bisher nicht bekannt, daß die Stadt Rheinau es lediglich dem Gesetzgeber zu verdanken hat, daß diese nach § 5 Abs. 1 des Wassergesetzes Eigentümer des Betts des Rheinniederungskanals ist ( ich habe dies erst durch Nachlesen im Internet am 25.03.2014 heraus gefunden ! ). Sie hatten dagegen lange genug vorher Zeit, die Eigentumsverhältnisse klar zu stellen. Sich nun gestern als Prahlhans hinzustellen, und den Verfasser des Leserbriefs als Verbreiter von Unwahrheiten zu bezeichnen, zeugt von schlichter Arroganz und kann so nicht toleriert werden. 

Wenigstens weiß Helmlingen jetzt, worauf die Stadt Rheinau im Fall Gayling aus ist: auf die kleine Kiespacht, und daß die 401 Einwender, die gegen die Ausbaggerung des Gayling sind, von der Stadt Rheinau weiterhin im Stich gelassen werden. Höherwertige Gründe wie Leben oder Gesundheit haben gegenüber finanziellen Interessen der Stadt zurück zu treten, welch verkehrte Auffassung. Und glauben Sie ja nicht, daß wir Helmlinger für Geld (Kiespacht) käuflich seien. Allem Anschein nach ist Ihnen dieses Unterfangen beim Ortschaftsrat gelungen. Bei der Bevölkerung, die zuvor überhaupt nicht gefragt wurde, werden Sie dieses Ziel nicht erreichen. Unterlassen Sie daher bitte in Zukunft diesbezüglich weitere Versuche.
Bei Ihnen geht es immer nur um Geld, dies ist bei uns nicht der Fall. Hier steht der Mensch an erster Stelle, sein Wohlergehen und seine Bedürfnisse. Wir haben mit sehr großer Mehrheit entschieden, daß wir den Gayling dafür brauchen und dies haben Sie zu respektieren. Da können Sie uns weder mit Geld locken noch sonstige Versprechungen machen. Punkt aus.

 

Mit den vorliegenden Beschlüssen des Ortschafts- und Gemeinderats wird somit gegen das eigene Wahlvolk gehandelt, ein skandalöses Verhalten. Es ist undemokratisch und nicht hinnehmbar. Wie es richtig funktionieren müßte, hatte ich Ihnen ja im Leserbrief angedeutet. Ich empfehle Ihnen daher, Nachhilfeunterricht in Lichtenau zu nehmen.

Ansonsten würde man Ihnen eines Tages in`s Stammbuch schreiben:   

  • größter Landschaftszerstörer in der Geschichte der Stadt Rheinau
  • erster Bürgermeister, der ohne Volkes Wille regiert hat
  • erste Stadt in Baden-Württemberg, die Landschaftszerstörung auf Vorrat betreibt ( ich meine damit die Ansammlung von Rücklagen )
  • Leiter einer Stadtverwaltung, die keinen Naturschutz betreibt

Im Anschluß an die "Werbeveranstaltung pro Kiespacht" durften die Zuhörer Fragen an das Gremium stellen. Viele machten davon Gebrauch ( die Mehrzahl - überwiegend betroffene Landwirte - ergriffen Partei für den Erhalt des Gaylings und damit die Natur ). Auf meine Frage, wann die Stadt Rheinau endlich mal das Ergebnis der Bürgerbefragung (= Erhalt des Gaylings) politisch umsetzen werde, gab Bgm Welsche lediglich die ausweichende Anwort, daß es vielleicht nach der 2. Offenlage des Regionalplans eine Beratung geben könnte. Diese Aussage ist in meinen Augen mehr als unglaubwürdig und ein eventueller gegenteiliger Beschluß, den ich nach allem für ausgeschlossen halte, wäre eh zu spät. Die Entscheidung fällt im ersten Wahlgang - sprich 1. Offenlage -, Herr Welsche, wo es um die Reduzierung des ursprünglichen Bedarfs an Flächen von 130 auf 100 % geht. Das müßten Sie doch wissen. Warum haben sie dies gestern abend nicht erwähnt ? Wieder einmal versuchen Sie uns Helmlinger für dumm zu verkaufen. Ich kann Ihnen versprechen, daß Ihnen aus Helmlingen ab jetzt ein eisiger Gegenwind ins Gesicht blasen wird. Wir beide werden gewiß keine Freunde mehr.

 

Aufgrund der Aussage von Welsche war ich mit den Nerven anschließend so fix und fertig ( ich bebte innerlich ), daß ich erst im späteren Verlauf, als er von einer Förderanlage ohne konkrete Trassenführung redete, wieder das Mikrofon ergriff. Mit scharfen Worten warf ich ihm vor, daß dies ein Unfug sei, und ich insofern den Gemeinderat nicht verstehen würde, daß er trotz dieser Sachlage für den Kiesabbau gestimmt habe. Wer A sagt, muß nämlich auch B sagen, einfach ausgedrückt, wer ein Loch baggert, muß vorher schon wissen, wie der Kies abtransportiert wird. Schauen Sie sich im übrigen die unmittelbare Umgebung des Gaylings an. Er ist umkreist von Naturschutzgebieten. Jede Trassenvariante müßte mitten hindurch verlaufen. Sie würden also nicht nur den Gayling zerstören sondern größtenteils auch das NSG Mittelgrund. Wenn Sie ( angesprochen sind außerdem Gemeinde- und -Ortschaftsrat ) beides ernsthaft umsetzen wollen, scheue ich mich nicht davor zurück, Sie danach als "Umweltverbrecher" zu bezeichnen. Wahre Volksvertreter sind alle ja auch nicht mehr. Es sind vielmehr Volksverräter.

 

Geradezu skandalös war zudem die Aussage von Welsche, daß er das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht erhalten habe. Sowohl Ortsverwaltung als auch Stadtverwaltung erhielten nachweislich am 07.01.2014 per eMail das Ergebnis zugesandt. Daß diese Behauptung nicht stimmen kann, belegt sein Interview mit der Presse am 08.01.2014 ( ARZ v. 09.01.14 "  Umfrage hat keinerlei rechtliche Auswirkungen" ).

 

Zum Schluß soll auch noch OV Kreß sein Fett weg bekommen. Dieser trug doch tatsächlich vor, daß es bei der Bürgerbefragung angeblich zu "Überrumplungen" gekommen sei. Hierzu möchte ich folgendes anmerken: Bekanntlich gab es seitens des Regionalverbands eine Frist zur Abgabe von Einwendungen mit 
Datum 23.12.2013. Von dem Beschluß des Ortschaftsrats habe ich erst am 22.11.2013 erfahren. Mit der Durchführung der Bürgerbefragung, die rechtlich betrachtet eigentlich eine Sache der Stadt Rheinau gewesen wäre, hatte ich kurz vor Weihnachten begonnen. Sie war ziemlich umfangreich, mühsam, zeitaufwendig und anstrengend. Beim größten Teil der Einwohner war der Informationsbedarf so groß, daß die Aufklärung nicht unter 15 bis 30 Minuten oder 1 Stunde dauerte. Du kannst dir nun selbst ausrechnen, wieviele Befragungen ich im Befragungszeitraum machen konnte. Es war eigentlich mein Anliegen, alle wahlfähigen über 18-Jährigen zu befragen. Zeitlich war dies aber nicht möglich. Ich hätte deswegen den Zeitraum um weitere 2 Wochen wahrscheinlich verlängern müssen. Die Befragung dauerte somit über 3 Wochen und erreichte insgesamt 401 Personen. Dieser Prozentsatz von 74 % war aus meiner Sicht eine mehr als repräsentative Umfrage. Trotz des Termindrucks 23.12.13 kam es aber aus meiner Erfahrung zu keinerlei abfälligen Bemerkungen. Für jeden, den ich aufsuchte, nahm ich ausreichend Zeit zur Aufklärung und zur Abgabe der Unterschrift. Keiner oder keine wurde von mir überrumpelt. Den Vorwurf der Überrumplung weise ich daher entschieden zurück. Ich fordere dich auf, dich hierfür im Amtsblatt zu entschuldigen und den Vorwurf zurück zu nehmen.

Zwischennachricht aus Freiburg:

 

Über den aktuellen Stand des Verfahrens und den weiteren Fahrplan wurden heute alle Einwender informiert. Unsere Stadt kann sich eine Scheibe davon abschneiden, wie Bürgerservice auszusehen hat.

Die für uns interessante Information ist die Beratung und Beschlußfassung in öffentlicher Sitzung im 4. Quartal 2014. Einsehbar ist alles zuvor auch über die Internetseiten des Regionalverbands.

Schaut Euch außerdem mal die beigefügte Broschüre und da die Zusammensetzung der Verbandsversammlung an. Bekannte Namen tauchen da auf ...

Welsche verteidigt in Bürgersammlung den Kiesabbau:

 

Nichts Neues verkündete Bgm Welsche anläßlich seiner Rede in der Bürgerversammlung vom 12.03.2014. Er verwies auf die Rolle der Kiespacht. Dies ist richtig, wenn es um die Einnahmen aus den Baggerseen Freistett, Diersheim, Honau und Helmlingen geht. Hierauf konnte Rheinau in der Vergangenheit bauen. Bei den Baggerseen Freistett, Diersheim, Honau und Helmlingen wird dies aufgrund des künftigen Regionalplans ( Erweiterungen sind danach geplant ) auch noch weitere Jahre der Fall sein. Hinzu kommen ja zusätzlich neue Baggerseen im Maiwald, Bruch und im Braunfeld Memprechtshofen. Dies bedeutet, daß die Kiespachteinnahmen in den kommenden 40 Jahren reichlich ( sogar noch mehr als in der Vergangenheit ) sprudeln werden. Rheinau kann demnach sogar Rücklagen - es hat dies ja schon zuvor gemacht - anlegen. Zur öffentlichen Klage im Rahmen einer Bürgerversammlung gibt es daher überhaupt keine Veranlassung.

 

Herr Welsche, lassen Sie sich von uns Helmlingern sagen, daß wir im Fall Gayling auf die Finanzen aus besseren und vernünftigeren Gründen gerne verzichten. Es gibt im Leben wichtigere Dinge. Für uns steht der Mensch an erster Stelle. Wir, die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens haben mit sehr, sehr großer Mehrheit entschieden, daß der Gayling nicht für die Finanzen der Stadt Rheinau geopfert wird. Wir brauchen ihn für unsere Gesundheit, zur Naherholung, für die Landwirtschaft und für die dort lebenden Pflanzen und Tiere. Alles, was wir wollen, ist eine intakte Natur - nicht nur Wasser im Westen - in Helmlingen und dazu gehört unser Gayling. Im übrigen würde Ihnen der Gayling sowieso keine Kiespacht sondern nur lächerliche Gewerbesteuer bringen. Unterlassen Sie es daher bitte, uns Helmlinger für dumm zu verkaufen. 

 

Nehmen Sie sich lieber die Stadt Lichtenau zum Vorbild. Von dort kommen gegensätzliche Signale zum Kiesabbau. Sie hat beschlossen, auf den Kiesabbau künftig zu verzichten. Es ist wirklich schade, daß sich Helmlingen bei der Gemeindereform nicht für Lichtenau sondern für Freistett entschieden hat. Der Gayling wäre uns dann erhalten geblieben. Auch das Beispiel Riedmatten belegt, daß man sich auf die Stadt Lichtenau verlassen konnte. Sie stand an der Seite der Scherzheimer, was man bei der Stadt Rheinau im Falle Gayling wahrlich nicht behaupten kann.

 

Geradezu lächerlich ist außerdem die Terminankündigung zu einer Informationsveranstaltung über den Kiesabbau in Rheinau am 24.03.2014 und dies ausgerechnet in der Rhein-Rench-Halle in Helmlingen. Hierzu wurde schon alles geschrieben: es gibt keinen Aufklärungsbedarf mehr, Helmlingen wartet nur auf einen positiven Beschluß des Ortschafts- und Gemeinderats. 

Ich schlage vor, daß auf die Durchführung dieser Informationsveranstaltung verzichtet wird. Stattdessen sollte lieber eine Ortschaftsratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt Beratung über das Ergebnis der Bürgerbefragung anberaumt werden.

Blamabel, peinlich, eine Schande - das bisherige Verhalten des Ortschaftsrats und der Stadtverwaltung

 

Mit diesen Worten läßt sich das Verhalten des Ortschaftsrats Helmlingen und der Stadtverwaltung Rheinau ausdrücken. Seit dem überaus klaren Ergebnis der Bürgerbefragung sind mittlerweile 2 Monate ohne jegliches Tätigwerden der Angesprochenen ( trotz öffentlicher Aufforderung ) verstrichen. Diese müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, undemokratisch zu sein. Daß es außerdem mit der Information hapert, veranschaulicht außerdem die Tatsache, daß Bgm Welsche an ihn gerichtete eMails nicht beantwortet hat. Bürgerservice scheint für ihn ein Fremdwort zu sein.         

Die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens fühlen sich nach wie vor von ihrem Ortschaftsrat und der Stadt Rheinau im Stich gelassen. Sie müssen sich alleine gegen den Kiesabbau im Gayling wehren. Bei den anstehenden Kommunalwahlen wird es dafür einen gehörigen Denkzettel geben. Und: Dieser Ortschaftsrat wird als beispiellos in die Geschichtsbücher eingehen: ein Rat, der am Volk vorbei regiert hat.  

 

Aufforderung um Anweisung zum Handeln:

 

Da der Ortschaftsrat bisher keine Anstalten macht, das Ergebnis der Bürgerbefragung in Form eines Beschlusses umzusetzen, wurde Bgm Welsche schriftlich aufgefordert, den Ortschaftsrat hierzu unverzüglich anzuweisen ( ein klares und vor allem entschlosseneres Bekenntnis zur Ablehnung des Kiesabbaus sieht anders aus ).

OV Kreß verkündet Info-Veranstaltung für Kiesabbau:

 

Auf Anfrage teilte OV Kreß nun mit, daß für den 24.03.2014 eine öffentliche Info-Veranstaltung über den Kiesabbau in der Rhein-Rench-Halle stattfinden werde. Damit meint er wohl die alljährlich zu dieser Zeit geplante Bürgerversammlung.

 

Ich vermute, daß man seitens des Ortschaftsrats immer noch nicht begriffen hat, um was es eigentlich geht oder man möchte tatsächlich den im November gefaßten Beschluß nicht mehr rückgängig machen. Eine Informationsveranstaltung hätte erstens viel früher durchgeführt werden sollen. Jetzt besteht kein Aufklärungsbedarf mehr. Die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens warten zweitens vielmehr auf eine angemessene Reaktion des Ortschaftsrats auf das Ergebnis der Bürgerbefragung. Bgm Welche hatte ja in der Presse angekündigt, daß er den Ortschaftsrat hierüber anhören werde. Damit war eine erneute Beratung und Beschlußfassung gemeint. Im Rahmen einer Bürgerversammlung kann jedoch dem Sinn und Zweck entsprechend weder beraten noch beschlossen sondern nur erörtert werden. Wozu also dann eine Info-Veranstaltung ?

 

Ich fordere den Ortschaftsrat deshalb ein weiteres Mal öffentlich dazu auf, über das Ergebnis der Bürgerbefragung unverzüglich zu beraten und zu beschließen. Die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens haben jedenfalls form- und fristgerecht ihre Einwendungen gegen das geplante Vorranggebiet für oberflächennahe Rohstoffe im Gayling erhoben, der Ortschaftsrat Helmlingen und der Gemeinderat der Stadt Rheinau hingegen nicht. Dies ist Fakt. Wir wollen daher wissen, ob wir weiterhin von Beiden im Stich gelassen werden.

Gemeinderatsbeschluß über Vorgaben für Verhandlungen beim Kiesabbau:

 

Die Übersendung obigen Beschlusses wurde unter Berufung auf das öffentliche Wohl verwehrt. Es bleibt zu hoffen, daß nichts Nachteiliges zum geplanten Kiesabbau im Gayling beschlossen worden ist. Zur Beruhigung der Lage trägt diese Geheimhaltung sicherlich nicht bei. Sie führt eher zur Verunsicherung der Bürger Helmlingens, die wissen wollen, was mit dem Gayling künftig geschehen wird.   

Workshop I im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts 2030:

 

Die Botschaft aus dem Workshop I vom 30.01.2014 ist eindeutig: Auch die Bürger Rheinaus möchten keine neuen Kieswerke und keine neuen Baggerseen.

Ortschaftsrat und Gemeinderat: Ist die Botschaft nun endlich bei Euch angekommen ?

Die Bürger Helmlingens warten auf Euch ...

Erneute Anhörung des Ortschatsrats:

 

Da die von Bgm Welsche versprochene Anhörung nicht auf der Tagesordnung der Ortschaftsratssitzung vom 03.02.2014 zu finden war, wurde OV Kreß mit eMail v. 04.02. gebeten, den genauen Termin bekannt zu geben.

Gemeinderat faßte Beschluß über Kiesabbau:

 

Im Amtsblatt vom 31.01.2014 wurde ein Beschluß aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2014 bekanntgegeben:

- Kiesabbau in Rheinau: Vorgaben über Verhandlungen

 

Es darf gerätselt werden, was darunter zu verstehen ist ...ich habe den Inhalt des Beschlusses angefordert.

 

Ortschaftsrat läßt sich viel Zeit

 

Bgm Welsche verkündete am 08.1.2014, daß er das Ergebnis der Bürgerbefragung nochmals dem Ortschaftsrat zur Anhörung gegeben habe. Es scheint, eine schwere Geburt zu werden. Gäbe es noch einen Faasenachtsumzug wie vor vielen Jahren, hätten wir ein passendes Motiv für einen Wagen: " Kies Michel " als Steuermann mit einem Fischernachen, besetzt mit Helmlinger Ortschaftsräten, im Gayling-Baggersee

Antrag auf Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet

 

Zur dauerhaften Sicherung wurde inzwischen beim Landratsamt Ortenaukreis beantragt, das Gewann Gayling als Landschaftssschutzgebiet auszuweisen. Dies wird derzeit naturschutzfachlich und -rechtlich geprüft.

Nikolaus von Gayling-Westphal wurde informiert

 

Es war naheliegend, die früheren Eigentümer des Gaylings über den geplanten Kiesabbau zu unterrichten. Herr Nikolaus von Gayling-Westphal, Nachkomme der Freiherrnfamilie aus Freiburg-Ebnet, ist Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands für die fünfköpfige Fraktion der FDP. Er war erstaunt und sehr erfreut über die Mitteilung aus Helmlingen. Seiner Antwort zufolge wird er das Thema parteiintern ansprechen und sicherte seine Unterstützung zu.

 

Heute Montag, den 13.01.2014, wurde die Unterschriftenliste mit insgesamt 401 Einwendungen gegen das Kiesabbaugebiet im Gayling dem Regionalverband Südlicher Oberrhein in Freiburg persönlich übergeben. Im Bild links U. Wagner und Herr Torns rechts

Jetzt ist der Ortschafts- und Gemeinderat am Zuge, es den Bürgerinnen und Bürgern Helmlingens gleich zu tun. Ein guter Demokrat/eine gute Demokratin würde den Mehrheitswillen anerkennen und ebenfalls Einwendungen erheben.

Abgabefrist zur Einreichung von Einwendungen endet Ende Januar 2014:


Aus gegebenem Anlaß wird darauf hingewiesen, daß laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Regionalverbands Südlicher Oberrhein nur noch bis Ende Januar 2014 Einwendungen erhoben werden können.

 

Falls der Ortschaft- und Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger Helmlingens noch beschließend unterstützen möchten, dann müssen sie sich also beeilen.

Öffentliche Erklärung an den Ortschaftsrat:


„ Ich bedauere, daß eine an Herrn Koch vertraulich gerichtete eMail unter Mißachtung des Datenschutzes an Dritte weitergeleitet worden ist. Hinsichtlich des Inhalts habe ich nichts zurück zu nehmen. Ich widerrufe allerdings den Satz: „OV Kreß und seine Crew kann man echt vergessen“, um Fehlinterpretationen vor zu beugen. Es war zu keiner Zeit beabsichtigt, die bisherige Arbeit und Leistungen des Ortschaftsrats zu kritisieren. Diese erkenne ich an. Mit der Formulierung wollte ich lediglich die Haltung im Falle Gayling rügen, nicht mehr und nicht weniger. 

 

gez. Uwe Wagner

Kommentar zum Ergebnis der Bürgerbefragung:

 

Ergebnis der Bürgerbefragung in Helmling
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Presse berichtet am 08.01.2014 über die Bürgerbefragung

 

Kommentar zu den Äußerungen von OV Kreß:

 

Er verweist immer noch auf das gleiche Argument wie bisher: Kiespacht

Damit liegt er falsch: Die Einnahmen aus der Pacht gehen zu 100 % an das Land, da dieses Eigentümer des Gaylings ist. Es ist daher ein Unfug zu behaupten, die Entwicklung Helmlingens und der Stadt Rheinau werde durch die Ablehnung eines Kiesabbaugebiets Gayling gefährdet. Wenn jemand gefährdet wird, dann sind es allenfalls die Menschen wegen künftigen Hochwassern, Grundwasserveränderungen, Lärm, Naturkatastrophen und Wegnahme von Flächen zur Erholung.

Hierzu eine wichtige Anmerkung: Durch die Gesamtfortschreibung des Regionalplans fließen der Stadt Rheinau für die nächsten 20 Jahre Mittel in zweistelliger Millionenhöhe zu, da neben dem Gayling weitere 4 Vorranggebiete in Gesamt-Rheinau ausgewiesen werden sollen - Freistett Gewann Maiwaldwiesen, Petersee, Diersheim Erweiterung Kiessee, Honau Erweiterung Kiessee -. Hinzu kämen für die folgenden 20 Jahre die Sicherungsgebiete Braunfeld in Memprechtshofen und Bruch in Freistett. In allen Fällen ist die Stadt Eigentümer der Flächen und damit alleiniger Profiteur der Kiespacht. Die Finanzen sind demnach mehr als gesichert. Nicht zu vergessen ist, daß die Stadt aus Kiespachteinnahmen jetzt schon Rücklagen in Form eines Zukunftsfonds bildet. Jährlich sind es 250 000 €. Ende 2008 haben sich dadurch schon 1,2 Mill. € angesammelt. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Rücklagen Ende 2013 gewesen sind. Kurzum: Wer Rücklagen aus Kiespacht bilden kann, um den kann es finanziell nicht schlecht bestellt sein. Im übrigen besitzt die Stadt eine gute mittelständische bis große Industrie ( Weber, Zimmer, Peter, Remondis, Wiegel etc. ), welche auch in Zukunft für reichlich Gewerbesteuereinnahmen sorgen werden. Einen nicht unmaßgeblichen Beitrag steuern auch die Helmlinger Unternehmen Brunner, Bickel Tec, Staufer und CNC GmbH bei. Helmlingen leistet demnach schon jetzt mehr als andere Ortschaften zur finanziellen Ausstattung, mehr ist nicht notwendig. 

       

Thema Abwägung:

Der Ortschaftsrat hatte bei seinem Beschluß vom Nov. 13 eine falsche Abwägung getroffen. Wie genannt, spielten die Finanzen keine Rolle, höherwertig waren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Helmlingens, die aus vielerlei Gründen keinen Kiesabbau im Gayling wollen. Nach dem jetzt vorliegenden klaren Ergebnis der Bürgerbefragung hat der Ortschaftsrat als politische Vertretung den Sachverhalt neu abzuwägen und im Ergebnis den Willen der Bevölkerung anzuerkennen, d. h. er hat sich auf deren Seite zu stellen. Die Belange der Einwohner von Helmlingen haben eindeutig Vorrang.

 

Kommentar zu den Äußerungen von Bgm Welsche:

 

Die Bürger Helmlingens brauchen nicht darüber aufgeklärt werden, daß die Bürgerbefragung für den Gemeinderat keine Bindungswirkung habe. Sie sind im Rahmen der Bürgerbefragung schon darauf hingewiesen worden. Sie wissen, wer die Entscheidung über das Kiesabbaugebiet Gayling zu fällen hat. Von der Bürgerbefragung geht aber ein ganz klares Signal an den Gemeinderat aus, welches nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern demokratisch auch umzusetzen ist. Mit der Bemerkung der erneuten Anhörung des Ortschaftsrats Helmlingen ist ein Anfang gemacht.

 

Der Vorwurf der ungenügenden Unterrichtung der Einwohner bleibt nach der Auswertung der Bürgerbefragung aufrecht erhalten. Fast alle Bürgerinnen und Bürger wußten nichts von einem Vorranggebiet Gayling, geschweige denn etwas über den Stand der Planungen. Abwegig ist besonders der Hinweis auf die im Jahre 2008 geplante Flächennutzungsplanfortschreibung. Wir schreiben jetzt das Jahr 2014, an solch alte Kamellen kann sich niemand erinnern oder damit etwas anfangen. Im übrigen müßte die Stadtverwaltung auch wissen, daß zwischen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans und der Fortschreibung eines Regionalplans große rechtliche Unterschiede bestehen. Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren. In einem Flächennutzungsplan können keine Vorranggebiete festgesetzt werden. Dies geschieht ausschließlich im Regionalplan. Die Stadt hat hierzu keine rechtliche Handhabe, d. h.sie müßte deswegen nicht einmal den Flächennutzungsplan ändern, wie 2008 und im März 2013 beantragt. Diese Rechtsansicht wird im übrigen von der Verwaltung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein geteilt. Nach alledem ist es unzulässig, auf frühere Verfahren über die Fortschreibung des Flächennutzungplans zu verweisen. Jene Bekanntmachungen haben keine Rechtswirkung für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans.

 

Hierfür hätte eine gesonderte neue Unterrichtung der Einwohner erfolgen müssen. Bgm Welsche führte seit 2010 Vorabstimmungsgespräche mit dem Regionalverband. Hiervon hätte er die Einwohner von Helmlingen frühzeitig unterrichten müssen. Der bloße Hinweis auf eine öffentliche Ortschaftsratssitzung am 19.11.2013 genügte nicht, da sich unter dem Tagesordungspunkt.Gesamtfortschreibung Regionalplan niemand etwas vorstellen konnte. Außerdem erreicht eine öffentliche Sitzung ohnehin nicht die Gesamtbevölkerung, da dort idR lediglich 1-3 Gäste anwesend sind. Da es sich bei der Ausweisung des Vorranggebiets Gayling um das wichtigste Planungsvorhaben der Gemeinde in den letzten 70 Jahren handelt, wäre eine geeignetere Form der Unterrichtung angebracht gewesen. Ähnlich dem Bürgerentscheid Trinkwasseraufbereitungsanlage hätte man Info-Broschüren verteilen oder eine Informationsveranstaltung mit Experten des Regionalverbands abhalten können. In der Gemeinde Neuried ist dies beispielsweise geschehen. Warum wurde dies in Helmlingen versäumt ? Wir wurden jedenfalls nicht unterrichtet und dies dauert bis jetzt an. Aktive Bürgerbeteiligung und Unterrichtung sieht anders aus.

 

Abstimmungsergebnis wurde am 07.01.2014 an

  • die Stadt Rheinau, den Ortschaftsrat und Herrn Koch, Frakt.vors. SPD/FG
  • an die Presse - ARZ und BNN - übermittelt
Abstimmungsergebnis Bürgerbefragung
Ergebnis Bürgerbefragung.docx
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Ergebnis Bürgerbefragung:

  • Klares Votum zur Ablehnung ( 99,01 % ) eines Kiesabbaugebiets im Gayling

Bürgerbefragung wird am 06.01.2014, 18.00 Uhr, abgeschlossen

 

Wer bisher noch nicht befragt sein sollte, wird gebeten, mit mir Kontakt auf zu nehmen bzw. in der Dorfstr. 129 vorbei zu kommen.  

Düstere Prognose der Acher-Rench-Zeitung

Zeitungsartikel ARZ vom 31.12.2013
ARZ vom 31.12..docx
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Zwischenfazit Unterschriften sammeln:

 

  • Helmlingen lehnt einen Kiesabbau im Gayling ab (Ergebnis am 06.01.14)
  • Wut und Empörung über die mangelhafte Unterrichtung durch die Verwaltung
  • Entsetzen über die Haltung des Ortschafts- u. Gemeinderats - man fühlt sich verraten und verkauft, im Stich gelasssen -
  • Große Sorgen wegen Erholungswert, Hochwassergefahr, Lärm, Grundwasserveränderungen
  • allgemeiner Tenor: ein Baggersee reicht, kein Zweiter mehr, sonst steht das Dorf eines Tages unter Wasser

Bemerkungen:

  • Es braucht sich wirklich niemand Sorgen um den Datenschutz machen. Die Liste wird streng vertraulich behandelt. Es gibt keine Weitergabe an Dritte ( Orts- und Stadtverwaltung ). Uwe Wagner gewährt lediglich dem Regionalverband in Freiburg Einsicht, fährt persönlich nach Freiburg und sorgt anschließend für eine sichere Aufbewahrung der Liste.  . 
  • Zwischen Weihnachten und Neujahr geht das Sammeln der Unterschriften weiter. Bitte nicht wundern, wenn ich noch nicht bei Ihnen gewesen bin. Der Aufklärungsbedarf ist groß und nimmt viel Zeit in Anspruch. Keine Sorge, ich werde auch noch zu Ihnen kommen.  
  • An dieser Stelle schon mal ein großes Dankeschön für den freundlichen Empfang überall

 

 

 

ARZ berichtet über Gemeinderatssitzung vom 16.12.2013

 

hier geht`s zum Artikel:

Zeitungsartikel 19.12.2013
Es geht nicht ums Zubetonieren.docx
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Der Gemeinderat hat am 16.12.2013 - wie von mir vorausgesagt - dem Kiesabbau im Gayling zugestimmt. Uwe Wagner nutzte die Fragestunde und wollte  den negativen Beschluß kritisieren. Nach nur einem Satz wurde er von Bgm Welsche unterbrochen, er dürfe lediglich eine konkrete Frage stellen und nicht kommentieren. Also stellte ich die Frage: " Aus welchen Gründen sich der Gemeinderat über die berechtigten Interessen der Bürger Helmlingens, die mehrheitlich einen zweiten Baggersee ablehnen, heute Abend hinweg gesetzt hat, und ob er ein  Votum der Ablehnung mittels Unterschriftenliste später noch anerkennen werde.

 

Es antwortete der Fraktionsvors. der SPD-FG Herr Koch: Wenn das Bürgervotum kommt, werden wir uns damit beschäftigen

 

Für uns heißt dies, daß wir den Gemeinderat nach Abschluß der Unterschriftenliste beim Wort nehmen werden. Ich befürchte jedoch, daß er seine heutige Meinung niemals ändern wird. Das bedeutet, wir werden ohne Unterstützung der Stadt Rheinau Einwendungen erheben müssen, was wir auch tun werden. Sehr gute Unterstützung werden wir übrigens von den Umweltverbänden ( Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, BUND, Landsjagdverband und Landesfischereiverband ) bekommen. Dies wurde uns bereits zugesichert. Die Unterschriftenliste wird daher zentraler Bestandteil der Stellungnahme von Uwe Wagner an den Regionalverband sein. Für uns ist sie die große Hoffnung, daß die berechtigten Interessen der Einwohner von Helmlingen doch geprüft werden.

 

Es war schlimm mitanhören zu müssen, wie eine dermaßen wichtige Angelegenheit für Helmlingen - das größte Projekt der letzten 50 Jahre -, so kurz und knapp, mit nichtssagenden Worten ( es wurde nicht einmal erwähnt, daß in Helmlingen ein Kiesabbaugebiet geplant sei ), behandelt und beschlossen wurde, ein echtes Trauerspiel. Mir kam es vor, als alle am Ratstisch die Tragweite einer solchen Entscheidung nicht erkannt hatten. Da wurde mit einer angeblichen Option argumentiert: Option heißt aber doch nichts anderes, als daß man für den Kiesabbau ist. Welsche verwies - wie im Zeitungsartikel - erneut auf das nachfolgende Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung Diese Meinung ist falsch. Er verkennt dabei, welche Wirkung ein verbindlicher Regionalplan hat: alle nachfolgenden Verfahren im Anschluß an den gültigen Regionalplan werden diesen nur bestätigen. Mir ist kein Fall bekannt, daß anders entschieden wurde. 

Montag, 16.12., ist Gemeinderatssitzung, Beginn: 18.00 Uhr, Bürgersaal Rathaus Freistett


Unter Tagesordnungspunkt 2 wird die Gesamtfortschreibung des Regionalplans beraten und beschlossen. Wortmeldungen sind dabei nicht möglich.

 

Erst in Tagesordnungspunkt 7 Fragestunde können Einwohner Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Bitte hiervon regen Gebrauch machen.

 

ARZ-berichtet über Kiesabbau im Gayling

 

hier geht`s zum Artikel:

 

Zeitungsartikel 12.12.2013
Das verkraftet das Dorf nicht.docx
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Anmerkungen zu den Meinungen von Bgm Welsche und OV Kreß:

  1. Der Hinweis auf das Planfeststellungsverfahren ist eine falsche Meinung. Würde die Kiesabbaufläche im Gayling von der Verbandsversammlung beschlossen werden, dann wäre dies eine verbindliche Vorgabe für alle weiteren nachfolgenden Verfahren, d. h.auch das durchzuführende Planfestellungsverfahren würde das Planungsvorhaben nur bestätigen aber nicht ablehnen. 
  2. OV Kreß ist weiterhin für einen Kiesabbau im Gayling. Mit dieser Meinung steht er alleine da. Sie ist nicht die Meinung der Bevölkerung, sie will keinen zweiten Baggersee. Es ist auch kein Trost, daß noch viel Zeit vergehen wird, bis die ersten Bagger anrollen werden. Entscheidend ist, daß er es befürwortet und diese Haltung ist einfach beschämend, ein Skandal.

Frist zur Abgabe wurde verlängert !!


Meine Anregung zur Fristverlängerung wurde vom Regionalverband aufgegriffen: Er teilte soeben (11.12.2013) mit, daß der Termin 23.12.2013 keine Ausschlußwirkung für später eingehende Stellungnahmen habe, dies sei auch noch im Laufe des Januar 2014 möglich.

Muster- Stellungnahme zur Abgabe beim Regionalverband

 

hier geht`s zum Download/Ausdrucken:

Muster-Stellungnahme.docx
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bitte beachten: Abgabe bis spätestens 23.12.2013 !!!

entweder:

  • per Post ( Dokument ausdrucken, Vorname, Name und vollständige Adresse oben eintragen und unterschreiben ) oder
  • per eMail an die eMail-Adresse: info@rvso.de ( eMail-Text: Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache mit beiliegender Anlage Einwendungen gegen die Fortschreibung des Regionalplans geltend. Mit freundlichen Grüßen )

          Anhang von Festplatte hochladen nicht vergessen !

 

Bitte zahlreich Stellungnahmen versenden, je mehr desto besser !

Wer Fragen oder Hilfe benötigt, bitte bei mir melden.

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme läuft bereits am 23.12.2013 ab. Angesichts des erheblichen Umfangs der Planunterlagen und der Tatsache, daß die Einwohnerschaft von Helmlingen bis zum heutigen Zeitpunkt nichts über einen geplanten Kiesabbau im Gayling weiß, wurde der Regionalverband schriftlich aufgefordert, die Frist angemessen und ausreichend zu verlängern. Vorher ist erst noch die Bevölkerung zu informieren. Erst dann wären Stellungnahmen möglich.

Die ARZ wurde am 05.12.2013 nochmals telefonisch gebeten, dringenst über das vorgesehene Kiesabbaugebiet im Gayling zu berichten, da ansonsten die Zeit zur Abgabe einer Stellungahme ( 23.12.2013 ) zu kurz wird.

 

Mit eMail vom 04.12.2013 wurden die Fraktionsvorsitzenden von CDU/FWG Herr Dusch und IG Handel Herr Willems über die Pläne im Gayling und ihre Folgen informiert und um Ablehnung in der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2013 gebeten.

Der Protest gegen den geplanten Kiesabbau im Gayling ist in vollem Gang und wird ab sofort durch die unten angegebene Online-Petition unterstützt. Es wird gebeten, daß sich möglichst viele HelmlingerInnen und Helmlinger durch Unterschrift an der Petition beteiligen, denn nur gemeinsam sind wir stark. Bitte leiten Sie die Petition auch durch eMail an Freunde und Bekannte weiter.

 

hier der Link dazu: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-kiesabbau-im-gayling

 

In diesem Link können Sie rechts Unterschriftsbögen ausdrucken, mit Ihren Daten ausfüllen und handschriftlich unterzeichnen, die Bögen danach einscannen oder fotografieren und anschließend hochladen. Sinnvoll wäre es, wenn Sie außerdem Unterschriften von Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten sowie Nachbarn sammeln würden.

 

Wem dies alles zu kompliziert ist, der wartet solange, bis Unterschriften in Kürze  persönlich von Tür zu Tür gesammelt werden.

OV Kreß händigte den Gegnern des geplanten Kiesabbaus im Gayling auf Anforderung eine Kopie der Sitzungsniederschrift vom 19.11.2013 aus. Darin heißt es:" Der O`rat Helmlingen schließt sich einstimmig den Änderungsvorschlägen der Verwaltung über die Fortschreibung des Regionalplans an. " Mit anderen Worten heißt dies, daß die seit längerem bekannte Meinung von Bürgermeister Welsche, der als Verfechter des Kiesabbaus zur Finanzierung des städtischen Haushalts gilt, vom O`rat ohne Widerrede übernommen wurde. Einem Herrn Welsche ist dabei egal, an welchem Ort ein Kiesabbau staffinden soll und welche Nachteile die dort lebende Bevölkerung dadurch einmal erleiden muß. Er denkt ausschließlich an die Finanzen und räumt diesen vor allen anderen Rechtsgütern den Vorzug ein. Herr Weslche, wissen Sie eigentlich, daß Sie aus einem Kiesabbau, sofern dieser einmal kommen sollte, keine hohen Pachteinnahmen sondern nur geringe Gewerbesteuer des Kieswerksbetreibers erhalten werden ? Der Gayling mit dem Flurstück Nr. 1208 ( Größe: 38 Ha.) ist Landeseigentum, das müßte Ihnen doch bekannt sein. Unter dieser Prämisse ist Ihre Haltung nämlich um so mehr beschämend. Nehmen Sie bitte die Sorgen der Helmlinger Bevölkerung ernst und setzen sich nicht einfach über deren mehrheitlichen Willen hinweg.

 

Besonders schlimm ist, daß unser O`rat, der eigentlich für die Intereressen der Einwohner Helmlingens eintreten sollte, der Meinung Welsches kommentarlos gefolgt ist.   

Laut Auskunft der Stadtverwaltung wird der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16.12.2013 die Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Gemarkung Rheinau beraten. Bitte diesen Termin unbedingt vormerken und zahlreich daran teilnehmen. Ich werde ein umfangreiches Plädoyer für die Erhaltung der Natur im Gayling vortragen und mich mit allem Nachrduck gegen die Ausweisung einer Kiesabbaufläche aussprechen. .

Die  Presse ( Acher-Rench-Zeitung ) wurde am 28.11.2013  über das Planvorhaben Baggersee im Gayling und den beschämenden Beschluß des Ortschaftsrats hierzu informiert. Ein entsprechender Artikel wird in Kürze erscheinen.

Mit eMail vom 26.11.2013 wurde der Fraktionsvorsitzende der SPD/FW im Rheinauer Gemeinderat Herr Siegfried Koch, ein Schulkamerad von früher, um Unterstüzung mit dem Ziel der Ablehnung eines zweiten Baggersees in Helmlingen gebeten. Er erhielt eine ausführliche Darlegung des Sachverhalts mit allen Argumenten, die gegen das Projekt sprechen. Der Gemeinderat wird sich demnächst mit der Beschlußvorlage der Verwaltung, welche eine Kiesabbaufläche im Gayling befürwortet, befassen und darüber abstimmen.

Folgender Artikel der ARZ vom 22.11.2013 hat bei mir die Alarmglocken läuten lassen:

O`rat stimmt Reg.plan zu.docx
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Von Seiten des Ortschaftsrats hörten wir in letzter Zeit wahrlich nur schlechte Nachrichten in bezug auf die Erhaltung und Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen (Naturschutz). Ich erinnere an die im April 2012 erteilte Zustimmung zur Umwandlung des halben Gewanns Vogelwörth von Wiesen- in Ackerfläche (Wegfall von Nahrungsgrundlage für viele Tiere z. B. Störche) - siehe hier - und die anfangs 2013 gegebene Billigung zur Änderung des Flächennutzungsplans - siehe hier -.

 

Mit dem Beschluß vom 19.11.2013 beweisen sie wieder einmal, daß ihnen Naturschutz nichts wert ist und sie aus vergangenen Fehlern nichts hinzu gelernt haben. Nicht anders ist nämlich diese Haltung zu verstehen. Sie sprechen sich gegen eine Ausweitung des Grünzuges im Appenwörth und in der Au aus und befürworten einen Kiesabbau im Gewann Unterer Gayling auf einer Fläche von 20 Hektar, etwa der halbe untere Gayling bis zum Rheinhochwasserdamm. Dabei ist doch ohnehin niemals eine Besiedelung im Appenwörth und in der Au beabsichtigt oder ins Auge gefaßt worden. So etwas würde die Helmlinger Bevölkerung nicht mittragen. Die Neubaugebiete Helmlingens liegen im östlichen Teil unseres Dorfes, und zwar im Kressenbosch. Der westliche Teil ist aufgrund seiner Lage und Charakteristik für Besiedelung gar nicht geeignet. Er umfaßt Ackerflächen, die Obstanlage und mehrere Biotope. Dieses Gebiet ist daher als Grünzug schutzwürdig und somit wäre unter normalen Umständen gegen den vorgelegten Planentwurf überhaupt nichts einzuwenden gewesen. Die Damen und Herren des Rats taten jedoch genau das Gegenteil. Einfach absurd, kann man dazu nur sagen.

 

Besonders die Befürwortung der Abbaufläche für Kiesgewinnung im Gayling macht   deutlich, daß sie geradezu über die Köpfe der Helmlinger Bevölkerung entschieden haben. Hier will niemand einen zweiten Baggersee westlich des Dorfes. Schon jetzt engt uns der überdimensionale vorhandene Baggersee in unserem Erholungswert erheblich ein. Der Landschaftsverbrauch war gewaltig und viel wertvoller Rheinauenwald ging unwiderbringlich verloren. Eine zweite große Wasserfläche könnten wir unstrittig nicht mehr verkraften. Wo sollte sich die Bevölkerung denn dann noch erholen ? Helmlingen hat ohnehin noch den Rhein, die Rench, den Rheinniederungskanal und den Rheinseitenkanal. Bald hätten wir westlich des Dorfes nur noch Wasser. Der Verlust von Grund und Boden muß endlich aufhören. Wir sind verpflichtet, unseren Nachkommen eine intakte Landschaft zu hinterlassen. Mit ihrem Beschluß haben sich unsere Ortschaftsräte endgültig ins Abseits gestellt. Wer die Interessen der Bevölkerung nicht vertritt, hat keine Legitimation mehr. Bei der nächsten Wahl wird es hoffentlich einen gewaltigen Denkzettel geben.

 

Auch ohne die Mithilfe des Ortschaftsrates muß ein Kiesabbau im Gayling verhindert werden. Die Scherzheimer konnten im Ried ein Kieswerk abwenden, machen wir es ihnen nach. Gemeinsam wird es uns gelingen, da bin ich ganz zuversichtlich. Ich werde jedenfalls alle Hebel ( politisch und rechtlich ) in Bewegung setzen, um es zu stoppen. Ich hoffe auf viel Unterstützung durch die Helmlingerinnen und Helmlinger.

 

Erläuterungen zum konkreten Vorhaben, Verfahrensablauf, und in welchem Stadium wir uns aktuell befinden: 

 

 

In der Sitzung des Ortschaftsrats stand die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein auf der Tagesordnung. Der Name sagt es schon, es ging um überörtliche Planung. Die Stadt Rheinau und damit auch Helmlingen gehört dem Regionalverband Südlicher Oberrhein an. Regionalplanung ist Landesplanung, aufbauend auf dem Landesplanungsgesetz und dem Landesentwicklungsplan. Sie enthält rechtsverbindliche Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung ( Flächennutzungsplan und Bebauungspläne ). Die Aufstellung oder Änderung eines Regionalplans erfolgt in einem förmlichen Verfahren nach Landesplanungsgesetz, bei dem neben den Gemeinden und den Trägern öffentlicher Belange auch die Öffentlichkeit beteiligt wird (Offenlage des Planentwurfs). Nach Beratung und Beschluss in den Verbandgremien wird der Regionalplan als Satzung beschlossen. Rechtsverbindlich wird der Regionalplan mit der Genehmigung durch die Oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde (Wirtschaftsministerium).

Ein Regionalplan ist also ein ganz wichtiges Instrument.

Er bildet die rechtlich verbindliche Grundlage für die räumliche Entwicklung der Region. Nachdem der bisherige Regionalplan in weiten Teilen unverändert seit 1995 besteht, die fachlichen Grundlagen z. T. sogar auf das Jahr 1980 zurückgehen, hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Südlicher Oberrhein am 10.12.2010 den Beschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein gefasst. Am 18.07.2013 hat die Verbandsversammlung den Offenlage-Entwurf festgestellt und die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.

 

 

Aktuell haben somit alle Städte und Gemeinde, die dem Verband angehören, die Möglichkeit sich hierzu zu äußern. Beteiligt werden außerdem die Umweltverbände und andere Organisationen.

 

Sämtliche Ortschaften der Stadt Rheinau konnten in den letzten Wochen im Rahmen von öffentlichen Sitzungen ihre Stellungnahme zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans abgeben. Danach ist der Gemeinderat der Stadt Rheinau an der Reihe. Es ist zu befürchten, daß Helmlingen auch seitens des Gemeinderats keine Unterstützung erfahren wird, da sich dieser in der Vergangenheit mehrfach nur positiv zur Kiespacht als Finanzquelle des Haushalts geäußert hatte.

 

Eine Besonderheit des Beteiligungsverfahrens ist, daß außerdem jedem Einwohner der Region Südlicher Oberrhein ein Recht auf Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wurde. Man kann sich also zu dem Planentwurf (bestehend aus den Plansätzen, der Strukturkarte und der Raumnutzungskarte), seiner Begründung und dem Umweltbericht gegenüber dem Regionalverband Südlicher Oberrhein bis spätestens 23. Dezember 2013 äußern. Stellungnahmen können schriftlich per Post, zur Niederschrift vor Ort oder per E-Mail an info@rvso.de abgegeben werden. Für eine elektronische Äußerung kann das eingerichtete Online-Beteiligungsportal genutzt werden. Details können Sie hier nachlesen.

 

Ich werde von diesem Recht umfassend Gebrauch machen und biete all denjenigen, die ebenfalls eine Stellungnahme abgeben wollen, meine Unterstützung an. Sobald ich meinen Entwurf verfaßt habe, stelle ich ihn hier ins Netz.

 

Kurzbeschreibung in einfachen Worten:

  • Das Land Baden-Württemberg plant alleinverantwortlich ( Städte und Gemeinden haben keinerlei Mitspracherecht ) die Kiesabbauflächen, legt also fest, an welchen Standorten Kies abgebaut werden darf
  • in unserem Fall plant der Regionalverband Südlicher Oberrhein
  • Die Planung ist fertig; sie sieht eine Kiesabbaufläche im Gayling vor.
  • Momentan findet die Anhörung statt. Eingehende Einwendungen müssen nochmals geprüft werden.
  • Danach entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbands, ob der Gayling eine Kiesabbaufläche wird oder nicht, ca. 07/2014. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist sodann für die Genehmigung zuständig.
  • Ein genehmigter Regionalplan hätte zur Folge, daß nach endgültiger Ausbeutung des aktuellen Baggersees, die Kiesabbaufläche im Gayling dran käme

 

 

Man kann südwestlich vom Ortskern Helmlingens eine lila Fläche zwischen 2 grün umrandeten Flächen ( NSG`e Mittelgrund und Hinterwörth ) erkennen. Diese lila Fläche soll das Abbaugebiet für Kies im Gayling sein.
Raumnutzungskarte 2013.pdf
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